Nachricht vom 11.04.2018    

CDU-Abgeordnete kritisieren kommunalen Finanzausgleich

Die CDU-Landtagsabgeordneten Peter Enders und Michael Wäschenbach lehnen die Änderung des kommunalen Finanzausgleichs in Rheinland-Pfalz ab. Sie sehen Kreis und Verbandsgemeinden auf der Verliererstraße. Nach vorliegenden Zahlen bedeutet die vorgesehene Änderung für den Landkreis Altenkirchen einen Haushaltsverlust von über 2,2 Millionen Euro, so die Pressemitteilung der Parlamentarier.

Eichen/Wallmenroth. Die CDU-Landtagsabgeordneten Peter Enders und Michael Wäschenbach kritisieren die geplanten Änderungen des kommunalen Finanzausgleichs in Rheinland-Pfalz und lehnen die derzeitigen Überlegungen entschieden als inakzeptabel ab, weil sie dazu führten, dass den weniger armen Landkreisen zugunsten vor allem der kreisfreien Städte Mittel weggenommen würden.

2,2 Millionen Euro weniger für den Kreis Altenkirchen
Nach den Plänen der Landesregierung sollen elf kreisfreie Städte und ein Landkreis, weil sie besonders hohe Aufwendungen im Bereich der Jugend- und Sozialhilfe haben, mehr Mittel aus dem kommunalen Finanzausgleich erhalten. Dies soll über eine Umschichtung von den Landkreisen zu den kreisfreien Städten geschehen. Die Landesregierung selbst will keine zusätzlichen Mittel zur Verfügung stellen. Im Ergebnis führe dies dazu, so die beiden Landtagsabgeordneten, dass ein Keil zwischen die Verbandsgemeinden und Landkreise auf der einen Seite und die kreisfreien Städten auf der anderen Seite getrieben werde. Zwar erhalten auch die Ortsgemeinden in der Summe im Land rund 41 Millionen mehr Mittel, die Verbandsgemeinden verlieren aber dauerhaft 28 Millionen Euro, die Landkreise verlieren insgesamt über 71 Millionen Euro. Im Ergebnis bedeutet dies, dass die kreisfreien Städte insgesamt zulasten der Landkreise und Verbandsgemeinden über 61 Millionen Euro mehr erhalten. Aber auch diese Mittel reichen bei weitem nicht aus, um den kreisfreien Städten entscheidend zu helfen. Nach den vorliegenden Zahlen bedeutet die vorgesehene Änderung für den Landkreis Altenkirchen einen Haushaltsverlust von über 2,2 Millionen Euro.

Frust bei ehrenamtlichen Kommunalpolitikern
„Wir fordern die Landesregierung auf, diese Schieflage nicht herbeizuführen und selbst Landesmittel den Kommunen in der notwendigen Höhe zur Verfügung zu stellen”, so die beiden Unionspolitiker Enders und Wäschenbach, „denn sonst können die Kommunen ihren Verfassungsauftrag gemäß Artikel 28 (2) Grundgesetz nicht wahrnehmen. Das Land darf die Kommunen in ihrer Gesamtheit nicht weiterhin im Stich lassen und so insbesondere das gemeindliche Leben auf dem Land erschweren. Die einmalige Chance, durch die konjunkturbedingten Steuermehreinnahmen den Kommunen eine bessere Zukunft zu geben, wird durch die Pläne der Landesregierung zerstört.” Das Hin- und Hergeschiebe zwischen unterschiedlichen Finanztöpfen verstehen nach Aussage der Abgeordneten nur wenige Experten, die ehrenamtlich politisch Tätigen vor Ort frustriere das nur. So mache Politik vor Ort keine Freude mehr. Das Land sei in der Pflicht, ein tragfähiges Konzept auch unter Berücksichtigung der Altschuldenproblematik für alle Kommunen vorzulegen. (PM)

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