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Nachricht vom 10.09.2009    

SDP KIrchen weiter für eigene Stadtwerke

In ihrer jüngsten Klaustagung haben sich die Kirchener Sozialdemokraten mit den Themen "eigene Stadtwerke für die Stadt Kirchen" und Bürgermeisterwahl am 27. September.

Kirchen. Jüngst kamen der Vorstand und die Fraktion der Sozialdemokraten in der Stadt Kirchen zu einer Klausurtagung in Wehbach zusammen. Dabei ging es um sehr unterschiedliche Themen wie die kommunale Energiepolitik oder auch die anstehende Stadtbürgermeisterwahl. Die Sozialdemokraten halten an ihrer Absicht fest, für die Stadt Kirchen eigene Stadtwerke zu gründen. Ende 2011 läuft die Konzession für das Energienetz aus und dann hat die Kommune die Möglichkeit, das Netz zurückzukaufen. "Es kann nicht sein, dass ein Energieriese die Gewinne für sich einstreicht und an Aktionäre ausschüttet, wenn die Stadt dieses Geld selbst gut investieren könnte", so Andreas Hundhausen, Vorsitzender des SPD-Stadtverbandes und der SPD-Stadtratsfraktion Kirchen. "Eigene Stadtwerke, die zunächst als personallose Gesellschaft in Kooperation mit anderen Stadtwerken arbeiten, sind ertragsreich und können dem Kirchener Stadthaushalt Entlastung bringen", fügte Hundhausen hinzu. Das Netz müsste zum Ertragswert an die Kommune verkauft werden, das heißt, der Kaufpreis läge nur so hoch, wie man auch realistisch Einnahmen aus der Netzdurchleitungsgebühr erzielen könnte. Michael Weller hatte im Kommunalwahlkampf bereits für diese Idee geworben und ist von dieser noch immer überzeugt: "Stadtwerke würden die Handlungsmöglichkeiten der Kommune enorm verbessern. So könnten notwendige energetische Sanierungen über die Stadtwerke abgewickelt werden, ohne dass der Haushalt belastet würde. Auch wäre ein ‚Energie-Contracting‘ in Zukunft möglich. Weiterhin wird die Handwerkerschaft vor Ort gestärkt, da eine Vielzahl von Aufträgen die entsprechenden Schwellenwerte für eine europaweite Ausschreibung deutlich unterschreitet. Das Geld bleibt in der Stadt und das ist wichtig." Derzeit bereiten die Sozialdemokraten einen entsprechenden Antrag für den Stadtrat in Kirchen vor.
In zweiten Teil der Klausurtagung beschäftigten sich die Kirchener Genossen mit der anstehenden Stadtbürgermeisterwahl. Michael Weller tritt für die SPD erneut an. "Letztlich hat die CDU die Situation verbockt und ich hoffe sehr, dass die Wählerinnen und Wähler dies entsprechend 'honorieren'", so Hundhausen. Für Weller ist klar: "Ich will Bürgermeister der Stadt Kirchen werden und freue mich darauf, mich voll und ganz für die Kommune einzubringen." Die Sozialdemokraten werden sich am Geplänkel zwischen Lay und der CDU nicht beteiligen. Für Weller hat sich seit Juni nichts geändert. "Die Themen bleiben dieselben und ich möchte mich nach wie vor mit aller Kraft für die Belange der Stadt einsetzen", beschreibt Weller seine Motivation.



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