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Nachricht vom 05.08.2017    

CDU startet stark in die heiße Wahlkampfphase

Von Daniel-David Pirker

Angela Merkel bleibt Kanzlerin. Erwin Rüddel gewinnt wieder das Direktmandat. Und Maik Köhler löst Jens Stötzel als Verwaltungschef in der Verbandsgemeinde Kirchen ab. Dafür warb die Kreis-CDU auf einer Wahlkampfkundgebung in Brachbach. An Siegesgewissheit mangelte es nicht. Schützenhilfe gab es vom Fraktionschef im Bundestag Volker Kauder.

Als Hauptredner konnte die Kreis-CDU Volker Kauder gewinnen, den Fraktionsvorsitzenden der Union im Bundestag. Foto: ddp

Brachbach. Der Auftritt von Volker Kauder war auch ein Lehrstück darüber, wie man Verspätungen zu seinen Gunsten nutzt. Der Fraktionssprecher der CDU-Bundestagsfraktion war auf einer Wahlkundgebung der Christdemokraten im Kreis Altenkirchen Hauptredner – und ließ auf sich warten. Die Erklärung für die verzögerte Anreise folgte gleich zu Beginn seiner Rede. Dank der Unionsgeführten Bundesregierung laufe die Wirtschaft gut und die Einnahmen sprudeln, was wiederum „enorme“ (Kauder) Investitionen in die Infrastruktur ermögliche. Die Folge: Baustellen und damit einhergehende Verspätungen bei der Anreise. Dass die Wirtschaft laufe, sei vor allem der Union zu verdanken.

Es sollten weitere Gründe folgen, wieso die Wähler am 24. September ihr Kreuz bei der CDU und damit indirekt für Angela Merkel als Bundeskanzlerin machen sollen. Aber Ende September gilt es ja nicht nur, sich für eine Partei auf Bundesebene zu entscheiden. Die Bürger sind auch dazu aufgerufen, den Direktkandidaten für den Bundestag zu wählen. Und mit Maik Köhler will zudem ein eigener Kandidat den parteilosen Bürgermeister der Verbandsgemeinde Kirchen im Amt beerben. So konnten die Christdemokraten gleich drei Fliegen mit einer Klappe schlagen. Dass Windkraftgegner vor der Mehrzweckhalle in Brachbach mit Transparenten für ihre Sache warben, kam da zusätzlich zupass. Insbesondere Köhler nutzte die Anwesenheit der Bürgerinitiative Siegtal und stellte sich demonstrativ an deren Seite: Zwar sei er nicht gegen die Energiewende, doch müsse hier nachjustiert werden.
Windkraftanlagen dürften nicht ohne die Akzeptanz der Bürger vor Ort realisiert werden. Er sei gegen Anlagen auf den Giebel- und Höhwald sowie im Wildenburger Land.

Grundsätzlich setzt Köhler im Wahlkampf auf das Thema Bürgernähe und betonte: „Mich interessiert, was die Menschen interessiert." Im Zentrum seiner Aktivitäten steht demnach auch ein intensiver Hautürwahlkampf, bei dem ihm der Amtsvorgänger Stötzels, Wolfgang Müller, ordentlich Schützenhilfe leiste. „Unsere Verbandsgemeinde kann mehr“, so Köhler. Dabei zielte er auch auf die Arbeit der Verwaltung. Mehr Service verspricht der Kandidat hier mit einer Bürgersprechstunde, die einmal wöchentlich von Verwaltungsmitarbeitern in den Gemeinden abgehalten werden solle. Dieser Service soll gar bis in die Abendstunden andauern. Außerdem möchte Köhler Hilfen für Vereine und das Ehrenamt stärken. Die Verbandsgemeinde müsse einen Vereinsmanager erhalten, der hier unter die Arme greift.

Und dazu will Köhler die Zusammenarbeit zwischen der Verwaltung und den Gemeinden verbessern. Die Ortsgemeinden müssten jeden Tag hier kämpfen, hatte zuvor denn auch der CDU-Kreisvorsitzende Josef Rosenbauer kritisiert. Die Werbetrommel rührte der ehemalige Generalsekretär des Landes-CDU natürlich auch für den hiesigen Bundestagskandidaten: Erwin Rüddel sei stets vor Ort. Der Gewinn des Direktmandats müsse sichergestellt werden – auch um im Kampf der Regionen um Finanzmittel zu bestehen.

Besonders betonte Rüddel selbst seine Verdienst um Bauprojekte, die für den Wahlkreis im Bundesverkehrswegeplan aufgenommen wurden. Insbesondere stellte er den Ausbau des Brachbacher Bahnhofs heraus oder seine Bemühungen um den Schütz vor Bahnlärm sowie die Fertigstellung der HTS, die wie Rosenbauer ebenfalls anmerkte große Chancen für den Kreis Altenkirchen biete, Stichwort Anbindung an die „Boom-Region“ Siegen.



An die Seite des heimischen Bundestagsabgeordneten stellte sich naturgemäß auch der Hauptredner. Kauder betonte, dass Rüddel, nie vergessen habe, wo er her komme. Der Fraktionsvorsitzende sei stets gut informiert über Probleme im Wahlkreis, weil Rüddel ihn auf dem Laufenden halte. Als Baden-Württemberger konnte der Fraktionsvorsitzende nicht davon lassen, sich an den Grünen abzuarbeiten. Immerhin stellt die Ökopartei dort den Ministerpräsidenten. Stichwort Straßenausbau: „Die Grünen haben dann immer ein Herz für Radwege.“ Doch der Wohlstand Deutschlands spiele sich nun mal nicht in Fahrradgeschäften ab.

Und Apropos Mobilität: Die Ergebnisse des jüngsten Autogipfels im Zuge der Dieselaffäre begrüßte Kauder. Er hob die Bedeutung der Automobilindustrie für den Wirtschaftsstandort Deutschland hervor. Verbrennungsmotoren könnten nicht von heute auf morgen verschwinden, wie manch „grüner Träumer“ glaube. Stattdessen gelte der Grundsatz der Optimierung.

Und grundsätzlich: Überall dort, wo die Union regiere, laufe es besser. Und das soll natürlich auch auf Bundesebene so bleiben. Während die SPD für Umverteilung eintrete, gebe es mit der CDU keine Steuererhöhungen, keine Vermögenssteuer oder Verschlechterungen bei der Erbschaftssteuer. Die Christdemokraten stünden für Steuererleichterungen für untere und mittlere Einkommen ein.

Besonders Familien lägen der Union am Herzen. So kündigte Kauder unter anderem ein „Bau-Kindergeld“ an oder auch höheres Kindergeld. Aufgrund der SPD habe es in der letzten Legislaturperiode einen Zuwachs an Bürokratie gegeben. So begrüßte er zwar den Mindestlohn, kritisierte aber gleichzeitig die „Kontrollbürokratie“ dahinter. Daneben versprach Kauder steuerliche Erleichterungen für kleinere Unternehmen.
In der Außenpolitik warb Kauder dafür, weiterhin die Zusammenarbeit mit den USA zu suchen, so wie Angela Merkel – was nicht bedeutet, dass er keine Kritik an Präsident Trump übte. Ähnlich pragmatisch solle in der Auseinandersetzung mit der Türkei umgegangen werden. Das Land sei auf dem Weg in eine Diktatur, die gegen Menschenrechte, Religionsfreiheit und Rechtsstaatlichkeit agiere. Gerade deshalb müsse hier von Seiten der EU weiterhin Druck ausgeübt werden. Denn Europa als Werte- und Schicksalsgemeinschaft sei Garant für die Friedenssicherung.

Großen Bedarf sah Kauder weiterhin im Ausbau der Digitalisierung in Deutschland. Zusammen mit Frankreich solle beispielsweise ein großes Institut zum Thema Künstliche Intelligenz ins Leben gerufen werden.

Schlussendlich ist für den Unionspolitiker klar: Angela Merkel müsse Kanzlerin bleiben. Es gebe niemanden, der es besser mache als die amtierende Kanzlerin. Hier stimme ihm sogar der Sänger der Band „Die Toten Hosen“, Campino, zu. (ddp)


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