Nachricht vom 08.05.2018    

Rudolf Scharping bei der Hachenburger SPD: Distanzen abbauen

Die Hachenburger SPD hatte Rudolf Scharping zu Gast. Der ehemalige Partei- und Fraktionschef war eingeladen, deutlich zu machen, wie SPD-Politik in der Großen Koalition umsetzbar und sichtbar wird. Scharping forderte laut Pressemitteilung unter anderem, genau hinzuschauen, was den Menschen wichtig ist, dem Begriff „Heimat“ eine eigene Definition zu geben, mehr Mut zu wirtschaftspolitischen Fragestellungen zu haben und die soziale und innere Sicherheit im Blick zu haben.

Hachenburg. Unter dem Motto „Zukunftsstrategie der SPD – Wie lässt sich sozialdemokratische Politik in der Großen Koalition umsetzen und sichtbar machen?“ fand Anfang Mai ein Diskussionsabend der Hachenburger SPD mit Rudolf Scharping statt. Darüber informiert die Partei per Pressemitteilung.

Distanzen abbauen
Der frühere Partei- und Fraktionschef begann sein Referat mit einer Erfolgsgeschichte, nämlich der klaren sozialdemokratischen Handschrift in der ersten Großen Koalition 1966 durch die zukunftsweisende Politik Willy Brandts. Heutzutage sei es unabdingbar, die Distanz wieder abzubauen zwischen dem, was den Menschen im Land wichtig ist und dem, worüber die Partei diskutiert. Man müsse als Sozialdemokrat bereit sein, Politik für eine Mehrheit machen zu wollen. Das wiederum ginge nur, wenn neben der sozialen Sicherheit auch das Thema der inneren Sicherheit aufgegriffen würde und die Ängste der Bürger vor Zuwanderung ernst genommen würden.

Der Begriff der „Heimat“ erlebe eine Renaissance. Man dürfe es nicht populistischen Parteien und rechten Strömungen überlassen, diesen Begriff mit Leben zu füllen, sondern müsse selbst mit Haltung und Tatkraft zeigen, was man als Politiker darunter versteht. Außerdem bräuchte die SPD mehr Mut, wirtschaftspolitische Fragen aufzugreifen und diese Kompetenz nach außen zu tragen.

Politische Debatte mit Leben füllen
Fragen und Impulse aus dem Publikum drehten sich beispielsweise darum, wie man es schaffe, bei den Mitgliedern wieder eine Begeisterung für die Sozialdemokratie zu wecken und beim Bürger Glaubwürdigkeit zurückzugewinnen. Dazu sagte Scharping, dass die SPD vom Bürger als „Teil des Establishments“ beziehungsweise als „Systempartei“ wahrgenommen werde und dies negativ behaftet sei, obwohl dazu kein Anlass bestünde. Politik für die Menschen zu machen ginge nun einmal nur als Teil der Regierung. Man müsse jedoch die politische Debatte mit Leben füllen und nicht länger als „abgehobene Truppe“ agieren.

MdL Hendrik Hering merkte dazu an, dass dies vor allem die Aufgabe der Kommunalpolitiker und Landtagsabgeordneten vor Ort sei, denn sie seien es, die den unmittelbaren Kontakt zu den Bürgern, Vereinen und zahlreichen Ehrenamtlern pflegten und Nöten und Notwendigkeiten abhelfen könnten. Scharping bekräftigte dies. Politik sei vor allem das Handeln, damit die Bürger eine positive Veränderung ihrer Lebenswirklichkeit spüren.

Der SPD-Ortsverein Hachenburg plant im Rahmen der Beteiligung am Erneuerungsprozess der Partei eine ganze Gesprächsreihe und wird in den kommenden Monaten weitere kluge Köpfe einladen. Bürger, die sich für eine Mitarbeit in der SPD interessieren, sind herzlich willkommen, mit zu diskutieren. (PM)

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