Nachricht vom 09.03.2018    

Windkraft auf dem „Knippen“: Anzeige gegen Windpark

Die Naturschutzinitiative e. V. zeigt den Windpark-Betreiber der Anlagen auf dem „Knippen“ bei Freudenberg unweit des Friesenhagener Ortsteils Hühnerkamp an. An den dortigen Windkraftanlagen war in den letzten Tagen entgegen aktueller Gerichtsurteile weitergebaut worden. Auch MdL Michael Wäschenbach hat sich in die Diskussion eingeschaltet.

Friesenhagen/Freudenberg. Die Naturschutzinitiative e. V. (NI) erstattet Anzeige gegen die Windpark Knippen GmbH & Co. KG wegen Verstoßes nach Paragraf 62 Abs.1 Nr. I des Bundesimmissionsschutzgesetzes (BimSchG). Danach handelt ordnungswidrig, wer vorsätzlich oder fahrlässig eine Anlage ohne gültige Genehmigung errichtet. Das Unternehmen hat nach Auffassung der NI vorsätzlich und trotz fehlender rechtsgültiger Genehmigung den Bau von Windkraftanlagen auf dem bewaldeten Höhenzug des „Knippen“ bei Freudenberg weitergeführt. Das Areal liegt weniger als einen Kilometer vom Friesenhagener Ortsteil Hühnerkamp entfernt.

Der angeordnete Sofortvollzug der Genehmigung durch die Kreisverwaltung Siegen-Wittgenstein wurde, so eine aktuelle Pressemitteilung der NI, „durch das Oberverwaltungsgericht NRW und das Verwaltungsgericht Arnsberg wieder aufgehoben. Dennoch haben Investor und die Windpark Knippen GmbH & Co. KG weitergebaut.“ Daher hat die NI eine Anwaltskanzlei damit beauftragt, Anzeige zu erstatten.

Naturschutzinitiative: Kreisverwaltung Siegen-Wittgenstein hat zu spät gehandelt
„Dieses Vorgehen ist an Dreistigkeit nicht mehr zu überbieten und muss rechtliche Folgen haben. Auch die Vertreter der Windindustrie haben sich an geltendes Recht und Gesetz zu halten. Das Vorgehen der Windpark Knippen GmbH & Co. KG zeigt aber auch, dass die Kreisverwaltung viel zu spät gehandelt hat, um diesem vorherzusehenden Treiben rechtzeitig Einhalt zu gebieten. Nur so war es möglich, dass an einem Windrad widerrechtlich alle drei Rotoren angebracht werden konnten. Mit der Androhung eines Zwangsgeldes ist es jetzt nicht getan. Die Kreisverwaltung hat konsequent durchzusetzen, dass die rechtswidrig montierten Flügel wieder abmontiert werden. Wir fordern sie auf hierbei den Sofortvollzug anzuordnen“, erklärte Harry Neumann, Landesvorsitzender der Naturschutzinitiative.

Das Verwaltungsgericht Arnsberg hatte die Kreisverwaltung Siegen-Wittgenstein mit Datum vom 7. März aufgefordert, „die geeigneten Maßnahmen zu treffen, um die Umsetzung der Entscheidungen des Oberverwaltungsgerichtes für das Land Nordrhein-Westfalen vom 26. Februar 2018 sowie der Kammer vom 6. März 2018 zu gewährleisten.“ Erst danach, so die NI, „wurde die Kreisverwaltung wirklich aktiv, denn am Abend zuvor (06.03.2018) duldete sie noch die Montage des dritten Rotorflügels.“ Am Mittwoch war die Windkraft-Baustelle schließlich von der Kreisverwaltung Siegen-Wittgenstein gesperrt und versiegelt worden.

Für Harry Neumann sind die die Beschlüsse der Gerichte „eine schallende Ohrfeige für die immer offensichtlicher werdende rechtswidrige Genehmigung der Immissionsschutzbehörde. Vorsorglich empfehlen wir der Kreisverwaltung dringend, unsere Hinweise bei den weiteren geplanten Windindustrieanlagen auf dem benachbarten Kuhlenberg zu beachten und dem europäischen Natur- und Artenschutzrecht vollumfänglich Geltung zu verschaffen. Am besten wäre es für den Investor, wenn er seinen Bauantrag zurückzieht. Im Falle einer Genehmigung würden wir aus natur- und artenschutzrechtlichen Gründen dagegen vorgehen.“

MdL Michael Wäschenbach beklagt unternehmerische Arroganz
Auch den heimischen CDU-Landtagsabgeordneten Michael Wäschenbach hat die aktuelle Entwicklung am Knippen auf den Plan gerufen. In einer E-Mail an die Redaktion des AK-Kuriers äußerte er sich „entsetzt, mit welcher Ignoranz, unternehmerischer Arroganz und der mächtigen Windkraftlobby im Rücken hier der Rechtsstaat mit Füßen getreten wird und Gerichtsentscheidungen offenbar bewusst umgangen werden sollen.“ Er fordert darin die Baugenehmigungsbehörde in der Kreisverwaltung Siegen-Wittgenstein auf, „alle rechtsstaatlichen Mittel anzuwenden, um die Glaubwürdigkeit in die Politik und die Staatsorgane wieder herzustellen.“

Der Siegener Landrat Andreas Müller als Behördenchef sei gefordert, weil seine Behörde von Anfang an wichtige Unterlagen nicht in die Baugenehmigung einbezogen habe, so der Wahlkreisabgeordnete für den Landtagswahlkreis 1, zu dem Friesenhagen gehört. Das „von Waldbesitzern mit Dollarzeichen in den Augen betriebene rücksichtslose Vorgehen bringt die Energiewende und den Klimaschutz nicht voran. Die Verantwortlichen sind zur Rechenschaft zu ziehen“, fordert Wäschenbach. Er zeigte sich zudem enttäuscht darüber, „wie profitgetrieben und unsinnig große Teile der Windkraftbranche jegliches Vertrauen in transparente und ehrliche Ausbaustrategien unterlaufen.“

Beim AK-Kurier gingen zwischenzeitlich Meldungen aus der Bevölkerung ein, wonach anders als angekündigt die Rotorblätter einer Windenergieanlage nicht abgenommen wurden und der hierzu nötige Baukran zerlegt und abtransportiert worden ist. (PM/as)

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