Nachricht vom 26.05.2017    

Scheitert B 256 Ortsumgehung Willroth am Land?

MdB Erwin Rüddel wirft der Landesregierung in einer Pressemitteilung eklatantes Versagen vor und zitiert aus einem Antwortschreiben des Landesbetriebs Mobilität. Der Ausbau der Ortsumgehung Willroth im Zuge der B 256 scheint erneut zurückgestellt. Das zuständige Ministerium will vor den Planungen eine Prioritätenliste zusammenstellen lassen.

Willroth. „Ich bin entsetzt“, äußert aktuell der heimische CDU-Bundestagsabgeordnete Erwin Rüddel aufgrund der Antwort vom Landesbetrieb Mobilität in Diez (LBM) auf eine von Rüddel gestellte Anfrage zum aktuellen Stand der Planung der Ortsumgehung Willroth, im Zuge der B 256. Und Rüddel ergänzt: „Während vor Ort die Arbeit geleistet wurde, ich in Berlin das Geld besorgt habe, hat die Landesregierung abermals total versagt.“

Erst jüngst hatte der Bundestagsabgeordnete mit Ortsbürgermeister Richard Schmitt und Ortsbeigeordneten Werner Grendel die Situation der gleichermaßen ersehnten, wie dringend erforderlichen Ortsumgehung Willroth, im Zuge der B 256, erörtert. Schließlich findet sich, nicht zuletzt durch den erfolgreichen Einsatz Rüddels, der avisierte und mit rund 2 Millionen Euro veranschlagte 1,2 Kilometer lange zweistreifige Ausbau im Zuge der B 256 im vordringlichen Bedarf des neuen Bundesverkehrswegeplans wieder.

„Doch abermals ist dem Land eklatantes Versagen vorzuwerfen“, konstatiert der heimische Abgeordnete. Im Antwortschreiben des LBM heißt es wörtlich: „Die entsprechend eingestuften Projekte des aktuellen Bedarfsplans können nicht alle gleichzeitig in die Planung gehen. Dafür müssen vor dem Hintergrund des Investitionshochlaufs im Bereich der Bundesfernstraßen zusätzliches Personal eingestellt und zusätzliche Finanzmittel zur Beauftragung von Ingenieursbüros zur Verfügung gestellt werden.“

„Während der Bund die Kosten für Baumaßnahmen jederzeit auf Abruf bereithält, zeigt sich hier am Beispiel Willroth, dass das Land wieder nicht in der Lage ist, die erforderlichen Planungen bis hin zur Baureife abzuschließen. Deshalb kommt meine Forderung an die Landesregierung, eine ‚Task Force AK‘ für den Straßenbau zusammenzustellen, deren Aufgabe ausschließlich die Realisierung der Maßnahmen für den Landkreis Altenkirchen beinhaltet, nicht von ungefähr“, betont Rüddel.

Denn im Antwortschreiben des LBM an Rüddel heißt es weiter: „Bei der bis dato in kommunaler Zuständigkeit geplanten Ortsrandstraße Willroth ist vorgesehen, zunächst die Unterlagen zu sichten und mit den Behörden (SGD etc.) den Planungsumfang abzustimmen. Das Ministerium für Wirtschaft, Verkehr, Landwirtschaft und Weinbau Rheinland-Pfalz ist derzeit bei der Erarbeitung von landesweiten Prioritäten für Bedarfsplanvorhaben von Bundesfernstraßen und wird zu gegebenen Zeit darüber entscheiden, wann mit der Planung der Ortsumgehung Willroth begonnen werden kann.“

Das sei eine höchst unzufriedene und niederschmetternde Antwort, die sowohl Versäumnisse, als auch das Versagen der Landesregierung eindrucksvoll dokumentierten. Es dürfe nicht sein, „dass die bereitstehenden Bundesgelder im Landessüden investiert werden und der Norden wie zu oft geschehen wieder leer ausgeht“. Durch das Organisationsversagen in Mainz bestehe nämlich die Gefahr, dass vom Bund bereitgestellte Gelder, auch zur Refinanzierung von Planungskosten, wie in der Vergangenheit vom Land abermals nicht abgerufen werden.

„Diese durch die amtierende Landesregierung verursachte Situation ist auch einer guten Infrastruktur, die auch in unserem ländlichen Raum mehr Wohlstand bringt, absolut abträglich. Auch deshalb unterstütze ich in Berlin das Vorhaben, die Zuständigkeiten der Länder in diesem Bereich deutlich zu beschneiden und dafür zu sorgen, dass der Bund das künftig selbst in die Hand nehmen kann, was aber derzeit noch von den Ländern blockiert wird“, bekräftigt Erwin Rüddel.

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