Werbung

Nachricht vom 25.08.2017    

SPD: „Gemeinschaftsaufgabe parteiübergreifend meistern“

Schon seit Jahren ist die Finanzlage der Kommunen aufgrund ungünstiger politischer und ökonomischer Trends mehr als angespannt. Von dieser finanziellen Schieflage sind auch die Verbandsgemeinde Betzdorf-Gebhardshain und die ihr angehörenden Gemeinden betroffen. Die SPD in der Verbandsgemeinde möchte sich damit aber nicht abfinden und hat nun einen Antrag im VG-Rat gestellt, der zum Ziel hat, einen Arbeitskreis „Haushaltskonsolidierung“ einzurichten.

Betzdorf. Der Ausschuss soll überparteilich über geeignete Maßnahmen diskutieren, wie der Haushalt der Verbandsgemeinde und der ihr angehörenden Gemeinden nachhaltig durch Ausgabensenkungen oder Einnahmeerhöhungen entlastet werden kann.

„Der Arbeitskreis soll in Zusammenarbeit mit der Verwaltung ein Konsolidierungskonzept entwickeln und bewerten, wo kurz- und langfristig Einsparpotentiale genutzt werden können. Auch eine Prioritätenliste der investiven Maßnahmen sollte erarbeitet werden“, erläutert der Sprecher der SPD-Fraktion im Verbandsgemeinderat Betzdorf-Gebhardshain, Benjamin Geldsetzer, den Antrag. Er hatte bereits während seiner letzten Haushaltsrede angekündigt, dem Verbandsgemeinderat einen entsprechenden Vorschlag zu unterbreiten. „In unseren Augen ist es hierbei sehr wichtig, dass die einzelnen Kommunen in der Verbandsgemeinde mit einbezogen werden. Diese tragen in erster Linie über die Umlagebelastung die Finanzierung der Verbandsgemeinde.“

Entsprechend hat mit Christopher Prinz, dem stellvertretenden Sprecher der SPD-Fraktion im Betzdorfer Stadtrat, auch ein Vertreter eben dieser verbandsangehörigen Gemeinden an der Initiative mitgewirkt. „In der Stadt Betzdorf haben wir sehr gute Erfahrungen mit einem bereits im Jahr 2011 hier etablierten Arbeitskreis“, so Prinz. Auch damals sei der Arbeitskreis auf Antrag der SPD zustande gekommen. „In besonderer Weise hervorzuheben ist aber die vertrauensvolle Zusammenarbeit über die Parteigrenzen hinweg, die im Arbeitskreis besonders groß geschrieben wird: Auch, wenn es zuletzt schwieriger geworden ist, Einsparpotenziale zu finden, hat die Arbeit zunächst unter Vorsitz der SPD, dann unter dem der CDU allein von 2011 bis 2016 Haushaltsverbesserungen in Höhe von 5,2 Mio. Euro erzielen können.“ Deshalb ist Geldsetzer sicher: „Im Hinblick auf diese Zahlen ist eine Fortsetzung auf Ebene der Verbandsgemeinde dringend zu empfehlen.“

Beide Kommunalpolitiker sind sich einig: „In der jetzigen Situation ist die Konsolidierung der kommunalen Haushalte eine schwere Gemeinschaftsaufgabe, die nur parteiübergreifend gemeistert werden kann. Hinzu kommt, dass wir den Blick über die einzelnen Gemeinden hinaus weiten müssen. Wir müssen über Partei- und Ortsgrenzen hinausdenken, um auch zukünftigen Generationen einen finanziellen Gestaltungsspielraum zu sichern.“



Interessante Artikel



Jetzt Fan der AK-Kurier.de Lokalausgabe Betzdorf-Gebhardshain auf Facebook werden!


Kommentare zu: SPD: „Gemeinschaftsaufgabe parteiübergreifend meistern“

Es sind leider keine Kommentare vorhanden


Aktuelle Artikel aus der Politik


SPD-Ortsvereine in der VG Betzdorf-Gebhardshain wollen Fusion

Betzdorf/Gebhardshain. Im Januar 2020 soll durch die Wahl eines neuen Vorstandes und der Verabschiedung einer Satzung der ...

Fred Jüngerich zur neuen VG: Verwaltung muss bürgernah bleiben

Altenkirchen. Jüngerich machte gleichfalls deutlich: Auch nach dem Neujahrstag bleibt noch viel zu tun, bis beide Einheiten ...

CDU-Antrag zur Verbesserung der medizinischen Versorgung in der VG Betzdorf-Gebhardshain

Betzdorf. Zudem soll ermittelt werden, wie viele Arzthelfer/Arzthelferinnen im Jahr 2020 bzw. 2021 die Ausbildung zur NäPa ...

Land zeichnet DRK Krankenhaus Altenkirchen-Hachenburg als vorbildlichen Arbeitgeber aus

Mainz. „Die Preisträgerinnen und Preisträger sind hervorragende Beispiele dafür, dass sich soziales Engagement und Wirtschaftlichkeit ...

CDU: Fauler Kompromiss schadet dem Krankenhaus

Hachenburg. Krempel nannte den angedachten Kompromiss in der Gemarkung Hattert einen „politischen Schildbürgerstreich“. Wenn ...

Sichere Zukunft für Krankenhaus in Kirchen und die Beschäftigten

Kirchen. Die allgemeine wirtschaftliche Schieflage vieler Häuser im Land gilt auch für Kirchen. Flankiert wird diese Problematik ...

Weitere Artikel


Kreis-CDU macht Wahlkämpfer fit für den Wahlkampfendspurt

Wissen/Kreisgebiet. Für ein Training hierzu war Marian Bracht, Kampagnenreferent der CDU-Bundesgeschäftsstelle, in den Kreis ...

Oldtimertreffen in Birken Honigsessen am 3. September

Birken-Honigsessen. Das Ausstellen der Fahrzeuge sowie der Besuch der Veranstaltung sind kostenfrei. Ebenso bietet sich ...

Heubrücke in Wissen-Schönstein kann erneuert werden

Wissen. Lange Zeit war es unklar, ob die Heubrücke im Stadtteil Schönstein überhaupt erneuert werden kann. Die Stadt hatte ...

Veranstaltungskalender für das Raiffeisen-Jahr 2018 geplant

Altenkirchen. Aus diesem Anlass fanden bereits Treffen statt, um Ideen zu entwickeln und Veranstaltungen zu planen. Zur Aufnahme ...

Junge Fußballer aus Krapkowice zu Gast bei Freunden

Altenkirchen. Finanziell unterstützt durch das Ministerium für Familie, Frauen, Jugend, Integration und Verbraucherschutz ...

Berufsbildungsexperten planen Ausweitung der dualen Ausbildung in Mexiko

Koblenz/Mexiko. Im Zentrum für Ernährung und Gesundheit tauschten sich die mexikanischen Berufsbildungsexperten mit Hauptgeschäftsführer ...

Werbung