Nachricht vom 25.01.2018 
"Die Linke" im Kreis Altenkirchen stellt die Weichen für 2018
Die Partei "Die Linke" im Kreis Altenkirchen traf sich zur Klausurtagung in Betzdorf und reflektierte die Bundespolitik ebenso wie die Kommunalpolitik. Die Politik vor Ort steht dabei im Fokus und der Appell des Kreisvorsitzenden Julien Fleckinger geht an die Wählerinnen und Wähler sowie die Bürgerschaft, sich aktiv einzumischen.
Betzdorf. Auf ihrer Klausurtagung diskutieren Vorstand und Mitglieder der Partei in Betzdorf über die Schwerpunkte ihrer Arbeit für das kommende Jahr. „Nach einem starken Ergebnis für die Linke im Kreis Altenkirchen bei der Bundestagswahl 2017 muss es jetzt darum gehen, die Partei in den Verbandsgemeinden, Städten und Dörfern des Kreises zu stärken", betont der Kreisvorsitzende Julien Fleckinger. „Die Linke ist eine Mitmachpartei - das wollen wir aktiv nach vorne bringen," so Fleckinger weiter. „Es ist wichtig, dass sich möglichst viele Menschen, die uns bei Wahlen ihr Vertrauen schenken, jetzt auch aktiv beteiligen. Je stärker die Linke, desto lebhafter die Kommune!”
Für das laufende Jahr plant "Die Linke" neben der Durchführung von Aktionen wie beispielsweise zum Weltfrauentag am 3. März oder dem Tag der Befreiung vom Faschismus am 8.Mai auch die Schärfung ihres inhaltlichen Profils. „Eine soziale und ökologische Wende beginnt hier vor Ort. Wir wollen zeigen, dass Politik im Interesse der Mehrheit der Menschen auch in der Kommune möglich ist. Daher werden wir deutlich machen, wie sich die Kernbotschaft eines sozial-ökologischen Umbaus zu einer eigenständigen Politik auf allen Ebenen führt, von Europa bis zur Gemeinde vor Ort ”, so Fleckinger weiter.
Daher nutzten die Linken die Klausurtagung auch, um in themenbezogenen Arbeitsgruppen aktuelle politische Fragen zu diskutieren. Vor dem Hintergrund der demographischen Veränderung unserer Gesellschaft und der Vereinbarung von Berufstätigkeit mit anderen Lebensprojekten wie der Pflege von Kindern und Angehörigen unterstützen die Kreis-Linken daher auch die Forderungen der IG Metall nach 6 Prozent mehr Lohn und einer zeitlich befristeten Arbeitszeitverkürzung auf 28 Stunden in der Woche mit Lohnausgleich. „Eine Arbeitszeitverkürzung ist aus ökonomischer, aber auch aus gesellschaftspolitischer Perspektive das Gebot der Stunde! Denn wer sich ehrenamtlich für die demokratische Gesellschaft engagieren will, braucht vor allem wieder mehr Zeit neben Alltag und Beruf, da sind wir uns einig“, fasst der Vorsitzende die Stimmung im Kreisverband zusammen.
Von den Sondierungsergebnissen der Großen Koalition zeigt man sich hingegen enttäuscht. „Es ist bedauerlich, dass die SPD die Chance auf eine inhaltliche Erneuerung verschenkt. Es werden keine ernsthaften Fortschritte in Sachen sozialer Gerechtigkeit erreicht, sei es bei prekärer Arbeit durch sachgrundlose Befristungen, beim Steuersystem oder der Abschaffung einer Zwei-Klassen-Medizin durch die Bürgerversicherung. Zugleich werden auch die Lebensbedingungen künftiger Generationen existentiell gefährdet, indem man beim Klimawandel sogar weit hinter die Ergebnisse der Jamaika-Sondierungen zurückfällt und die Klimaziele 2020 aufgibt“, gibt sich der stellvertretende Vorsitzende Dr. Dominik Düber ernüchtert.
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Auch vor Ort will Die Linke eigene Akzente setzen. So müsse auch der Kreis als Aufgabenträger endlich anfangen, sich intensiv mit alternativen Mobilitätskonzepten zu befassen, um von einer einseitigen Orientierung am PKW-Verkehr weg zu kommen und damit gleichzeitig die Lebensqualität im öffentlichen Raum wie auch die Nachhaltigkeit des Verkehr sicher zu erhöhen. „Deutschland will im Rahmen des Klimaschutzplans 2050 seine Emissionen im Verkehrssektor zunächst bis 2030 um 40 Prozent reduzieren. Wie dies im Kreis Altenkirchen auch nur ansatzweise gelingen soll, bleibt bisher völlig offen. Wir hatten vor gut einem Jahr angeregt, dass der Mobilitätsausschuss sich regelmäßig treffen und sich mit alternativen Mobilitätskonzepten befassen sollte. Wir verstehen nicht, dass diese Anregung von uns bisher nicht aufgenommen wurde und der Mobilitätsausschuss des Kreises vor dem Hintergrund dieser großen Herausforderungen seit fast einem Jahr nicht mehr getagt hat.“ kritisiert Düber.
Klar positioniert sich Die Linke auch zur Neustrukturierung von Schulen und Kindergärten in Betzdorf. „Wir begrüßen es ausdrücklich, dass die CDU ein Gesamtkonzept vorgeschlagen hat, das die Realschule plus, die Martin-Luther-Grundschule und den derzeit dort untergebrachten Kindergarten gemeinsam diskutiert und damit das Schwarze-Peter-Spiel zwischen Kreis, Verbandsgemeinde und Ortsgemeinde zu beenden versucht. Auch wenn alle Lösungen Nachteile haben und entsprechend in jedem Fall mit Kritik zu rechnen ist, kann das nicht bedeuten, dass die Politik sich vor diesen Entscheidungen einfach drückt. Aus unserer Sicht beinhaltet der Vorschlag viele richtige Elemente. So ist ein einheitlicher Standort der Realschule plus sinnvoll nur auf dem Bühl zu realisieren“, betont Dr. Dominik Düber, der auch dem Verbandsgemeinderat Betzdorf-Gebhardshain angehört.
Wenig Verständnis hat man für die Neubaupläne des Kindergartens unter Abholzug von Webers Wäldchen. „Eine Argumentation, derzufolge Kinder wichtiger sind als Bäume, ist an Zynismus kaum zu übertreffen. Es sind schließlich Kinder wie Erwachsene, denen man hier eine grüne Oase raubt. Der verfehlten Baupolitik der letzten Jahrzehnte, die aus einer grünen Stadt mit zwei Flüssen eine Beton- und Asphaltwüste gemacht hat, wird damit die Krone aufgesetzt. Zugleich verliert man die einkommensarmen Familien völlig aus dem Blick, die den Wegfall von Spielflächen und öffentlichem Raum gerade nicht im eigenen Garten kompensieren können“, kritisiert Düber die soziale wie ökologische Schieflage einer einfallslosen Stadtplanung. (PM)
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