Nachricht vom 21.06.2009    

Wehner bedauert Biokraftstoff-Entscheidung

Die Entscheidung des Bundestages zur Besteuerung von Biokraftstoffen bedauert der heimische Landtagsabgeordnete Thorsten Wehner.

Region/Kreis Altenkirchen. "Es ist sehr schade, dass der Bundestag die vorgetragenen Alternativen zum Gesetz zur Änderung der Förderung von Biokraftstoffen nicht aufgenommen hat", bedauert Thorsten Wehner, SPD-Abgeordneter im Landwirtschafts-Ausschuss von Rheinland-Pfalz in einer Presseerklärung. Die SPD-Landtagsfraktion in Rheinland-Pfalz hatte sich in einem beschlossenen Antrag in der letzten Plenarsitzung dafür eingesetzt, dass der Markt für reinen Biokraftstoff zu sichern sei. Hintergrund ist, dass mit Einführung der Energiesteuer auf Pflanzenöl Anfang 2008 sich der Preis für diesen Treibstoff verteuert hat und mittlerweile wieder verstärkt auf Dieselkraftstoff zurückgegriffen wird. Aus diesen Gründen hatte sich auch die rheinland-pfälzische Landesregierung auf der Agrarminister- und auf der Verkehrsministerkonferenz im Bundesrat für flexiblere Regelungen des Energiesteuergesetzes eingesetzt.
"Wir haben uns eine dynamische Steuerregelung gewünscht, die verlässliche Rahmenbedingungen in der jeweiligen Marktsituation schafft", teilt Wehner mit. Davon hätten sowohl die Landwirtschaft als auch insbesondere die Ölmühlen und Biodieselanlagen im Land profitieren können. Bis zur Einführung dieser dynamischen Regelung sollten zudem die Steuersätze auf Niveau des Jahres 2007 zurückgeführt werden. „Da es neben der Bedeutung für die Landwirtschaft auch erhebliche ökologische Interessen dafür gibt, dass Biokraftstoffe wettbewerbsfähig bleiben, kann das nicht der Weisheit letzter Schluss sein“, meint Wehner. Die SPD-Landtagsfraktion werde deshalb anregen zu prüfen, ob es andere Lösungswege gibt, diesen wichtigen Wirtschaftszweig zu erhalten.

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