Werbung

Region | - keine Angabe -


Nachricht vom 10.12.2017    

Bußgelderhöhung bei Behinderung von Einsatzfahrzeugen

Am 6. Oktober hatte der Bundesrat die 53. Verordnung zur Änderung straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften beschlossen. Diese trat am 19. Oktober, einen Tag nach der Veröffentlichung im Bundesgesetzblatt, in Kraft und umfasste einige wesentliche Änderungen.

Foto: Polizei

Region. Da einige Themen im besonderen Fokus der Öffentlichkeit standen und auch nach wie vor stehen, wurden diese, wie beispielsweise die Themen "Rettungsgasse" oder "Handynutzung", medial ausgiebig begleitet und hierdurch der Allgemeinheit nachdrücklich ins Bewusstsein gerufen. Insbesondere in Bezug auf die Problematik Rettungsgasse wurde über die drastischen Bußgelderhöhungen, einhergehend mit dem Punkteeintrag im Fahreignungsregister des Kraftfahrtbundesamtes und dem gegebenenfalls als Nebenfolge möglichen einmonatigen Fahrverbot, informiert und es konnte ein großer Teil der Verkehrsteilnehmer sensibilisiert werden.

Dass der Gesetzgeber aber parallel zu dem Thema Rettungsgasse auch die Bußgeldregelsätze bei Nichtbeachtung des Wegerechtes von Einsatzfahrzeugen nach Paragraph 38 Absatz 1 der Straßenverkehrsordnung (StVO) erhöht hat, ist weniger bekannt.

Wer also nunmehr einem Einsatzfahrzeug, welches aufgrund einer besonderen Einsatzlage einen Einsatzort schnellstmöglich erreichen muss und blaues Blinklicht zusammen mit dem Einsatzhorn verwendet, nicht sofort freie Bahn schafft, wird gegebenenfalls erfahren, dass ein solches Fehlverhalten im Falle einer Sanktion nicht mehr nur ein Verwarnungsgeld in Höhe von 20 Euro nach sich zieht.

Da das Nichtschaffen einer freien Bahn regelmäßig auch eine Behinderung des Einsatzfahrzeugs bedeutet und kein Wertungswiderspruch resultieren sollte, wurden durch den Gesetzgeber die Regelbußgelder in direkter Anlehnung an die Erhöhungen bezüglich der Rettungsgasse angepasst und belaufen sich nunmehr auf 240 Euro, führen ebenfalls zu einem Eintrag von zwei Punkten in Fahreignungsregister und einem einmonatigen Fahrverbot. Kommt es zudem zu einer Gefährdung erhöht sich das zu erwartende Bußgeld auf 280 Euro, bei einer Schädigung sogar auf 320 Euro.

Da blaues Blinklicht zusammen mit dem Einsatzhorn nur unter eng definierten Voraussetzungen, beispielsweise um Menschenleben zu retten oder eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit oder Ordnung abzuwenden, verwendet werden darf, sollte es im Interesse aller Verkehrsteilnehmer sein, den Einsatzkräften ein schnelles Erreichen eines Einsatzortes zu ermöglichen. Dies setzt aber voraus, dass man das Verkehrsgeschehen in ausreichendem Umfang wahrnimmt und nicht unnötig abgelenkt wird.

Hierzu definiert beispielsweise Paragraph 23 Absatz 1 StVO als Verhaltensvorschrift, dass ein Fahrzeugführer dafür verantwortlich ist, dass seine Sicht und das Gehör nicht durch die Besetzung, Tiere, die Ladung, Geräte oder den Zustand des Fahrzeugs beeinträchtigt werden.

Denken Sie daher im Sinne der Verkehrssicherheit daran, dass ein jeder in eine Situation kommen kann, in welcher man schnellstmögliche Hilfe benötigt. Daher der Appell Ihrer Polizei: Sorgen Sie dafür, dass Sie für freie Sicht haben, lassen Sie sich nicht ablenken und machen Sie die Musik nicht zu laut. Nur so können Sie Augen und Ohren offenhalten und frühzeitig eine "Freie Bahn schaffen".



Beliebte Artikel beim AK-Kurier


Polizei: Verletzte bei Unfall, Feuer und ein betrunkener Fahrer

Über verschiedene Vorfälle am Wochenende berichtet die Betzdorfer Polizei am Sonntagmorgen. Bei zwei Unfällen wurden die beteiligten Personen verletzt, darunter ein Fahrradfahrer. In Herdorf gab es ein Feuer am Bahnhof und mit ein 1,99 Promille unterwegs war ein Autofahrer.


Schönsteiner Weihnachtsmarkt verzauberte wieder mit seinem Charme

Auch dieses Jahr verwandelte sich der Schlosshof Schönstein am dritten Adventswochenende wieder in einen stimmungsvollen, historischen Weihnachtsmarkt. Zum 27. Mal lud die Hatzfeld-Wildenburg´sche Verwaltung zu einem der romantischsten Weihnachtsmärkte der Region ein. Trotz starker Sturmböen am Samstagabend war der Schönsteiner Weihnachtsmarkt wieder sehr gut besucht.


Region, Artikel vom 16.12.2019

Einbrecher in Daaden-Biersdorf unterwegs

Einbrecher in Daaden-Biersdorf unterwegs

Zu insgesamt zwei vollendeten und drei versuchten Wohnungseinbrüchen kam es am Samstag, 14. Dezember, zwischen 14 und 22 Uhr in Daaden-Biersdorf. Die Tatorte befanden sich in der Straße "Am Glaskopf" sowie "Am Steinbaum".


Region, Artikel vom 14.12.2019

„Totmacher“ im Westerwald?

„Totmacher“ im Westerwald?

Der "Wildtierschutz Deutschland" bekämpft Drückjagden, weil Tiere dabei besonders leiden. Den Begriff „Totmacher“ entnehmen die Wildtierschützer der Ausgabe 1/2010 der Jägerzeitschrift „Wild und Hund“. Die Kritik der Tierschützer gilt besonders der am 7. Dezember auf der Montabaurer Höhe ausgeschriebenen Gemeinschaftsjagd, an der 110 Jäger für 150 Euro teilnehmen konnten. Das Forstamt Neuhäusel als Veranstalter wehrt sich gegen die nach seiner Meinung unsachgemäßen Anschuldigungen.


Wissener Messdiener begleiteten Hochamt im Kölner Dom

16 Messdiener der Pfarrgemeinde Kreuzerhöhung Wissen hatten die große Ehre, das Kapitelsamt zum 2. Adventssonntag um 10 Uhr im Kölner Dom als Messdiener mit zu gestalten. Schon der feierliche Einzug durch den hohen Dom zu Köln war ein besonderer Moment für die Mädchen und Jungs im Alter von 9 bis 15 Jahren und ihre beiden Betreuer.




Aktuelle Artikel aus Region


Dreikönigs-Kaffee im Katholischen Pfarrheim in Kirchen

Kirchen. Um den Nachmittag kurzweilig zu gestalten, werden Weihnachtsgeschichten vorgelesen und Weihnachtslieder gesungen. ...

Wetter: Darum sind weiße Weihnachten so unwahrscheinlich

Kreisgebiet. Die Frage nach Weißen Weihnachten lässt kaum jemanden kalt und frühzeitige Prognosen gibt es jedes Jahr aufs ...

Helene Weber-Preis 2020 für besonders engagierte Frauen in der Kommunalpolitik

Kreis Altenkirchen. Für die Auszeichnung zeichnet das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ) ...

Einbrecher in Daaden-Biersdorf unterwegs

Daaden. Der oder die unbekannten Täter gingen jeweils gezielt über die rückwärtige Gebäudeseite die Tatobjekte an und stiegen ...

Lobpreis-Nacht in der Kreuzkirche Betzdorf

Betzdorf. Die Besucher erwarten moderne christliche Lieder, sowie traditionelle Weihnachtsklassiker in zeitgemäßer Aufmachung. ...

Gericht: Lärm durch Veranstaltungen in Mudersbach zumutbar

Mudersbach. In der im Jahr 2010 vom beklagten Landkreis Altenkirchen erteilten Baugenehmigung für die Mehrzweckhalle der ...

Weitere Artikel


Winterwitterung sorgte für zahlreiche Einsätze

Kreisgebiet. Es gab eine Reihe von witterungsbedingten Vorfällen im Dienstgebiet der Polizeiinspektion Betzdorf. Umgestürzte ...

Adventliche Seniorenfeier in Pleckhausen begeisterte

Pleckhausen. Eine teils besinnliche, aber auch fröhliche, adventliche Seniorenfeier im Dorfgemeinschaftshaus, begeisterte ...

Ehrung der ältesten Senioren in Pleckhausen

Pleckhausen. Schon zur kleinen Tradition ist die Ehrung der ältesten anwesenden Senioren bei der jährlichen adventlichen ...

Die besten Vorleser/innen der Glück auf!-Schule Horhausen

Horhausen. Die Leseförderung wird an der Glück auf!-Schule ganz groß geschrieben und findet auf vielfältige Art und Weise ...

Land fördert Dorferneuerung in Selbach/Sieg mit 61.300 Euro

Selbach. Die Neugestaltung der Dorfmitte in Selbach (VG Wissen) wird vom Land mit 61.300 Euro gefördert. Der Landtagsabgeordnete ...

Seit 40 Jahren solide Feuerwehr-Ausbildung im Landkreis

Seit 1977 wird im Kreis Altenkirchen eine einheitliche Feuerwehrausbildung durchgeführt. Alle Feuerwehren im Kreis Altenkirchen ...

Werbung