Nachricht vom 17.05.2017    

Bürgerinitiativen der Region in Berlin dabei

Auf Einladung von "VERNUNFTKRAFT", des Dachverbands von über 650 Bürgerinitiativen in Deutschland, nahmen die Vertreter der BI Siegtal und BI Wildenburger Land die Möglichkeit zur Mitarbeit am Messe-Stand von Vernunftkraft anlässlich des 68. FDP-Bundesparteitages in Berlin für eine vernünftige Energiepolitik zu werben gerne an.

Friesenhagen. In der Energiepolitik des Landes läuft nahezu alles verkehrt, so glauben es die Bürgerinitiativen und Umweltverbände. Die Fehlsteuerungen gehen zu Lasten der Natur, der Tierwelt, der Lebensqualität der Menschen und des Wirtschaftsstandorts Deutschland. Darüber aufzuklären und Abhilfe zu ermöglichen, lieferte den Anstoß zu den Aktivitäten der Bürgerinitiavitäten.

In einem von der FDP zum Parteitag organisieren Arbeitskreis zum Thema Energiepolitik, zu deren Mitarbeit die Bürgerinitiativen von Sandra Weeser, stellv. Landesvorsitzende der FDP Rheinland-Pfalz eingeladen wurden, konnten man gemeinsam mit anderen BI-Vertretern aus ganz Deutschland, die Argumente mit den politischen Vertretern der FDP austauschen und für eine Änderung der derzeitigen Energiepolitik werben.

Im Beisein der BIs beschloss der 68. Bundespartei der FDP ein Wahlprogramm, dessen
energiepolitischer Teil zu großen Teilen die Vorschläge des Dachverbandes aufweist. Konkret wurden die Abschaffung des EEG, die bundesweite, verbindliche Einführung der 10 H-Regel, die verbindliche Anerkennung der artenschutzrechtlichen Empfehlungen des „Helgoländer Papiers“, sowie die Aufhebung der baurechtlichen Privilegierung der Windkraft nach Paragraph 35 Baugesetzbuch im Wahlprogramm verankert.

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Die BI Wildenburger Land und BI Siegtal stehen darüber hinaus für einen Stopp des weiteren Ausbaus von Windrädern. In mit Vertretern von Energieversorgern geführten Gesprächen wurde deutlich, das die fehlende Möglichkeit zur Speicherung von erzeugtem Wind- oder auch Sonnenstrom das derzeitige Energieversorgungskonzept in Deutschland und in Europa vor große Probleme bei der Versorgungssicherheit stellt. Nach Aussagen der Fachleute der Energiekonzerne wird eine für die Versorgungssicherheit der Strombereitstellung notwendige Speicherkapazität in den nächsten Jahrzehnten nicht zu gewährleisten sein. Jeder Zubau von weiteren Windrädern und die damit verbundene Zahlung von Subventionen verhindert den sinnvollen Ausbau bzw. die Umgestaltung aller an der Stromerzeugung beteiligten Verfahren.

Zu diesem Thema wird die BI Wildenburger Land gemeinsam mit der BI Siegtal noch eine
Informationsveranstaltung anbieten, für die man sich bereits die Teilnahme von Vertretern der Energieversorgungsunternehmen sichern konnte.

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