Nachricht vom 07.09.2009    

Schulobst nicht zum Spielball der Wahl machen

Obst für die Kinder sollte nicht zum Spielball des Bundestagswahlkampfes werde, so der SPD-Landtagsabgeordnete Thorsten Wehner. Im Interesse der Kinder müsse man möglichst bald zu einer für Bund und Länder tragfähigen Lösung kommen.

Kreis Altenkirchen. Thorsten Wehner, Mitglied im Landwirtschafts- und Bildungsausschuss des Landtags, fordert, nicht auf Kosten der Schulkinder Wahlkampf zu machen. Bereits im Oktober des letzten Jahres habe die SPD-Landtagsfraktion einen parlamentarischen Antrag zum EU-Schulfruchtprogramm eingebracht, der im Dezember 2008 einstimmig vom Landtag verabschiedet wurde. Wehner: "Rheinland-Pfalz hatte die Hausaufgaben bereits gemacht, bevor jetzt andere das Thema entdecken."
"So hat das Land frühzeitig und unabhängig vom Bundestagswahltermin das für uns wichtige Thema eines Schulfruchtprogramms aufgegriffen. Rheinland-Pfalz hatte sich auch dafür ausgesprochen, dass das EU-Programm möglichst einfach und mit einem geringen Verwaltungsaufwand umgesetzt wird. Die Bundesregierung wurde von den Ländern als verantwortlich für eine nationale Strategie zur Umsetzung gesehen und hierbei grundsätzlich von Landesseite unterstützt. Die Länder und die Länderagrarminister haben sich zurückliegend jedoch dagegen ausgesprochen, dass sie in erster Linie die Kosten für ein Obstprogramm übernehmen sollen, das der Absatzförderung dient", so der SPD-Landtagsabgeordnete.
Der Bund habe bei der nationalen Umsetzung der EU-rechtlichen Vorgaben und in der Frage der Aufbringung des nationalen Anteils an der Finanzierung von Schulobstprogrammen bisher keine Ziel führende Rolle gespielt, bedauert der SPD-Landtagsabgeordnete.
Wehner appelliert nun vor der anstehenden Sitzung des Vermittlungsausschusses, das Schulobstprogramm nicht zum Bundestagswahlkampf zu missbrauchen und im Interesse der Kinder doch noch zu einer für Bund und Länder tragfähigen Lösung zu kommen. "Kinder brauchen frisches Obst. Das Ziel, Fettleibigkeit vorzubeugen, wird von Seite der Landespolitik unterstützt", betont der SPD-Politiker.

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