Nachricht vom 12.09.2009    

Erwin Rüddel mahnt DSL-Förderprogramm an

500.000 Euro für Boris Becker, aber keine Landegelder für die Breitbandversorgung in Rheinland-Pfalz: Der medienpolitische Sprecher der der CDU im Landtag und Bundestagskandidat Erwin Rüddel hat die Landesregierung scharf kritisiert.

Region. Der medienpolitische Sprecher der CDU Landtagsfraktion und CDU-Bundestagskandidat, Erwin Rüddel, hat die Förderpolitik der Landesregierung in Sachen schnelles Internet scharf kritisiert. Eine halbe Millionen Euro für Boris Becker, aber keine Landesgelder für die  Breitbandversorgung in Rheinland-Pfalz: Statt eigenes Geld in einem eigenen Landesprogramm einzusetzen, warte der Wirtschaftsminister auf neue Gelder aus Berlin und Brüssel, nachdem die Fördertöpfe versiegt seien.
Die Untätigkeit der SPD-Alleinregierung verdeutliche die mangelnde Ernsthaftigkeit, mit der die Landesregierung versuche, weiße Flecken in Rheinland-Pfalz zu vermindern. Dabei sei ein schneller Internetanschluss längst zum bedeutenden Standortfaktor geworden. Für Wirtschaftsunternehmen stelle DSL eine zwingende Voraussetzung dar und auch Privatpersonen knüpften die Attraktivität des ländlichen Raums als Wohnort mehr und mehr an den Breitbandinternetzugang. Daher sei die Entwicklung einer leistungsfähigen Breitbandinfrastruktur in Rheinland-Pfalz nach Ansicht der CDU-Landtagsfraktion die wichtigste strukturpolitische Entscheidung des Landes für die Zukunft.
"Die Situation im Land ist unhaltbar. Trotz wiederholter Ankündigungen der Landesregierung hat sich seit 2003 die Verbreitung von schnellem Internet bis zum heutigen Tage kaum verbessert. In 77 Prozent der Gemeinden im Land sind die Bürgerinnen und Bürger ebenso wie die Unternehmen teilweise oder vollständig unterversorgt. In anderen Bundesländern wurde das Problem längst erkannt. Während beispielsweise in Baden-Württemberg in den vergangenen zwei Jahren rund 20 Millionen Euro für die Breitbandverkabelung investiert worden sind, unterstützt die Landesregierung Rheinland-Pfalz erforderliche Modellprojekte nur mit 800.000 Euro. Stattdessen werden dringend benötigte Gelder für die prunkvolle Eröffnungsfeier am Nürburgring und den damit verbundenen Werbeeinsatz von Boris Becker verschwendet. Die Landesregierung sollte ihre falsch gesetzten Prioritäten korrigieren und ein längst überfälliges, vom Land finanziertes Förderprogramm der Breitbandinfrastruktur initiieren, " so Rüddel in einer Pressermitteilung.

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