Nachricht vom 06.10.2009    

Freie Wähler wollen regelmäßige Bürgerfragestunden

Regelmäßige Bürgerfragestunden in den Sitzungen des Verbandsgemeinderates Flammersfeld fordern die Freien Wähler. Nur einmal pro Quartal solche Fragestunden anzubieten, halten die Freien für unzureichend.

Flmmersfeld. Die Bürgerbeteiligung auch außerhalb von Wahlen ist in Deutschland ein hohes demokratisches Gut. Es gibt daher vielfältige Möglichkeiten, das Geschehen im Gemeinderat zu verfolgen, Kontrolle auszuüben und auf die Gemeindepolitik Einfluss zu nehmen. Neben Informationen aus dem Mitteilungsblatt und Zeitungsberichten ist hier vor allem der Besuch von Gemeinderats- und Ausschusssitzungen zu nennen.
Die Freien Wähler der Verbandsgemeinde Flammersfeld (FW) setzen sich daher dafür ein, die Mitwirkungs-Möglichkeiten der Bürger zu stärken und in jeder Sitzung des VG-Rates eine Bürgerfragestunde gemäß der Gemeindeordnung anzubieten. Die Fraktion der Freien Wähler hat daher in der Ratssitzung vom Montag, 5. Oktober, angeregt, dass sich der Ältestenrat darüber verständigen solle, die Bürgerfragestunde grundsätzlich in die Tagesordnung jeder Sitzung aufzunehmen. Sollte über dieses Thema kontrovers diskutiert werden, kündigen die Freien an, einen entsprechenden Antrag in die nächste Sitzung des Rates einzubringen.
Die Freien Wähler sehen in dem Angebot an den Bürger eine selbstverständliche Stärkung der Bürgerrechte. Die Regelung der Vergangenheit, gemäß der Mindestanforderung der Gemeindeordnung nur ein Mal pro Quartal die Fragestunde anzubieten, halten die Freien für unzureichend. In vielen Ortsgemeinden sei es zudem schon lange üblich, die Bürgerfragestunde grundsätzlich anzubieten - als Service für den Bürger.
Auch regen die Freien an, Bürgerversammlungen und Informations-Veranstaltungen anlässlich aktueller Planungen - wie beispielsweise derzeit für einen neuen Kindergartenstandort - häufiger durchzuführen und die Bürger mehr als bisher in das Geschehen in der Verbandsgemeinde einzubinden. Rat und Verwaltung der VG seien für den Bürger da und nicht umgekehrt, stellt der Vorsitzende der Freien, Peter Messner, fest.

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