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Nachricht vom 11.05.2018    

Nach dem Kreisstraßenforum: CDU bringt überparteiliche Resolution auf den Weg

Bessere Finanzausstattung für den Straßenbau, mehr Personal und Bedingungen für die Abstufung von Kreisstraßen: Das ist die Kurzform einer überparteilichen Resolution, die der CDU-Kreisverband Altenkirchen als Ergebnis seines Kreistraßenforums vom April auf den Weg gebracht hat. Die Union informiert darüber per Pressemitteilung. Alle 119 Ortsgemeinden im Landkreis wurden bereits angeschrieben mit der Bitte, die Resolution in den Ratssitzungen vor Ort zu behandeln.

Symbolfoto

Kreisgebiet. Mitte April haben die Teilnehmer am Kreisstraßenforum des CDU-Kreisverbandes und der CDU-Kreistagsfraktion in Wissen die ersten Schritte gemacht, um eine Resolution an den rheinland-pfälzischen Landtag zu formulieren, mit der die Kommunen im Kreis Altenkirchen eine angemessene und verlässliche Finanzausstattung für den Kreisstraßenbau und -erhalt fordern. Diese Resolution liegt jetzt vor.

Resolution soll in den Gemeinden beraten werden
Die Kreisgeschäftsstelle der CDU hat den Text in diesen Tagen an alle 119 Ortsgemeinden im Kreis verschickt mit der Bitte, diese in den nächsten Ratssitzungen vor Ort zu behandeln. Außerdem können alle Bürgerinnen und Bürger das Ansinnen mit Unterschriftenlisten unterstützen. „Unsere Straßen sind nach wie vor die Lebensadern unserer Heimat und für die Mobilität der Menschen im Landkreis Altenkirchen unverzichtbar. Sie sichern Unternehmensstandorte, Arbeitsplätze und vor allem die Bevölkerungsentwicklung im Kreis“, heißt es in der Resolution. Insbesondere das dichte Kreisstraßennetz von insgesamt 400 Kilometern gelte es zu erhalten. „Seit 2008 hat der Landkreis Altenkirchen über 21,8 Millionen Euro in die Unterhaltung und mehr als 46,3 Millionen Euro in den Ausbau seiner Straßen gesteckt, von dem das Land 25,2 Millionen getragen hat. Dieser Anteil ist eindeutig zu niedrig.“ Das Land werde einer seiner Kernaufgaben, nämlich der Straßenerhaltung, nicht gerecht.

Bessere Finanzen, mehr Personal
Die Forderungen in der Resolution entsprechen daher den Ergebnissen des Kreisstraßenforums: Es soll eine bessere finanzielle Ausstattung der Landkreise durch das Land geben, „damit diese ihren Aufgaben gerecht werden können. Insbesondere ist es erforderlich, die finanziellen Mittel im Landeshaushalt für Straßenerhaltung und Straßenneubau deutlich zu erhöhen. Der Kreis Altenkirchen würde gerne handeln. Allein, es fehlen die finanziellen Mittel“, so der Resolutionstext. Die weiteren Forderungen zielen auf eine bessere personelle Ausstattung des Landesbetriebs Mobilität (LBM): „Zu oft scheitern Projekte u.a. an den fehlenden Planungskapazitäten. Entweder stellt der LBM mehr Leute ein oder Planungsaufträge werden noch stärker an private Büros vergeben.“ Außerdem geht es um die Umwandlung von Kreis- zu Gemeindestraßen. Das soll nur dann erfolgen, „wenn die Straßen bei der Übernahme in einem guten Zustand sind und dem Kreis und den Gemeinden dauerhaft die entsprechenden finanziellen Mittel zur Instandhaltung zur Verfügung gestellt werden.“

Weder rote noch schwarze Schlaglöcher
CDU-Kreisvorsitzender Dr. Josef Rosenbauer und Fraktionsvorsitzender Tobias Gerhardus bekräftigen noch einmal die Intention: „‘Es gibt keine roten und keine schwarzen Schlaglöcher‘, hat ein Teilnehmer des Kreisstraßenforums gesagt. Das heißt, es geht hier nicht um parteipolitische Schuldzuweisungen, sondern um existentielle Probleme aller unserer Gemeinden. Daher sind wir froh, dass aus dem Kreisstraßenforum ein parteiübergreifender der Ansatz für diese Resolution kam. Wir setzen auf die Solidarität aller Kommunen untereinander.“ Die soll sich nach Ansicht der beiden CDU-Politiker nicht nur in der Unterstützung der Resolution zeigen. Am 10. Juni lädt die Ortsgemeinde Niederfischbach zu einer Demonstration für bessere Straßen ein. (PM)


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Kommentare zu: Nach dem Kreisstraßenforum: CDU bringt überparteiliche Resolution auf den Weg

1 Kommentar
Für eine echte Überparteilichkeit wäre es sicher von Vorteil gewesen, bereits den Erarbeitungsprozess der Resolution für Vertreterinnen und Vertreter aller anderen Parteien zu öffnen. So kamen (laut Einladung) lediglich die Bürgermeister und Ortsbürgermeister des Kreises Altenkirchen auf dem "Kreisstraßenforum der CDU" in den Genuss, Text und Inhalt der Resolution mit abzustimmen. Das hat für meine Begriffe wenig mit überparteilicher Mit- bzw. Abstimmung zu tun.
#1 von Jan Hellinghausen, am 16.05.2018 um 18:09 Uhr

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