Nachricht vom 05.05.2017    

Sinnvolle Entscheidungen oder faule Kompromisse in Koalitionen?

Bei der 3. Veranstaltung seiner Veranstaltungsreihe „BVMW Meeting Mittelstand“ hatte der Regionalverband Südwestfalen/LDK-Nord/Westerwald des Bundesverbandes mittelständische Wirtschaft (BVMW) am 26. April zum Thema „Koalitionspolitik aus der Erfahrung – vorausschauende Entscheidungen oder faule Kompromisse?“ den füheren rheinland-pfälzischen Wirtschaftsminister Hans-Artur Bauckhage eingeladen.

Altenhundem. Gastgeber der Veranstaltung war der Weltmarktführer für alles, wenn es um die Verteilung von elektrischer Energie in der Niederspannungstechnik geht, die Gustav Hensel GmbH. Dessen Geschäftsführer, gleichzeitig aktueller Präsident der Siegener IHK, Felix G. Hensel, begrüßte die Mittelständler in seinem Hause.

Rainer Jung, regionaler Geschäftsführer des BVMW beklagte die Folgen von zu vielen Gesetzen und Verordnungen für den Mittelstand. Gleichwohl sei es zwecks Planbarkeit für die Unternehmen wichtig, dass es „kein hin und zurück von Entscheidungen“ gebe. Dies sei durch Koalitionen zu verhindern.

Aus seinen jahrelangen Erfahrungen mit Koalitionen auf Landesebene als Fraktionsvorsitzender, Staatsminister für Wirtschaft, Verkehr, Landwirtschaft und Weinbau sowie stellv. Ministerpräsident des Landes Rheinland-Pfalz berichtete Hans-Artur Bauckhage (FDP). Er hat einige politische Konstellationen im Mainzer Landtag erlebt: Von CDU-Regierungen, über SPD–Koalitionen mit seiner Partei wie auch die Alleinherrschaft der SPD.

Bauckhage sprach von teilweise sehr harten Koalitionsverhandlungen mit den Sozialdemokraten und Kämpfen um Kompromisse hart an der Schmerzgrenze. Wichtig sei aber immer gewesen, dass jeder der Verhandlungspartner „morgens noch in den Spiegel sehen konnte“. Teilweise hätten sie an die Grenze ihrer Möglichkeiten gehen müssen, um nicht das Gesicht zu verlieren – schließlich habe man ja ein Programm, eine Meinung und sei auch von den Wählern deshalb gewählt worden. Hart in der Sache, aber fair miteinander so dass keiner seine Identität verliert.

Bundespolitisch wichtig – das werde oft übersehen – seien Koalitionen von großer Bedeutung. Auch dies ist laut Bauckhage immer im Auge zu behalten, denn „es gibt nun einmal Gesetze, die durch den Bundesrat zustimmungspflichtig sind“. Grundsätzlich haben die Koalitionäre auch zu ihren Vereinbarungen zu stehen, was nach seiner rheinland-pfälzischen Erfahrung auch immer geschehen sei. Dies betreffe nicht nur die Koalitionsverhandlungen im Vorfeld der Regierungsbildung, sondern die Regierungsarbeit danach.

Beim anschließenden Get-together bei dem gemeinsamen Imbiss entwickelten sich viele Diskussionen zu dem Thema und viele Visitenkarten wurden ausgetauscht gemäß dem BVMW-Motto „Kontakte – Lösungen – Chancen“.

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