Nachricht vom 21.03.2018    

Wissener Stadthaushalt 2018: CDU will sparen

Die CDU-Fraktion im Wissener Stadtrat will im städtischen Haushalt 2018 Zeichen setzen: Um Einsaprungen umzusetzen, schlägt sie unter anderem den Verkauf des Alten Zollhauses vor. außerdem sollen Investitionen für die Schönsteiner Heubrücke und für die Siegpromenade auf Eis gelegt werden.

Wissen. Die CDU-Fraktion im Wissener Stadtrat will im städtischen Haushalt 2018 klare Zeichen setzen und macht in einem Antrag an Stadtbürgermeister Berno Neuhoff Einsparvorschläge. Die Anhebung der Realsteuerhebesätze Ende 2017 sei ein erster Schritt gewesen, um die Einnahmensituation zu verbessern. „Allerdings müssen wir natürlich zur Kenntnis nehmen, dass die Mehreinnahmen hier durch höhere Umlagen bei der Verbandsgemeinde aufgefressen werden“, so Fraktionsvorsitzender Ulrich Marciniak. Auch wolle man sich nicht nur auf die berechtigte Kritik zurückziehen, dass das Land die Kommunen finanziell nicht angemessen ausstatte, sondern eigene Anstrengungen deutlich machen. „Das tut weh, aber es geht eben nicht alles, was wünschenswert ist“, so Marciniak. In Sachen Investitionen wolle man sich auf die Innenstadt und die dort geplanten Maßnahmen konzentrieren. In einer Klausurtagung haben sich die CDU-Mitglieder im Stadtrat auf folgende Einsparvorschläge verständigt:

Altes Zollhaus verkaufen
Das Alte Zollhaus soll verkauft werden. Zwar gebe es die historische Verpflichtung, eines der ältesten Gebäude der Stadt zu erhalten, zu pflegen und sinnvoll zu nutzen. Daher habe man in den vergangenen Jahren immer wieder überlegt, ob dies mit dem Einsatz überschaubarer Mittel gelingen könne. „Heute jedoch stellen wir selbstkritisch fest, dass die nötigen Sanierungs- und Umbaukosten den finanziellen Rahmen der Stadt Wissen sprengen werden. Wir waren aber auch immer der Meinung, dass - bevor wir über konkrete Nutzungsabsichten nachdenken -, Klarheit darüber bestehen muss, was finanziell machbar ist. Die derzeitige Haushaltslage lässt es nicht zu, das Haus zu sanieren und zu nutzen“, heißt es im Antrag der CDU-Fraktion. Sie schlägt vor, das Gebäude am Immobilienmarkt anzubieten. Mit dem Verkaufserlös könnten Gestaltungsmaßnahmen in den Steinbuschanlagen und am Marktplatz finanziert werden.

Die Heubrücke wird erst nach konkreter Förderzusage saniert
Die so genannte Heubrücke in Wissen-Schönstein wird Teil des überregionalen Westerwald-Lahn-Radweges und an den Siegradweg angebunden. Durch diese Tatsache können Zuschüsse für die Planung und Sanierung beantragt werden. Die CDU will das jedoch nicht als Freibrief verstanden wissen, um Kosten in den Haushalt einzustellen: „Bevor das Land die Zuschüsse nicht bewilligt hat und die Höhe der Zuschüsse nicht bekannt ist, sollte die Sanierungsmaßnahme nicht in den Haushalt der Stadt Wissen aufgenommen werden. Wir beantragen daher, den Ausbau der Heubrücke in einer der nächsten Jahre im Haushalt aufzunehmen. Lediglich sollte ein Ansatz für die Planungs- und Ingenieurleistungen im Haushaltsplan aufgenommen werden.“

Erweiterung der Siegpromenade nicht finanzierbar
Bei der Siegpromande soll auf kostenintensive Erweiterungen verzichtet werden. Die Siegpromenade sei eine wichtige Einrichtung für die Stadt Wissen und diene zum Ausruhen und zum Verweilen am Siegufer, unterstreichen die Christdemokraten. Allerdings: Die Planung einer Erweiterung der Siegpromenade, beispielsweise durch umfangreiche Maßnahmen im schwer zugänglichen Bereich am Siegufer hinter dem Kulturwerk, sei zweifellos eine reizvolle, aber auch teure Überlegung. „Diese Kosten kann die Stadt Wissen in den folgenden Jahren nicht aufbringen. Aus diesem Grunde schlagen wir vor, bis auf weiteres Kosten für die Erweiterung der Promenade nicht in den Haushalt der kommenden Jahre aufzunehmen. Stattdessen sollte die bestehende und gut genutzte Siegpromenade mit neuen Sitzgelegenheiten - wie sie etwa im Natursteig Sieg vorhanden sind - modernisiert werden. Hier könnten Firmen, Vereine und Bürger der Stadt Wissen als Paten gewonnen werden, die sich um den Erhalt und die Pflege der Einrichtung kümmern.“

Die Union will diese Maßnahmen in den anstehenden Haushaltssitzungen des Haupt- und Finanzausschusses und des Stadtrates beraten wissen. (PM)

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