Werbung

Nachricht vom 07.08.2017    

Minderjährige Flüchtlinge: Land leistet Abschlagszahlung

Derzeit haben die Jugendämter in Rheinland-Pfalz für rund 2.900 unbegleitete minderjährige Flüchtlinge die jugendhilferechtliche Zuständigkeit. Die Kosten für die Betreuung übernimmt das Land komplett. Die Kreise und kreisfreien Städte geben dafür ihre Rechnungen zur Prüfung ans Land und bekommen diese erstattet.

Rheinland-Pfalz. Derzeit stehen nach der tagesaktuellen Übersicht der Landesregierung noch Rechnungen in Höhe von rund 53 Millionen Euro an die Kommunen aus. Damit die Kommunen einen guten Teil ihres Geldes vorab und schnell erhalten hat Integrationsministerin Anne Spiegel nun angekündigt, dass es im August eine Abschlagszahlung in Höhe von rund 50 Prozent der ausstehenden Summe an die Kommunen geben wird.

„So ist sichergestellt, dass die Kommunen einen guten Teil ihres Geldes vorab und schnell erhalten. Die Kommunen engagieren sich in großem Maße im Bereich der unbegleiteten minderjährigen Flüchtlinge und die Landesregierung steht ihnen dabei natürlich zur Seite. Das Land kommt selbstverständlich seiner Verpflichtung nach, den Jugendämtern die Ausgaben für unbegleitete minderjährige Flüchtlinge zu erstatten", so Spiegel.



Ministerin Spiegel hat das Landesamt für Soziales, Jugend und Versorgung gebeten, die neuen Abschlagszahlungen vorzubereiten. Das Verfahren ist vergleichbar mit der ersten Abschlagszahlung von März 2017, als die Kommunen bereits eine Abschlagszahlung von rund 40 Millionen Euro erhalten hatten. „Im ersten Halbjahr 2017 standen die Abrechnungen zum bundesweiten Altverfahren im Fokus. Diese Abrechnungen sind mittlerweile abgeschlossen. Daher sind wir zuversichtlich, bei der Kostenerstattung vom Land an die Kommunen zügig voranzukommen", sagte die Ministerin abschließend.



Kommentare zu: Minderjährige Flüchtlinge: Land leistet Abschlagszahlung

Es sind bisher keine Kommentare vorhanden

Anmeldung zum AK-Kurier Newsletter


Mit unserem kostenlosen Newsletter erhalten Sie täglich einen Überblick über die aktuellen Nachrichten aus dem Kreis Altenkirchen.

» zur Anmeldung



Aktuelle Artikel aus Politik


"FreiTalk" in Kirchen: Sabine-Bätzing-Lichtenthäler im Gespräch

Kirchen. Bätzing-Lichtenthäler freut sich auf den Austausch, der auch in diesem Jahr monatlich an verschiedenen Standorten ...

Zustand der L 289: Bürgermeister bitten Landtagsabgeordnete um Hilfe

Wissen. Die Landesstraße L 289 ist seit vielen Jahren in einem schlechten Zustand. Termine gab es viele, auch immer wieder ...

Prostitution in Europa: EU-Parlament fordert Mitgliedsstaaten zum Handeln auf

Koblenz. Mit einer deutlichen Mehrheit wurde die Resolution am 14. September in Straßburg verabschiedet. Das Parlament stellte ...

Windkraftstandort Stegskopf: Zeitenwende im Kreis Altenkirchen

Emmerzhausen/Stegskopf. Zum Hintergrund heißt es in der Anfrage: „Dem Vernehmen nach plant die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben ...

FWG Birken-Honigsessen: Jahreshauptversammlung wählt neuen Vorstand

Birken-Honigsessen. 1. Vorsitzender, Norbert Leidig - 2. Vorsitzender , Michael Kölzer - Geschäftsführerin, Caroline Leidig ...

Heimischer Abgeordneter Diedenhofen zum Heizungsgesetz: Regierungsentwurf deutlich verbessert

Berlin/Region. "Wir haben die Sorgen der Menschen ernst genommen und den ersten Entwurf von Robert Habeck im Parlament grundlegend ...

Weitere Artikel


Nachwuchszöllner beim Hauptzollamt Koblenz vereidigt

Koblenz. In seiner Ansprache, die unter der Überschrift: „Eine Entscheidung fürs Leben treffen!" stand, blickte Borm nochmals ...

Handwerkskammer Koblenz gründet Ehrenamtsakademie

Koblenz. Jetzt ist der Startschuss für diese neue Plattform gefallen, die neben Informations- und Bildungsangeboten auch ...

Repowering hebt Energiewende auf neues Niveau

Oberdreis/Altenkirchen. „Durch Repowering wird die Energiewende auf ein neues Niveau gehoben. Mit weniger Anlagen kann eine ...

Neue Arbeit Altenkirchen erhält 10.000 Euro-Spende

Altenkirchen. Wie bereits in den Vorjahren erhielt die Neue Arbeit den symbolischen Scheck der Westerwald Bank aus den Händen ...

Chorprojekte zum Refomationsjubiläum beginnen nach den Ferien

Kreis Altenkirchen. Auf eine musikalische Reise durch die Reformation lädt das Kindersingspiel „Hier stehe ich, ich kann ...

Heimische Ju-Jutsukas aus Daaden von DJJV Sommercamp zurück

Daaden. Vom 29. Juli bis 5. August erlebten 160 jugendliche Ju-Jutsukas aus ganz Deutschland eine Woche voller Training, ...

Werbung