Nachricht vom 01.02.2018    

Verbandsgemeinderäte machen den Weg zur Fusion frei

Am Mittwoch, dem 31. Januar, stellte der VG-Rat Flammersfeld die Weichen in Richtung Fusion mit der VG Altenkirchen. Trotz der Bedenken, die die Fraktionen äußerten, wurde der Fusionsvereinbarung zugestimmt. Am Donnerstag, 1. Februar, war dann der VG-Rat in Altenkirchen am Zug. Auch dieser stimmte der, von der gemeinsamen Lenkungsgruppe, ausgearbeiteten Fusionsvereinbarung zu.

Altenkirchen/Flammersfeld. Die Verbandsgemeinderäte der Verbandsgemeinde Flammersfeld und der Verbandsgemeinde Altenkirchen hatten in den ersten Sitzungen des Jahres einen wichtigen Beschluss zu fassen. Dieser Beschluss zur „freiwilligen“ Fusion, die mit jeweils einer Million Euro versüßt wird, fällt, so einige Flammersfelder Ratsherren, in ein Jahr, in dem die Verbandsgemeinden ihr 50-jähriges Bestehen feiern können.

Der Vertreter der Freien Wähler im Flammersfelder im VG-Rat wies daraufhin, dass er und seine Fraktion, wie viele Bürger auch, mit einem Magengrimmen dieser Fusion zustimme. Er gab zu bedenken, dass die Gründe, die genannt wurden – mehr Bürgernähe, Kostenersparnis – mit einem Fragezeichen zu versehen seien. Auch die Vertreter von CDU und SPD formulierten ihre Bedenken. So sei, unter anderem, auch die Kapitalausstattung der neuen, sehr großen, Verbandsgemeinde noch lange nicht geklärt. Daran ändere auch die „Hochzeitsprämie“ von jeweils einer Million Euro nichts. Es gelte schließlich die Wünsche und Probleme von dann 68 Ortsgemeinden ernst zu nehmen. Alle Redner in der Sitzung des VG-Rates Flammersfeld dankten den Mitgliedern der Lenkungsausschüsse und den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern beider Verwaltungen.

Am Donnerstag, 1. Februar folgte die Sitzung des VG-Rates Altenkirchen. Bürgermeister Jüngerich eröffnete die Versammlung und stellte als erstes fest: „die heutige Sitzung des VG-Rates ist eine besondere Sitzung – für mich persönlich besonders, da es meine erste Ratssitzung als Bürgermeister ist – für den Rat besonders, weil heute eine zukunftsweisende Entscheidung zu treffen ist“. Jüngerich verglich die anstehende Fusion mit einer Hochzeit: „Für den Standesbeamten ist dies nichts Besonderes, für das Brautpaar schon.“

Der gemeinsame Lenkungsausschuss hat eine Vereinbarung erarbeitet, mit der beide Partner leben können. So führten die Sprecher der Fraktionen aus. Bernd Lindlein (SPD) ging in seiner Einlassung darauf ein, das die neue Verbandsgemeinde Altenkirchen-Flammersfeld ein sehr großes und für den einen oder anderen Bürger abstraktes Gebilde darstellen würde. „Wir sprechen von 68 Ortsgemeinden mit rund 37.000 Einwohnern“, so Lindlein. Die Ängste einiger Bürger beruhen auf den Finanzproblemen der VG Flammersfeld, aber die vorliegende Vereinbarung führt zu einem fairen Ausgleich. Torsten Löhr (CDU) ging darauf ein, dass das gesteckte Ziel erreicht worden sei. Er wies nochmals darauf hin, dass nunmehr die Ortsgemeinden zustimmen müssen um den weiteren Ablauf zu gewährleisten. Es müssen 50 Prozent der Ortsgemeinden zustimmen, die 50 Prozent der Einwohner vertreten. Erst wenn dies abgeschlossen ist, kann das Land entscheiden, wie das Fusionsgesetz ausgestaltet wird. Der VG-Rat stimmte, wie am gestrigen Mittwoch der Rat in Flammersfeld, einstimmig für den Fusionsvertrag.

Um die Bürgerbeteiligung so intensiv wie möglich zu gestalten finden vier Informationsveranstaltungen statt. Die erste am 15. Februar in der Stadthalle Altenkirchen, die nächste am 20. Februar im Kaplan-Dasbach-Haus, Horhausen, am 21. Februar ist das Bürgerhaus Oberirsen Gastgeber und zuletzt am 22. Februar im Bürgerhaus Flammersfeld. Die Veranstaltungen beginnen jeweils um 19 Uhr. Alle Beteiligten hoffen auf viele Besucher und werden dort Rede und Antwort stehen. (kkö)

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