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Nachricht vom 03.04.2018    

Hauptzollamt Koblenz kontrollierte 550 Bauunternehmen

Nach einer Pressemitteilung der Industriegewerkschaft Bauen-Agrar-Umwelt (IG BAU) müssen sich Bauunternehmen in der Region auf häufigere Kontrollen durch den Zoll einstellen. Im Fokus der Beamten: mögliche Schwarzarbeit. Allein im Vorjahr hätte das Hauptzollamt Koblenz acht Prozent mehr Unternehmen überprüft als 2016 und insgesamt 62 Ermittlungsverfahren wegen nicht gezahlter Mindestlöhne eingeleitet. Die IG BAU fordert mehr Personal für effektive Ermittlungsarbeit.

Wenn der Zoll auf die Baustelle kommt, haben die Beamten oft etwas zu bemängeln. Nach Einschätzung der IG BAU Koblenz-Bad Kreuznach kommt ein Großteil der schwarzen Schafe jedoch „ungeschoren“ davon – weil engmaschige Kontrollen fehlten. (Foto: IG BAU)

Altenkirchen. Baufirmen in der Region müssen häufiger mit einem Besuch vom Zoll rechnen. Darauf weist die Industriegewerkschaft Bauen-Agrar-Umwelt (IG BAU) mit Blick auf neue Zahlen des Bundesfinanzministeriums in einer aktuellen Pressemitteilung hin. Danach kontrollierten Beamte im Bereich des zuständigen Hauptzollamts Koblenz im vergangenen Jahr insgesamt 550 Bauunternehmen – das sind rund acht Prozent mehr als im Jahr 2016. Hierbei leiteten die Zöllner 62 Ermittlungsverfahren wegen nicht gezahlter Mindestlöhne ein. Der Schaden wegen hinterzogener Steuern und Sozialabgaben belief sich auf rund 42,05 Millionen Euro.

Die IG BAU Koblenz-Bad Kreuznach nennt die Zahlen „alarmierend“. Der Anteil schwarzer Schafe in der Baubranche sei nach wie vor sehr hoch. „Selbst dabei ist noch von einer erheblichen Dunkelziffer auszugehen. Viele Dumping-Firmen gehen nicht ins Netz des Zolls, weil die Beamten mit den Kontrollen überhaupt nicht hinterherkommen“, sagt IG BAU-Bezirksvorsitzender Walter Schneider. Angesichts des aktuellen Bau-Booms sei davon auszugehen, dass auch die illegale Beschäftigung stark zugenommen habe. „Zwar ist das Plus bei den Prüfungen zu begrüßen." och mit Blick auf das Ausmaß krimineller Machenschaften in der Branche müssten die Behörden laut Schneider noch viel stärker kontrollieren.



Hierfür benötige der Zoll jedoch deutlich mehr Personal – auch beim Hauptzollamt Koblenz. „Für eine effektive Ermittlung brauchen wir Manpower“, erklärt Schneider. Die IG BAU fordert bundesweit mindestens 10.000 Beamte bei der FKS (Finanzkontrolle Schwarzarbeit). Zuletzt waren lediglich gut 6.400 FKS-Planstellen besetzt. Die Zollbilanz geht aus einer Antwort des Bundesfinanzministeriums auf eine Anfrage der Bundestagsabgeordneten Beate Müller-Gemmeke (Grüne) hervor. Um mehr Möglichkeiten im Kampf gegen Schwarzarbeit zu haben, schlägt die IG BAU die Schaffung von Schwerpunktstaatsanwaltschaften in allen Bundesländern vor. Auch die Gewerkschaften könnten an den Kontrollen beteiligt werden. „Die Schweiz hat damit gute Erfahrungen gemacht“, sagt Schneider. Nach dem „Genfer Modell“ machen dort Gewerkschaften und Arbeitgeber gemeinsame Kontrollen auf Baustellen. (PM)



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