Werbung

Nachricht vom 04.05.2018    

Stärkung Bonns als zweites bundespolitisches Zentrum

Über die nächsten Schritte zur Stärkung und Fortentwicklung Bonns als zweites bundespolitisches Zentrum Deutschlands hat die „Bonn/Berlin-Runde“ im Alten Rathaus in Bonn beraten. Im Vordergrund stehen dabei aktuell die Formulierung klarer Positionen und Zielsetzungen der Region Bonn sowie die Abstimmung einer verbindlichen Zeitschiene für die Gespräche mit der Bundesregierung zu der im Koalitionsvertrag von CDU, CSU und SPD verankerten Zusatzvereinbarung zum Berlin/Bonn-Gesetz.

Die Teilnehmer aus unserer Region. Foto: privat

Bonn/Kreis Neuwied. Alle Beteiligten waren sich darin einig, dass diese Gespräche noch in diesem Jahr starten sollen. Grundlage für die Gespräche ist aus Sicht der "Bonn-Berlin-Runde" das von der Region im Juli 2016 vorgelegte Positionspapier mit dem Titel "Bundesstadt Bonn – Kompetenzzentrum für Deutschland". Überdies wird zeitnah eine gemeinsame Geschäftsstelle eingerichtet werden, die das weitere Verfahren organisieren wird. Die "Bonn/Berlin-Runde" wird sich am 9. Juli wieder treffen, um die nächsten Schritte zu beraten.

Zu der rund 45-köpfigen "Bonn/Berlin-Runde" gehören neben dem Bonner Oberbürgermeister Ashok Sridharan und den Landräten des Rhein-Sieg-Kreises, Sebastian Schuster, der Kreise Ahrweiler, Dr. Jürgen Pföhler, und Neuwied, Achim Hallerbach, die EU-, Bundestags- und Landtagsabgeordneten der Region, Vertreter der Staatskanzleien in Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz sowie weitere Experten. Am Treffen nahm auch Nathanael Liminski, Staatssekretär und Chef der Staatskanzlei des Landes Nordrhein-Westfalen, teil.



Der Koalitionsvertrag der Bundesregierung sagt auf Seite 129: "Wir stehen zum Bonn-Berlin-Gesetz. Bonn bleibt das zweite bundespolitische Zentrum. Der Bund wird mit der Region Bonn sowie den Bundesländern Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz eine vertragliche Zusatzvereinbarung ("Bonn-Vertrag") schließen."


Feedback: Hinweise an die Redaktion



Aktuelle Artikel aus Politik


Innovation im Handwerk: Ministerin Schmitt zu Besuch in Koblenz

Die rheinland-pfälzische Wirtschaftsministerin Daniela Schmitt besuchte die Handwerkskammer (HwK) Koblenz, ...

Wachstumsbooster: Steuererleichterungen für Unternehmen in Kraft

Das neue steuerliche Investitionssofortprogramm, bekannt als Wachstumsbooster, ist rückwirkend zum 1. ...

VG-Rat Wissen tagte: Nachtragshaushalt, Zukunftsprogramm und Feuerwehr waren Themen

Trotz der Sommerferien trafen sich die Mitglieder des VG-Rates Wissen am Donnerstag (10. Juli) im Kulturwerk. ...

Stoffstrombilanzverordnung aufgehoben - Entlastung für Landwirte

Nach jahrelangem Einsatz haben die Bemühungen des Bauern- und Winzerverbands Rheinland-Nassau Erfolg ...

SPD Kirchen ehrt langjährige Mitglieder in Katzenbach

Im Bürgerhaus Katzenbach fand eine Feierstunde des SPD-Ortsvereins Kirchen statt, bei der mehrere Mitglieder ...

Rheinland-Pfalz verabschiedet Jagdgesetz: Politiker äußern sich

Der Landtag in Rheinland-Pfalz hat nach intensiven Beratungen ein neues Jagdgesetz verabschiedet, das ...

Weitere Artikel


Wissing: Land fördert P+R-Anlage am Bahnhof Niederschelden

Mit bis zu 410.000 Euro fördert das Land Rheinland-Pfalz den Bau einer Park+Ride-Anlage am Bahnhof Niederschelden. ...

„Anschluss Zukunft“ macht Druck: Wann wird endlich geplant?

Das Wissener Unternehmen Wallpen GmbH und die Initiative „Anschluss Zukunft“ setzen mit dem frischen ...

Westerwald Bank unterstützt Blumenmarkt seit 38 Jahren

Bald sind es vier Jahrzehnte, die der Blumenmarkt in Horhausen stattfindet. Genauso lange unterstützt ...

Angehende KFZ-Meister bei der Westerwald-Akademie in Wissen

Alle zwei Jahre bietet die HwK Koblenz am Standort Wissen den Fachkurs zur Meistervorbereitung im KFZ-Handwerk ...

Raiffeisen-Fieldday der Altenkirchener Funkamateure

Der Ortsverband Altenkirchen im Deutschen Amateur Radio Club (DARC e.V.) widmet seinen diesjährigen Fieldday ...

Buddhas Lehren im Klostergespräch

Das Kloster Hassel lädt an jedem zweiten Sonntag eines Monats ein zu den Klostergesprächen. Dabei besteht ...

Werbung