Nachricht vom 04.09.2017    

Podiumsdiskussion des DGB und der IG Metall zur Bundestagswahl

In der Podiumsdiskussion des DGB und der IG Metall zur Bundestagswahl mit den Kandidaten wurden schon bei der Analyse des Ist-Zustandes große Unterschiede deutlich. Nahezu 100 Interessierte haben an der gut strukturierten und kurzweiligen Veranstaltung im Haus Hellertal in Alsdorf teilgenommen.

Alsdorf. Während aus dem Publikum immer wieder Ungerechtigkeiten bei der Steuerpolitik, ausweglose Situationen am Arbeitsmarkt und drohende Armut und Altersarmut artikuliert wurden, wiederholte der Bundestagsabgeordnete Erwin Rüddel mehrfach seinen Befund: „Deutschland geht es gut.“

Weder das Publikum, noch die drei anderen Podiumsteilnehmer wollten dies gelten lassen. Sowohl Martin Diedenhofen (SPD), als auch Anna Neuhof von den Grünen und der Linken-Kandidat Jochen Bülow, sehen sofortigen Handlungsbedarf, um das Absinken der Rente zu stoppen. Alle drei ließen kein gutes Haar an der privaten Rentenvorsorge nach den Modellen „Riester“ oder „Rürup“ und riefen die Stärkung der gesetzlichen Rente unter Einbeziehung Selbständiger als Ziel der kommenden Legislaturperiode aus.

Bei der Krankenversicherung die gleiche Situation. Außer Erwin Rüddel, der die aktuelle Trennung nach gesetzlicher und privater Krankenvorsorge verteidigte und Ungleichbehandlungen, beispielsweise bei der Terminvergabe, in Abrede stellte, gab es auf der anderen Seite rot-rot-grüne Einigkeit für die Bürgerversicherung unter Einbeziehung aller Erwerbstätigen als politisches Ziel. Martin Diedenhofen wies auf ein fertiges Konzept hin, wonach bestehende Anbieter verpflichtet werden, Bürgerversicherungstarife anzubieten.

Moderator und DGB-Kreisvorsitzender Bernd Becker hatte die Themen Steuerpolitik, Handlungsfähiger Staat, Gesundheit, Rente, Arbeitsmarkt und Wirtschaft vorstrukturiert. Daneben gab es rund 20 Fragekarten aus dem Publikum und direkte Wortmeldung.

Neben Rente und Gesundheit nahmen Mindestlohn und Einkommensentwicklung breiten Raum in der Diskussion ein. Auch hier die schon gewohnte Sortierung der Positionen. Während der Christdemokrat Rüddel den gesetzlichen Mindestlohn als Einschränkung der Aufgaben der Gewerkschaft ablehnte und fand, dass jede Arbeit besser sei, als Arbeitslosigkeit, sahen die anderen drei Protagonisten den Gesetzgeber in der Pflicht. Während SPD und Grüne keine Zahl nennen, betonte Jochen Bülow, dass die Linke 12 Euro für das Mindestmaß des Einkommens hält.

Eine Gruppe von Schülerinnen und Schülern wollte wissen, was die einzelnen Bewerber den Erstwählern als Argument zu bieten hätten. Diedenhofen hob die kostenlose Bildung und die bessere Beteiligung junger Menschen an politischen Prozessen hervor: „Deshalb kandidiere ich ja“. Die Antwort Anna Neuhofs setzte den Schwerpunkt beim Erhalt der Umwelt, Erwin Rüddel sah die CDU als Garant für eine prosperierende Wirtschaft und künftige Arbeitsplätze und Bülow war es wichtig auf Friedenspolitik und das Verbot von Waffenexporten hinzuweisen. Die FDP-Kandidatin Sandra Weeser hatte ihre Teilnahme abgesagt und der FWG-Kandidat war nicht erschienen. (PM)

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