Werbung

Politik | - keine Angabe -


Nachricht vom 07.04.2017    

Die Landesregierung lässt die Städte und Gemeinden im Stich

Im Rahmen ihrer Kreisbereisung durch Rheinland-Pfalz besuchte die CDU-Landesvorsitzende und stellvertretende CDU-Bundesvorsitzende, Julia Klöckner MdL, jetzt die Kreise Altenkirchen und Neuwied. In einer offenen Runde mit Mandats- und Funktionsträgern der beiden Landkreise nahm die Landeschefin Stellung zur aktuellen politischen Situation im Land Rheinland-Pfalz.

Kreisvorstände aus Neuwied und Altenkirchen zusammen mit den Bürgermeister- und Landratskandidaten sowie Landeschefin Julia Klöckner nach einem intensiven Gedankenaustausch.

Region. Der offene und direkte Austausch galt aber auch der Findung von neuen Anregungen und Wünschen der engagierten Kommunalpolitiker vor Ort. Neuwieds Kreisvorsitzender Erwin Rüddel, MdB zeigte sich über das große Interesse besonders erfreut und appellierte an die CDU-Familie: „Bis zur Bundestagswahl ist wieder unsere ganze Kraft gefordert, denn wir haben gleich mehrere Wahlen zu gewinnen.“ Neben der Bundestagswahl, zu der Bundestagsabgeordneter Erwin Rüddel wieder als Direktkandidat antreten wird, stehen Bürgermeister- und Landratswahlen im Wahlkalender 2017.

Michael Christ, Bürgermeisterkandidat für die VG Asbach, Christian Robenek, Bürgermeisterkandidat für die neue VG Rengsdorf-Waldbreitbach und Achim Hallerbach, Landratskandidat für den Kreis Neuwied, waren an diesem Abend ebenfalls vor Ort und zeigten sich hoch motiviert für die anstehenden Wahlkämpfe.

Topthema war schließlich die kommunale Entlastung der Städte und Gemeinden. In ihrem Koalitionsvertrag hatte die Große Koalition auf Bundesebene festgehalten, dass die Kommunen ein zentraler Bestandteil des Gemeinwesens sind und die Aussage getroffen: „Um die grundsätzlich garantierte kommunale Selbstverwaltung zu sichern, müssen die Kommunen handlungsfähig sein.“ Aus diesem Grund erhalten die Kommunen ab 2018 mit rund fünf Milliarden Euro jährlich ein umfangreiches Finanzpaket. Davon sollen eine Milliarde Euro über die Erhöhung des Umsatzsteueranteils der Länder erzielt werden, die sodann an die Kommunen weiterzuleiten ist.

„Diese eine Milliarde Bundesmittel bedeuten für Rheinland-Pfalz rund 48,3 Millionen pro Jahr zusätzliche Unterstützung für Städte, Kreise und Gemeinden. Entgegen der Absicht des Bundes, dass diese Mittel vollständig an die kommunale Ebene weitergeleitet werden sollen, beabsichtigt die Landesregierung nach vorliegendem Gesetzentwurf des Landesaufnahmegesetzes nur eine Weiterleitung in Höhe des Verbundsatzes von 21 Prozent. Die restlichen 79 Prozent möchte die rot-gelb-grüne Landesregierung im Landeshaushalt behalten“, kritisiert Bundestagsabgeordneter Erwin Rüddel.

Am Ende des intensiven und informativen Austauschs stand ein zentrales Ergebnis, welches die kommunal engagierten Christdemokraten an die CDU-Landeschefin herangetragen haben: „Die Landesregierung lässt die Städte und Gemeinden im Stich.“

Dazu Julia Klöckner: „Das kann nicht sein. Der Unmut vor Ort ist groß, das habe ich bei meinem Besuch der Kreisverbände erfahren. Die ohnehin finanziell gebeutelten Kreise und kreisfreien Städte treten gegenüber dem Land in Millionenhöhe in Vorleistung und müssen ewig auf ihr Geld warten. Die Finanzausstattung der rheinland-pfälzischen Kommunen ist nach wie vor desaströs. Frau Dreyer und ihr Kabinett müssen für eine bessere Finanzausstattung der Kommunen sorgen. Es kann nicht sein, dass die Kommunen immer neue Aufgaben, ohne entsprechende Finanzmittel übernehmen sollen. Auch Gelder, die der Bund für Kommunen zur Verfügung stellt, müssen von der Landesregierung zügig weitergegeben werden. So kostet die Integration von Flüchtlingen viel Geld. Geld, das in Milliardenhöhe vom Bund kommt und von den Kommunen gebraucht wird. Das Land Rheinland-Pfalz behält allerdings einen Teil dieses Gelds für sich – dem muss ein Riegel vorgeschoben werden.“ (Pressemitteilung der CDU)



Kommentare zu: Die Landesregierung lässt die Städte und Gemeinden im Stich

Es sind bisher keine Kommentare vorhanden

Anmeldung zum AK-Kurier Newsletter


Mit unserem kostenlosen Newsletter erhalten Sie täglich einen Überblick über die aktuellen Nachrichten aus dem Kreis Altenkirchen.

Beliebte Artikel beim AK-Kurier


DRK-Bilanz zur Impfung in Pflege- und Altenheimen

DRK-Präsident Rainer Kaul zieht erste Bilanz von aufsuchenden Impfungen und Testungen von Alten- und Pflegeeinrichtungen in Rheinland-Pfalz.


Winterwochenende im Westerwald konfliktfrei gestalten

Für das Wochenende sind wieder Schneefälle prognostiziert. Was den Einen freut, ist für den Anderen eine Schreckensvision. Freunde des Wintersports zieht es unweigerlich auf die schneesicheren Höhen der Region.


First Responder der VG Altenkirchen-Flammersfeld zogen Bilanz

Die First-Responder-Gruppe der Verbandsgemeinde (VG) Altenkirchen entstand durch die Fusion der beiden Verbandsgemeinden Altenkirchen und Flammersfeld. Der DRK Ortsverein Flammersfeld stellte bereits seit dem Jahre 2015 die Helfer für diesen Dienst. In der VG Altenkirchen, in der der DRK-Ortsverein Altenkirchen-Hamm diese Aufgabe übernommen hat, dauerte es bis zum August 2019. Es bedurfte in Altenkirchen mehrerer Anläufe, um diese sinnvolle Ergänzung des Rettungsdienstes in Dienst zu stellen.


Artikel vom 15.01.2021

Am Sonntag kommt Schnee zu uns

Am Sonntag kommt Schnee zu uns

Mit einer nordöstlichen Strömung fließt unter leicht zunehmendem Hochdruckeinfluss kalte Luft in den Westerwald. Am Sonntag ist mit Schneefällen zu rechnen.


Nicole nörgelt – über die Freuden des Fernunterrichts

Im Hintergrund rumst es und ich sehe, wie die Schultern meiner Freundin auf der anderen Seite der Handykamera einen gefühlten Meter Richtung Boden sinken.




Aktuelle Artikel aus Politik


SGD Nord überwacht Arbeitsschutz auf Straßenbaustellen

Koblenz. Diese arbeiten hier oft unter Zeitdruck und – wegen des vorbeifließenden Verkehrs – unter nicht ganz ungefährlichen ...

Bald Wäschenbachs Online-Talk: Ist Deutschland noch sicher?

Region. Wäschenbachs Gesprächsgast ist Obmann im Auswärtigen Ausschuss und Vorsitzender des Parlamentarischen Kontrollgremiums ...

Fördergelder für Verbandsgemeinde Daaden-Herdorf aus Bund-Länder-Programm

Region Daaden. „Gleichwertige Lebensverhältnisse zu schaffen und somit gleiche Chancen für ein gutes Leben in der Stadt und ...

Bahnhof Betzdorf aufgefrischt

Betzdorf. „Durch die 165.000 Euro aus dem Sofortprogramm des Bundes zur Attraktivitätssteigerung von Bahnhöfen hat nach Umsetzung ...

Wettbewerb „startup innovativ“ beginnt

Mainz/Region. Bewerben können sich Startups mit innovativen Gründungsideen, die für ihr Geschäftsmodell verstärkt digitale ...

CDU-Mitglieder im Kreis favorisieren Merz

Betzdorf. Wenn es nach dem Willen der Mehrheit der CDU-Mitglieder im Kreis Altenkirchen geht, wird die Wahl zum Bundesvorsitzenden ...

Weitere Artikel


Zum Tag der Arbeit am 1. Mai lädt der DGB Kreisverband ein

Kreisgebiet/Wissen. Auf der einen Seite überschlagen sich die Nachrichten vom Höhenflug der Wirtschaft, niedrigen Arbeitslosenzahlen ...

Max Mutzke führt die Werktage im Kulturwerk Wissen an

Wissen. Einen Tag nach der Eröffnung holen die "WERKtage" im "kulturWERKwissen" am 20. Mai zum ersten großen Paukenschlag ...

Jahresversammlung der St. Sebastianus Schützenbruderschaft

Gebhardshain. In der gut besuchten Versammlung, an der auch Bezirkspräses Pfarrer Rudolf Reuschenbach teilnahm, standen keine ...

„Die grüne Stadt“: Workshop mit technikbegeisterten Kindern

Mehren. Die Aufgabe war, im Team Roboter zu konstruieren und dann so zu programmieren, dass sie möglichst viele Energiesteine ...

Umweltverbände starten Online-Aktion zur EU-Agrarpolitik

Berlin. Die Verbände fordern von EU-Agrarkommissar Phil Hogan einen drastischen Kurswechsel bei den milliardenschweren Agrarsubventionen, ...

Badminton: Medaillenregen für Betzdorfer Oldies

Betzdorf. Vom BC „Smash“ Betzdorf hatten sich mit Heike Voigt, Thomas Knaack, Markus Wüst und Björn Hornburg vier Akteure ...

Werbung