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Politik | - keine Angabe -


Nachricht vom 18.04.2017    

Rüddel fordert vom Land eine „Task Force AK“ für Straßenbau

Den Ärger in der Kreisverwaltung über den miserablen Ausbau der Landesstraßen im Kreis Altenkirchen kann der heimische CDU-Bundestagsabgeordnete Erwin Rüddel vollumfänglich nachvollziehen. „Je weiter man in Rheinland-Pfalz in den Süden kommt, umso besser sind die Straßen ausgebaut. Das Land hat den Kreis Altenkirchen seit Jahren vergessen. Daran hat auch der neue FDP-Verkehrsminister noch nichts verändert“, konstatiert der Bundestagsabgeordnete.

Erwin Rüddel fordert eine „Task Force AK“ für den Straßenbau. Foto: Privat

Kreisgebiet. Denn Rüddel macht im Zusammenhang mit dem Bundesverkehrswegplan die gleichen Erfahrungen: „Während der Bund die Kosten für Baumaßnahmen jederzeit auf Abruf bereithält, ist das Land nicht in der Lage, hierfür die Planungen bis hin zur Baureife abzuschließen. Besonders ärgerlich ist, dass das Land auf diesem Planungsrecht auch für Bundesstraßen beharrt, ohne diese Aufgaben auch nur annähernd bewerkstelligen zu können. Wir brauchen eine Verfassungsänderung, damit der Bund seine Straßenprojekte, deren Bau und Planung er bezahlt, auch selbst planen kann.“

Der neue Bundesverkehrswegeplan sei ein Erfolg für die Infrastruktur und Mobilität
im Landkreis Altenkirchen. „Denn noch nie wurden hier so viele Projekte im BVWP so hoch eingestuft. Da für all diese Projekte die Finanzierung im Bundeshaushalt feststeht, ist nunmehr dringendst das Land gefordert, schnellstens Bau- und Planungsrecht zu schaffen“, erklärt der heimische Abgeordnete.

Dafür müssten die Planungskapazitäten auf- statt abgebaut werden. Die FDP scheine sich hier in der Landesregierung nicht gegen die Grünen behaupten zu können. „Es darf nicht abermals passieren, dass das Land Geld vom Bund für Straßenbau wieder zurückzahlen muss, weil es die Mittel nicht verbaut. Und das bei dem aktuellen Zustand der Straßen. Das ist Versagen an den Interessen von Bürgern und Wirtschaft!“

Hintergrund ist, dass der Bund dem Land 397,5 Millionen Euro für Sanierung und Ausbau von Autobahnen und Bundesstraßen bereitgestellt hat, doch Rheinland-Pfalz etwa 31 Millionen Euro davon nicht abrufen kann, weil Planungskapazitäten beim Landesbetrieb Mobilität infolge von Personalabbau fehlen.

Erwin Rüddel nimmt damit auch Bezug auf die den Landkreis Altenkirchen betreffenden Maßnahmen Ortsumgehung Helmenzen im Zuge der B 8, Ortsumgehung Weyerbusch im Zuge der B 8, Ortsumgehung Hasselbach im Zuge der B 8, Ortsumgehung Kircheib im Zuge der B 8, Ortsumgehung Willroth im Zuge der B 256 und Ortsumgehung Mudersbach im Zuge der B 62, für die er sich in Berlin besonders eingesetzt hat.

„Aufgrund der hohen Anzahl von Projekten in meinem Wahlkreis, für die im Bundeshaushalt jetzt allein rund 110 Millionen Euro auf Abruf bereitstehen und in Verbindung mit den dringend notwendigen Sanierungen an Landesstraßen, appelliere ich abermals an die Mainzer Landesregierung, eine „Task Force AK für den Straßenbau“ zusammenzustellen, deren Aufgabe ausschließlich die Realisierung der Maßnahmen für den Landkreis Altenkirchen beinhaltet“, so Rüddel. Andere Regionen seien lange genug dem rechtsrheinischen Kreis im Norden des Landes vorgezogen worden.

„Jetzt muss endlich der Landkreis Altenkirchen in den Blick genommen werden! – Mainz verschläft den Anschluss Zukunft und die dringend notwendigen Ortsumfahrungen, die im Bundesverkehrswegeplan vorgesehen sind. Die im neuen BVWP berücksichtigten Maßnahmen im Wahlkreis sind eine historische Chance, um in den nächsten zehn Jahren bestehende Verkehrsdefizite zu beseitigen und so die Infrastruktur, Zukunftschancen und Lebensqualität zu steigern“, bekräftigt Erwin Rüddel.

Er erinnert in diesem Zusammenhang auch erneut an den für die zweite Jahreshälfte 2017 geplanten Bau einer dritten Spur im Zuge der B 8 zwischen Hasselbach und Weyerbusch, die aber kein Ersatz sein dürfe für die 50-Millionen-Maßnahme „Ortsumgehung Hasselbach/Weyerbusch“. Auch für diese Baumaßnahme sei das Geld bereits im Bundeshaushalt hinterlegt.

Geprüft sehen will der Bundestagsabgeordnete zudem erneut die Möglichkeit, einen Kreisel in Kirchen im Zuge der B 62 zu verstetigen. An der Finanzierung durch den Bund werde diese Verkehrsentlastung jedenfalls nicht scheitern. Erwin Rüddel erwartet hierzu kreative Planungsleistungen vom Land.



Kommentare zu: Rüddel fordert vom Land eine „Task Force AK“ für Straßenbau

1 Kommentar
Task Force übersetzt Einsatzgruppe fordert Herr Rüddel (MdB) für den Straßenbau
Dabei hat die Politik,egal ob Bund , Länder oder Kommunen ihre Task Force(n).
Behörden, Verwaltungen in einer großen Zahl, je nach Thema auch mal mehrere. Diese sind doch eigentlich die Einsatzgruppen die Beschlüsse, Gesetze, Reglementierungen von der Politik in Praxis umsetzen sollen und müssen. Und jetzt, Herr Rüddel, dazu nochmal eine Task Force ???
Wie wär es denn, wenn man mal die "Schlagzahlen" von den Behörden und Verwaltungen erhöht und den Produktivitätszahlen in der freien Wirtschaft anpasst. Manch Beamter und Angestellter in den Verwaltungen (sicher nicht alle)versteckt sich hinter den Ergebnissen der Politik und vergisst, daß er auch selbst Bürger ist und nicht immer so alles befürworten kann. Dies wird durch ein gewisses Eigenleben der Verwaltungen gefördert und so häufen sich Ergebnisse, wie Flughafen Berlin, Elbharmonie, Bahnhof Stuttgart, Nürburgring, Flughafen Hahn, Bahnlärm am Mittelrhein und anderswo, Planungsfehler und fehlende,falsche Abstimmung mit anderen Behörden, fehlendes oder unqualifiziertes Personal.
Gelder für Straßenbau werden nicht abgerufen, neue Regelungen mit Abstufungen von Land und Kreisstrassen zu Gemeindestrassen werden gefordert. Verzögerung bei der Umsetzung ist jetzt das Ergebnis, weil sich Kommunen und Kreise dagegen wehren (müssen). Derweil vermehren sich Schlaglöcher und vergrößern die Durchmesser und verringern die Sicherheit im Strassenverkehr.
#1 von Rainer Schützeichel, am 20.04.2017 um 17:38 Uhr

Westerwälder Online-Schaufenster


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