Nachricht vom 10.10.2009    

Stromkonzessionen: "Gemeinsam sind wir stärker"

Der Abschluss von Stromkonzessionsverträgen war ein besonderes, zentrales Thema der konstituierenden Sitzung des Gemeinde- und Städtebundes Rheinland-Pfalz (GStB), Kreisgruppe Altenkirchen, im Bürgerhaus Etzbach (der AK-Kurier berichtete bereits).

Etzbach/Kreis Altenkirchen. In einem informativen Referat ging GStB-Verwaltungsdirektorin Gabriele Flach in der konstituierenden Sitzung des Gemeinde- und Städtbundes in Etzbach auf aktuelle Fragen zu Konzessionsverträgen und eingetretene Änderungen nach dem Energie­wirt­schafts­­ge­setz (EnWG) ein. Besondere Eckpunkte waren dabei Bau, Betrieb und Un­ter­haltung von Anlagen, Folgepflichten und Folgekosten sowie Endschaftsbestimmungen. Flach brachte zum Ausdruck, dass mit einer Bündelung der Verhandlungsmacht und einem gemeinsamen Wir-Gefühl in Vertragsverhandlungen mehr zu erreichen ist, als wenn Ortsgemeinden alleine Verhandlungen aufnehmen. Der Gesetzgeber sei teilweise "halbherzig" zu Werke gegangen, was einen gewissen Verhandlungsspielraum eröffne. Als wichtig erachtete die Referentin, in zukünftigen Konzessionsverträgen ein Rückkaufrecht zu verankern. Damit bliebe die Gemeinde gegenüber Konzessionsträgern immer attraktiv. Ergänzt und insbesondere auf die heimische Region bezogen wurden die Ausführungen durch Bürgermeister Konrad Schwan (Gebhardshain). Die im Landkreis Altenkirchen größtenteils mit dem RWE abgeschlossenen Verträge laufen zum 28. Februar 2011 aus. Die Ortsgemein­den haben zum 1. März 2011 neue Stromkonzessionsverträge abzuschließen oder die Strom­net­ze in eigener Verantwortung zu übernehmen. Für die Gemeinden eröffnen sich verschiede­ne Alternativen: Kauf des Stromnetzes vom RWE, Anpachtung oder Erwerb von Anteilen am Stromnetz, Gründung von Stadtwerken. Im Bezug auf den zukünftigen Netzbetrieb sind die Verwaltungen gegen­über ihren Ortsge­meinden in der Beratungspflicht. Die abschlie­ßen­den Entscheid­ungen in Sachen "Strom" treffen die Ortsgemeinden dann in eigener Verantwortung.
Auf Kreisebene hat sich vor einem Jahr ein Gremium zum überaus kompakten Sachverhalt "Strom­kon­zessions- und Straßenbeleuchtungsverträge" unter dem Vorsitz von Bürgermeister Konrad Schwan und aus Vertretern der Verwaltungen bestehend, gebildet, um weiter thematisieren zu können und Entscheidungshilfen vorzubereiten. Um formal richtig vorzugehen veröffentlichten die Kommunen aus dem Kreis Altenkirchen rechtzeitig im Bundesan­zei­ger den geplanten Abschluss von Stromkonzessionsver­trä­gen ab März 2011. Daraufhin bekundeten drei Energieversorger ihr Interesse, den Landkreis Alten­kirchen mit Strom zu versorgen. Erste Sondierungsgespräche haben bereits stattgefunden. Am 28. Oktober findet eine Informations-Veranstaltung zum Abschluss von Stromkonzessions­-Ver­trägen des GStB in Emmelshausen statt, zu der die kommunalen Vertreter eingeladen sind. Nähere Auskünfte hierüber erteilen die Verbandsgemeinde-Verwaltungen sowie die Stadt Herdorf. Abschließend appellierte Schwan an die Kommunalvertreter, im Boot der Gemeinschaft zu bleiben, "denn gemeinsam sind wir stärker." (rö)

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