Nachricht vom 07.07.2009    

Grüne: Struthof Brücke muss erhalten bleiben

Mit einem Antrag für die konstituierende Sitzung des Betzdorfer Stadtrates am Mittwoch, 8. April, setzt sich die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen für den Erhalt der Struthofbrücke ein. In der Vergangenheit hatten sich zahlreiche Bürger des Wohngebietes mit entsprechenden Schreiben und Petitionen an offizielle Stellen für die Revidierung eines entsprechenden Stadtratsbeschlusses eingesetzt.

Betzdorf. Für die konstituierende Sitzung des Stadtrates Betzdorf am Mittwoch, 8. Juli, hat die Fraktion von Bündnis 90/Grüne beantragt, dass die Verwaltung beauftragt werden soll, sich beim Landesbetrieb Mobilität in Diez für den Erhalt der Fußgängerbrücke über die B 62 am Struthof einzusetzen.
Vor einem halben Jahr hatte der Stadtrat einem ersatzlosen Abriss der Brücke zugestimmt. Damals waren zwar die beiden Schulleiter und der Schützenverein um ihre Meinung befragt worden, nicht aber die knapp 500 Bewohner des Wohngebiets Struthof. Durch Behandlung der Sache im nicht öffentlichen Teil wurde die Bevölkerung von einer Information sogar ausgeschlossen. Erst durch eine Unterschriftenaktion und eine Anfrage im Rat im Mai wurden
die Abrisspläne publik, was in der Bevölkerung einen Sturm der
Entrüstung ausgelöst habe, so die Grünen in einer Pressemitteilung im Vorfeld der Ratssitzung.
Ein Gespräch mit dem Leiter des Landesbetriebs Mobilität habe ergeben, dass sich der LBM an die Vorgabe des Stadtrats Betzdorf vom 13. Januar gebunden gefühlt habe. Dieses vorher nicht einkalkulierte starke Interesse der Anwohner am
Erhalt der Brücke schafft nach Einschätzung der Grünen eine neue Sachlage und mache eine neue Befassung des Stadtrats mit dieser Angelegenheit notwendig. Die Bürger und Bürgerinnen hätten von ihrem legitimen Recht auf politische Teilhabe, was ja ein hohes Gut unserer Demokratie sein sollte, Gebrauch gemacht.
Es sei der Bevölkerung nicht vermittelbar, dass eine Neubefassung des Rates mit dieser für sie so wichtigen Angelegenheit formal an
fünf fehlenden Tagen der Sechsmonatsfrist scheitern sollte. Der
Schaden für das Ansehen "der Politiker" wäre immens.
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Der Antrag

"Sehr geehrter Herr Brato,
für den öffentlichen Teil der konstituierenden Sitzung des Stadtrates am 8. Juli 2009 stellt die Fraktion von Bündnis90/Die Grünen folgenden Antrag:
Der Stadtrat beauftragt die Verwaltung, sich beim Landesbetrieb Mobilität Diez für den Erhalt bzw. den Ersatzneubau der Fußgängerbrücke über die B 62 zum Struthof (BW-Nr. 5213 807) gem. dem Vorschlag 1 des LBM vom 29.10.2008 einzusetzen.
Begründung:
Eine Rücksprache mit dem Leiter des Landesbetriebs Mobilität Herrn Uhrmacher hat ergeben, dass eine Rücknahme des geplanten ersatzlosen Abrisses des Fußgängerüberwegs durchaus möglich ist. Voraussetzung sei allerdings ein neuer Beschluss des Stadtrats Betzdorf. So sei der LBM an das Votum des Stadtrats vom 13. Januar 2009 gebunden.
Der damalige Beschluss des Stadtrates, dazu im nichtöffentlichen Sitzungsteil, dem ersatzlosen Abriss der Brücke zuzustimmen, hat offensichtlich nicht die Interessen der Einwohner des Stadtteils "Struthof" berücksichtigt. Das Bekanntwerden der Abrisspläne durch unsere öffentliche Anfrage in der Stadtratssitzung vom 18.05.09 hat in der betroffenen Bevölkerung Bestürzung und Empörung ausgelöst. Eine von uns durchgeführte Unterschriftenaktion, die dem Bürgermeister vorliegt, brachte eine einhellige Zustimmung zum Erhalt der Brücke.
Die Fußgängerbrücke ist für die Bewohner und Besucher des Struthofs die kürzeste fußläufige Verbindung zum Bahnhof und zur Innenstadt. Der empfohlene Weg durch die Unterführung wird als zu großer Umweg und wegen des großen Schülerandrangs als unzumutbar und gefährlich abgelehnt. In der unübersichtlichen Unterführung hat es schon zahlreiche Kollisionen mit Radfahrern gegeben.
Auch von vielen Schülern des Frh.-v.-Stein-Gymnasiums und der Geschw. Scholl- Realschule wird der ruhigere und sicherere Weg über die Brücke vorgezogen, wie eine von uns an mehreren Tagen durchgeführte Befragung ergeben hat. Die Brücke entlastet den morgens und mittags stark frequentierten Schulweg erheblich und trägt so zur Verbesserung der Schulwegsverkehrssicherheit bei. Die Stellungnahmen der Schulleiter der beiden Schulen sind leider ohne Befragung der Schüler, Eltern und Kollegen erfolgt.
Der Stadtrat hat es jetzt in der Hand, ob er die Interessen der Struthofbewohner bei seiner Entscheidung berücksichtigen will oder nicht. Ein ersatzloser Abriss der Brücke ohne Rücksicht auf die Wünsche der Bevölkerung würde mit Sicherheit zu einer großen Verbitterung und Politikverdrossenheit bei den Betroffenen führen.
Deshalb bitten wir den neuen Stadtrat, den Beschluss vom 13.01.09 zu revidieren und beim LBM Diez den Erhalt bzw. Ersatzneubau der Brücke zu beantragen."

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