Nachricht vom 14.08.2009    

Wehner: "Street View" bricht Absprachen

Eine Stärkung der Rechte Betroffener vor der Erhebung und digitalen Speicherung personenbezogener Daten fordert der Landtagsabgeordnete Thorsten Wehner im Zusammenhang mit dem neuen Google-Dienst "Street View".

Region. Die Firma Google ist seit einigen Monaten mit speziellen Kameraautos im Land unterwegs, um Fotos von Straßenzügen und markanten Plätzen für das Internet zu machen. Auch in einigen Gemeinden im Kreis Altenkirchen ist der auffallende schwarze Pkw mit der 360-Grad-Kamera auf dem Dach bereits gesichtet worden. Dabei werden neben Häusern, Grundstücken und Fahrzeugen auch alle Personen fotografiert, die sich zu dieser Zeit vor oder im Aufnahmebereich der Kamera befinden.
"Mit diesen unangekündigten Aufnahmen im ländlichen Raum verstößt Google gegen die getroffenen Vereinbarungen mit dem zuständigen Hamburger Datenschutzbeauftragten", kritisiert der SPD-Landtagsabgeordnete Thorsten Wehner in einer Erklärung. Wie Wehner mitteilt, hat die rheinland-pfälzische SPD-Landtagsfraktion dazu einen parlamentarischen Antrag im Landtag eingereicht. Die SPD fordert darin die genaue Kontrolle der Einhaltung der vereinbarten Maßnahmen zur Verbesserung des Datenschutzes. Dazu gehören beispielsweise das Unkenntlichmachen der Gesichter und Kfz-Zeichen, die Möglichkeit des Widerspruchs schon vor einer Veröffentlichung sowie die genaue Vorankündigung, wann und in welchen Straßen entsprechende Aufzeichnungen erfolgen.
Darüber hinaus solle geprüft werden, ob weitere gesetzgeberische Maßnahmen - auch auf Bundesebene - zum Schutz der Rechte der Bürgerinnen und Bürger erforderlich sein könnten.
Wer Widerspruch gegen die Speicherung und Veröffentlichung von Aufnahmen der eigenen Person und des eigenen Hauses einlegen will, findet im Service-Bereich der Webseite des Landesdatenschutzbeauftragten unter www.datenschutz.rlp.de einen Musterbrief. Das Widerspruchsschreiben mit weiteren Erläuterungen ist auch im Wahlkreisbüro des Abgeordneten, Telefon 02742/912 958, erhältlich.

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