Nachricht vom 21.06.2007    

Grüne erinnern an Klimabündnis

In Anträgen an die Verbandsgemeinderäte in Betzdorf und Kirchen erinnern die Bündnisgrünen an den Beitritt der beiden Verbandsgemeinden zum Klimabündnis der europäischen Städte vor elf Jahren. Die Verwaltungen werden aufgefordert, über die Höhe des Ausstoßes an klimaschädlichen Gasen und über bisherige Maßnahmen zu berichten.

Betzdorf/Kirchen. 1996 wurden die Verbandsgemeinden Betzdorf und Kirchen auf Antrag der Bündnisgrünen Mitglied im Klimabündnis europäischer Städte. Sie verpflichteten sich damit, ein Maßnahmeprogramm zu entwickeln, wie der CO2-Ausstoß in ihren Gemeinden bis zum Jahre 2010 reduziert werden könnten.
Die VG-Verwaltungen werden in den Anträgen nun aufgefordert, einen Bericht zu geben über die Höhe des Ausstoßes an klimaschädlichen Gasen und über die Fortschritte und bisherigen Maßnahmen zum erreichen der im damaligen Beschluss festgelegten Ziele. Außerdem sollen die Verwaltungen einen Maßnahmekatalog zur weiteren Reduzierung des CO2-Ausstoßes in ihrer jeweiligen Verbandsgemeinde erstellen. Dieser Maßnahmekatalog soll auch Bemühungen zur Energie- und Kosteneinsparung in verbandsgemeindlichen Liegenschaften, zur Umrüstung des Fuhrparks auf verbrauchsärmere Fahrzeuge und zur Bereitstellung von Dachflächen zur Errichtung von solaren Wärme- und Stromgewinnungsmaßnahmen an Dritte enthalten. Ebenso soll bei der Entwicklung von Flächennutzungs- und Bebauungsplänen jeweils die emmissionsärmste Energiequelle bevorzugt beziehungsweise festgeschrieben werden, fordern die Bündnisgrünen.
Zur Begündung ihrer Anträge verweisen die Bündnisgrünen auf die aktuellen Berichte des Intergovernmental Panel of Climate Change (IPCC). Diese zeigten, dass sich der vom Menschen verursachte Klimawechsel nicht mehr leugnen lässt. Deshalb werde die Bedrohung, die von ihm ausgeht, und die Begrenzung seiner Folgen zunehmend auch zu einem zentralen Thema in der Kommunalpolitik. Auch die kommunalen Gebietskörperschaften hätten, so die Antragsteller, durchaus Handlungsspielräume zugunsten des Klimaschutzes. Dabei seien solche ökologisch sinnvollen Maßnahmen auch ökonomisch lohnenswert. Sie könnten zu Einsparungen im Haushalt der Verbandsgemeinden führen. Vor allem bei der Gebäudesanierung und beim Strom- und Wärmemanagement ließen sich relevante Summen einsparen.
Die Bündnisgrünen fordern die Verwaltungen auf, Maßnahmen zum Klimaschutz zu beschließen und die Beschlüsse und deren Umsetzung den Verbandsgemeinderäten zur Kenntnis zu geben. Auch die Einrichtung eines Klimabeirates in den Verbandsgemeinden halten die Antragsteller für sinnvoll.

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