Nachricht vom 23.04.2017    

Else fragt: Brauchen wir eigentlich noch einen Landrat?

Der Westerwaldkreis ist aufgerufen am 7. Mai einen neuen Landrat zu wählen. Eine Auswahl gibt es nicht, ein Kandidat stellt sich zur Wahl. Warum also wählen gehen, der Amtsinhaber stellt sich erneut zur Wiederwahl. Kostet das nur Geld oder hat das was mit Basisdemokratie zu tun? Im Zuge der vielen Reformen und Zusammenlegungen von Verwaltungseinheiten ist die Frage erlaubt: Braucht man einen Landrat?

Region. Heute war ich mal wieder in einem Hachenburger Cafe und lauschte den Gesprächen eines täglich dort tagenden „Männerstammtisches“. Es war – wie so oft - laut genug, so dass man alles gut verfolgen konnte. Thema: die bevorstehende Wahl des Landrates für den Westerwaldkreis am 7. Mai. Verbunden mit einer Grundsatzfrage, wozu überhaupt eine Wahl ohne Gegenkandidaten und aus Kostengründen nicht generell auf eine personalintensive Kreisverwaltung gänzlich zu verzichten sei?

Demokratien zeichnen sich zwar über ein möglichst breit gefächertes Mitspracherecht aus, sind aber gleichzeitig sehr zeit-und kostenaufwendig. In meiner Jugend – so erinnere ich mich – gab es noch gar keine Verbandsgemeinden. Diese wurden Anfang der 70er von den Politikern stets als „Schreibstube für die Ortsgemeinden“ angepriesen und dabei festgestellt, dass die Entscheidungen über alle Maßnahmen und Investitionen stets in der Verantwortung der Ortsgemeinden bleiben sollten. Was ist draus geworden?

Verwaltungsstrukturen und Hierarchien die nicht nur viel Geld kosten, sondern auch die Laufzeiten der einzelnen Verfahren blockieren oder gar verhindern. Man denke da an so manches Straßenbauvorhaben. Planungszeiten von 20 bis 30 Jahren sind da keine Seltenheit. Fazit - und da waren sich die Diskutanten einig – es wurde nichts verbessert, sondern viel komplizierter. Dann haben die Politiker ihren Sparwillen erneut unter Beweis stellen wollen und für eine Abschaffung der Bezirksregierungen in Koblenz und anderswo geworben. Daraus ergab sich dann lediglich eine Namensänderung. Aus der Bezirksregierung wurde dann die Struktur- und Genehmigungsbehörde Nord für unser Gebiet. Gleiche Kosten und gleiche Personaldecke. Wo sind die versprochenen Einsparungen geblieben?

Jetzt steht ein neuer/alter Landrat ohne Gegenkandidat zur Wiederwahl an. Genau das gleiche Muster: Gleiche Personalstruktur, gleiche Kosten. Und diese Tatsache erhitzte die Gemüter des Debattierclubs. „Wozu benötigen wir überhaupt noch einen Landrat und die damit verbundene Kreisverwaltung?“ Wenn eine Ortsgemeinde beschließt, die zuständige Verbandsgemeindeverwaltung prüft und das Land Rheinland-Pfalz „grünes Licht“ zu einer Investition oder Strukturverbesserung gibt, dann benötigen wir weder eine Kreisverwaltung noch eine zusätzliche Prüfung durch die Struktur- und Genehmigungsbehörde in Koblenz. Es könnten Personalkosten eingespart und auf zeitaufwendige Prüfverfahren verzichtet werden, die vorher schon ein paarmal abgesegnet wurden. Oder traut das Land Rheinland-Pfalz den untergeordneten Organen selbst nicht?

„Stammtischgeschwätz“ sagen die einen, „eigentlich eine berechtigte Frage“, sagen die anderen. Ändern wird sich nichts. Dafür leben wir ja auch in einer Demokratie. Das ist auch für mich alles schwer zu verstehen, denkt selbst mal nach, meint Else.

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