Nachricht vom 19.08.2009    

Rüddel unterstützt Bürger gegen den Bahnlärm

Kritisiert hat der Landtagsabgeordnete und CDU-Bundestagskandidat Erwin Rüddel (Windhagen) das Berliner Verkehrsministerium in Sachen Bahnlärm.

Region. "Das Berliner Verkehrsministerium scheint es mit der durch Bahnlärm beeinträchtigten Gesundheit der Menschen nicht allzu ernst zu nehmen", kritisiert der CDU-Bundestagskandidat und Landtagsabgeordnete Erwin Rüddel. Dabei richtet sich die Kritik insbesondere an Bundesverkehrsminister Wolfgang Tiefensee. Von den bereits 2007 bewilligten Mitteln für das Pilotprojekt zur Umrüstung der Güterwagenflotte auf sogenannte Flüsterbremsen sei bis heute noch kein Euro ausgegeben worden, da das SPD-geführte Bundesverkehrsministerium lange Zeit keine Förderrichtlinie erlassen habe. Rüddel sieht darin eine Nachlässigkeit, die ganz deutlich zeige, wie ernst es der SPD mit dem Schutz der Bürger vor dem Schienenlärm sei.
Zwischenzeitlich liege ein entsprechender Antrag in Brüssel. Die EU-Kommission wolle nun aber zuerst einmal prüfen, ob es sich dabei um unerlaubte Subventionen handelt. Schließlich kämen nicht nur lärmgeplagte Bürger, sondern auch Unternehmen in den Genuss der steuerlich geförderten Maßnahme. Und so sei Brüssel nach dem Bund jetzt der zweite Engpass. Ausgerechnet beim intelligenten Lärmschutz, der den Lärm nicht bloß eindämme, sondern verhindere, gehe seit Jahren nichts voran. Dabei hätte Bundesverkehrsminister Tiefensee die Angelegenheit durch parallele Prüfung um gut zwei Jahre beschleunigen können.
"Lärmschutz ist Gesundheitsschutz! Und darauf haben sowohl die Menschen im Mittelrheintal, als auch in anderen betroffenen Regionen einen Anspruch. So ist es nicht akzeptabel, dass dringend notwendige Schutzmaßnahmen nur tröpfchenweise erfolgen. Deshalb erwarte ich auch von der Landesregierung, dass sie diesem Thema Vorrang einräumt", unterstreicht der christdemokratische Bundestagsbewerber.
Rüddel zieht Entlastungsstrecken mit ins Kalkül ein und plädiert für die Einführung akzeptabler Lärmgrenzwerte auf Altstrecken. Zusätzlich fordert Rüddel, dass neben dem von der Bahn verursachten Lärm auch die Erschütterungen durch den zunehmenden Bahnverkehr konsequent gemessen werden. Denn dadurch entstünden nicht nur gesundheitliche Beeinträchtigungen, sondern auch materielle Schäden an Eigentum.

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