Nachricht vom 14.06.2009    

Erwin Rüddel: Den Mautsatz reduzieren

Der CDU-Bundestagskandidat Erwin Rüddel hat Verkehrsminister Tiefensee aufgefordert, angesichts der Wirtschaftskrise den durchschnittlichen Mautsatz von jetzt 16,3 Cent auf 15 Cent zu reduzieren. Nach Meinung Rüddels wäre eine konjunkturbedingte Mautabsenkung ein Schritt in die richtige Richtung. Auch aus verkehrspolitischer Sicht sei eine Absenkung zu begrüßen.

Region. Das Transportgewerbe in Deutschland ist besonders hart durch die Wirtschaftskrise betroffen, denn das Ladungsvolumen ist infolge der negativen ökonomischen Entwicklung massiv zurückgegangen. Hinzu kommt die Mauterhöhung zum 1. Januar, die in Zeiten einer florierenden Wirtschaft beschlossen wurde, in der aktuellen Lage aber das Gewerbe unverhältnismäßig hart trifft. Viele mittelständische Unternehmen stünden vor dem Aus. Die Verkehrspolitiker der Union sehen diese dramatische Entwicklung mit Sorge und haben bei Bundesverkehrsminister Tiefensee schon vielfach Erleichterungen für das Transportgewerbe eingefordert und zum Teil auch durchgesetzt. Rüddel fordert nun in einer öffentlichen Erklärung Tiefensee dringend auf, die Aussetzung eines Teils der Mauterhöhung endlich auch konkret zu prüfen, das heißt Absenkung des durchschnittlichen Mautsatzes von jetzt 16,3 Cent auf 15 Cent. Damit entfiele bis nach der Finanz- und Konjunkturkrise der Teil der Mauterhöhung, der auf der aktualisierten Wegekostenrechnung beruht. Bestehen bliebe der Teil der Mauterhöhung, der zur Gegenfinanzierung des von der Union endlich vollständig durchgesetzten Harmonisierungsvolumens von 600 Millionen Euro benötigt wird. Dieses Harmonisierungsvolumen war bereits zum 1. Januar 2005 versprochen worden und wurde nun für die Jahre ab 2009 verwirklicht. Es wird an das deutsche Gewerbe ausgezahlt und nicht an die ausländische Konkurrenz. Dieses war so schon 2003 einvernehmlich mit dem Gewerbe verabredet worden.

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