Nachricht vom 07.06.2017    

MdEP Norbert Neuser zu Gast beim SPD Ortsverein Altenkirchen

Der SPD Ortsverein Altenkirchen hatte Norbert Neuser, Mitglied des Europäischen Parlaments, zur Diskussion eingeladen: Neuser stellte fest, dass sich das Konstrukt Europa in einer schwierigen Situation befinde: Entsolidarisierung, stärkere Fokussierung auf Nationen, schließlich der Brexit zeigen, dass Europa nicht von alleine funktioniert, sondern aktiver Arbeit bedarf.

Altenkirchen. Im Entwicklungsausschuss des Europaparlaments, so Neuser, erfahre er oft, mit welcher Bewunderung Menschen anderer Regionen auf Europa und seinen anhaltenden Frieden schauen. „Es muss klar sein, dass dies eine einzigartige Entwicklung ist und keine Selbstverständlichkeit!“

Dass Europa viele Herausforderungen anzugehen hat, steht außer Frage. Dabei steht die Flüchtlingskrise weit oben auf der Agenda. Zurzeit herrscht in mehreren afrikanischen Ländern eine echte Hungersnot. Zugleich flammen immer wieder gewalttätige Konflikte auf. Vor diesem Hintergrund forderte Neuser, die deutschen Waffenlieferungen in Krisenregionen wenn schon nicht komplett einzustellen, so doch zumindest deutlich zu reduzieren. Die von den USA geforderten 2% BIP für die NATO seien überzogen, schließlich sind Waffen keine Garanten für Frieden.

Dagegen ist es sinnvoll, Menschen in ihren Herkunftsländern Sicherheit und eine Zukunftsperspektive zu bieten. Deutschland gebe viel zu wenig Geld für Entwicklungshilfe aus. Die EU richtet ihre Entwicklungspolitik für alle Mitgliedstaaten verbindlich neu aus und nimmt dabei auch den Klimaschutz mit in den Blick. Ohne eine Steuerung des Klimawandels sei eine wirksame Bekämpfung der Ursachen von Migration nicht möglich.

Norbert Neuser betonte, dass die deutsche Dominanz in der EU problematisch sei. Viele der Entscheidungen der Bundeskanzlerin lassen die kleineren Mitgliedstaaten außen vor und sind genauso national orientiert wie die Entscheidungen in Polen und Ungarn. „Wir können nur gut zusammen leben, wenn wir die Ungleichheit beseitigen“, so Neuser. Die Abwanderung der gut Ausgebildeten aus den ökonomisch schwächeren Mitgliedstaaten sei keine Lösung für das Nord-Süd-Gefälle in Europa.

Gerechtigkeit ist auch der zentrale Begriff für den Bundestagswahlkampf 2017. „Martin Schulz lebt Europa“, sagte Neuser und ergänzte: „Die Bundestagswahl ist eine Weichenstellung für die nächsten vier Jahre“. Dabei machte er deutlich, dass sich Gerechtigkeit auf allen Ebenen, auch auf die Sicherheitspolitik, bezieht.

Mit Blick auf die internationalen Geschehnisse erläuterte Neuser die Komplexität der Brexit-Verhandlungen und verriet, dass einige Briten im Europaparlament durchaus noch die Hoffnung auf ein erneutes Referendum und einen Stopp des Brexit hegten.

Zu Trump sagte Neuser, dass der US-Präsident seine Wahlversprechen konsequent umsetze, seine Entwicklung aber beobachtet werden müsse. „Eine klare Kante gegenüber Trump ist notwendig“, so Neuser. Immerhin hat der Schock der Trump-Wahl sowie die Brexit-Abstimmung und die Wahlen in den Niederlanden und in Frankreich gezeigt, wie wichtig die Motivierung zur Wahlbeteiligung ist. Gleichzeitig wächst die Bereitschaft, sich stärker für Europa einzusetzen.

„Die SPD muss deutlich sagen: Wir sind die Europa-Partei“, sagte Neuser, schließlich sei die Idee der Vereinigten Staaten von Europa schon im Heidelberger Programm von 1925 festgeschrieben worden, als der Nationalismus in den übrigen Staaten und Parteien des Kontinents auf den 2. Weltkrieg zusteuerte.

Die lebhafte Diskussion im Anschluss zeigte, dass Europa weitaus mehr ist als ein Behördenmoloch. „Ohne die Idee eines in Frieden vereinten Europas auf der Basis der Menschenrechte wären viele positive Entwicklungen niemals möglich gewesen“, resümierte Ortsvereinsvorsitzende Anka Seelbach und bedankte sich bei Norbert Neuser und allen Anwesenden für ihr Engagement für Europa.

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