Nachricht vom 04.07.2009    

Rüddel: RLP mit vielen weißen Flecken bei DSL

Einmal mehr hat jetzt der medienpolitische Sprecher der CDU Landtagsfraktion und Bundestagskandidat seiner Partei, Erwin Rüddel, die Landesregierung aufgefordert, ein eigenständig finanziertes Landesprogramm zur Förderung der Breitband-Infrastruktur in Rheinland-Pfalz aufzulegen.

Region. Der CDU-Bundestagskandidat und medienpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Erwin Rüddel, hat die Landesregierung erneut aufgefordert, ein eigenständig finanziertes Landesprogramm zur Förderung der Breitband-Infrastruktur in Rheinland-Pfalz aufzulegen. Dies sei nach dem neuen Breitbandatlas des Bundeswirtschaftsministeriums (www.breitbandatlas.de) eindeutig nötig. Rheinland-Pfalz gehöre zu den Ländern mit der höchste Zahl an weißen Flecken. Die Landesregierung sei bisher nicht in der Lage gewesen, initiativ zu werden, so Rüddel in einer Pressemi8tteilung. Die Gelder, die das Land auszahle, seien lediglich der Anteil am Gesamtprogramm des Bundes und der Länder. Die CDU-Fraktion werde das Thema nun noch intensiver in der parlamentarischen Arbeit vorbringen.
"Die Unterversorgung mit leistungsfähiger Breitbandinfrastruktur hemmt wirtschaftliches  Wachstum, Innovation und den Aufbau neuer Arbeitsplätze. Die CDU-Fraktion weist die Landesregierung seit Jahren auf diese Probleme hin. Die Landesregierung muss dafür Sorge tragen, dass die Versorgung der Kommunen mit schnellem Internet als Grundversorgung definiert wird. Bisher sieht das Land die Investitionen der Kommunen für DSL als freiwillige Leistung an. Dies bedeutet, dass verschuldete Gemeinden durch die ADD gestoppt werden, wenn sie sich in diesem Bereich engagieren wollen. Die Ausstattung mit DSL sollte mit der Grundversorgung wie beispielsweise Wasser und Energie gleich gesetzt werden. Darüber hinaus müssen die Förderrichtlinien vereinfacht werden. Es fehlt eine gesetzliche Bestimmung nach dem Beispiel Baden-Württembergs, wonach bei allen Straßenbaumaßnahmen Leerrohre mit verlegt werden müssen. Versäumt die Landesregierung diese Zukunftsentwicklungen, wird der ländliche Raum als Wirtschaftsstandort ausbluten", heißt es in der Mitteilung des Abgeordneten. Nach eigenen Angaben der Landesregierung seien von 2257 Ortsgemeinden im Land etwa 1600 teilweise und 130 vollständig unversorgt. Das bedeute, in 77 Prozent der Gemeinden seien die Bürgerinnen und Bürger sowie die Unternehmen vom Rest der Welt ganz oder teilweise abgeschnitten, so Rüddel.