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Nachricht vom 10.06.2018    

Straßen-Demo in Niederfischbach: Jetzt zählen nur noch Taten!

Die Veranstalter sprechen von über 2.000 Teilnehmern. In jedem Fall war der Demonstrationszug beachtlich, der sich am Sonntagnachmittag (10. Juni) durch Niederfischbach bewegte: laut und weithin hörbar, mit einer gehörigen Portion Wut im Bauch und der entschiedenen Haltung: „Es reicht!“ Mit der Kreisstraße K 93, der Konrad-Adenauer-Straße, nutzten die Demonstranten zwangsläufig eine der Schlaglochpisten, die sie nicht mehr hinnehmen wollen.

Viele waren nach Niederfischbach gekommen unter dem Motto „Auf die Straße – für bessere Straßen!“. Die Veranstalter sprachen von über 2.000 Teilnehmern am Demonstrationszug von der Industriestraße bis zum Bürgerpark. (Foto: as)

Niederfischbach/Kreisgebiet. Die letzten Redner einer Demonstration haben es meist schwer. Es ist alles gesagt, meist mehrfach. Kirchens Bürgermeister Maik Köhler hatte das richtige Gespür für die Formulierung, die noch fehlte bei der Demonstration für bessere Straßen und deren Finanzierung in Niederfischbach. „Es zählen nur noch Taten“, rief er den Teilnehmern der Kundgebung im Niederfischbacher Bürgerpark zu. Eine ganze Reihe seiner Vorredner hatte die Motivationen und Ziele der Demonstration beschrieben, zu der die Aktionsgemeinschaft Niederfischbach aufgerufen hatte. Ging es bei der Initiative zunächst um die maroden Kreisstraßen K 93 (Ortsdurchfahrt der Konrad-Adenauer-Straße) und die K 90 (Hüttseifenweg) sowie die Landesstraße L 282 (Siegener Straße), wurde schnell klar, dass von „Föschbe“ aus ein Signal der ganzen Region ausgehen soll: Ein Signal an Kreis, Land und Bund, an all die auf unterschiedlichen politischen Ebenen, die sich aus Sicht der Bevölkerung oft gegenseitig die Schuld zuschieben. Ihnen allen wolle man „Dampf unterm Hintern machen“, so Bernd Becker (SPD) vom Organisationsteam der Demo. Keine Ebene nämlich habe sich beim Thema in den letzten Jahren mit Ruhm bekleckert. Es sollte darum gehen, sich Gehör zu verschaffen, in Altenkirchen, in Mainz, in Berlin, „wer auch immer zuständig sein sollte“, so Michael Schreiber, der Vorsitzende der Aktionsgemeinschaft.

Die Flickschusterei ist am Ende
Viele waren gekommen unter dem Motto „Auf die Straße – für bessere Straßen!“. Die Veranstalter sprachen von über 2.000 Teilnehmern am Demonstrationszug von der Industriestraße bis zum Bürgerpark. Andere hielten um die 1.000 für realistisch. Aus Kirchen, Freusburg, Wingendorf, Katzenbach, Herkersdorf, Brachbach, Wallmenroth und Betzdorf, Mauden, Herdorf, Dermbach und Weitefeld sah man Schilder, aus Wissen, Schönstein, Hamm, Birken-Honigsessen, Rott, Eichen, Etzbach und Rosenheim, aus Friesenhagen, Katzwinkel und Gebhardshain und vielen weiteren Orten und Ortsteilen im Kreis kamen Demonstranten nach Niederfischbach. Mit Megaphonen verstärkt machten sie ihrem Ärger Luft: „Unsere Straßen, unsere Steuern: Tut was!" war da unter anderem immer wieder zu hören.

Die Forderungen der Demonstration im Asdorftal beschrieb Ortsbürgermeister Matthias Otterbach. Es müsse mehr Geld ins System, um Straßen zu bauen, zu sanieren und zu unterhalten. Die jahrzehntelange Flickschusterei sei am Ende. Insbesondere das Land müsse die Kreise ausreichend mit Geld ausstatten, damit diese in notwendigem Umfang Kreisstraßen bauen können. Außerdem braucht es ausreichende Planungskapazitäten beim Landesbetrieb Mobilität (LBM), um überhaupt die Voraussetzungen für spätere Baumaßnahmen zu schaffen. Und schließlich wolle man Verlässlichkeit: Die spricht man in Niederfischbach derzeit dem Landesbetrieb Mobilität ab, hatte es doch von dort eine Förderzusage für den Bau der K 89 am Ortsausgang des Ortsteils Locherhof gegeben, die naturgemäß zu umfangreichen Planungen geführt hatte. Die liegen jetzt auf Eis, weil der LBM die Förderzusage zurückgenommen hat. Dass das Stichwort Locherhof zu den meistgenutzten auf den zahlreichen Demonstrationsplakaten in Form von Ortsschildern zu finden war, versteht sich von selbst. Matthias Otterbach bezeichnete das Vorgehen von Landesseite als „Paradebeispiel für die Verlässlichkeit des Systems.“ Und weiter: Die Vorgaben des Landesrechnungshofes, hinter denen man sich derzeit beim Land verstecke, seien keine Bibel.

„Kreis AK first!“
Ein Lochhofer fand zum Teil noch drastischere Worte: Markus Büth forderte von den politisch Verantwortlichen, zu handeln statt zuzusehen. Was zu tun sei, das umschrieb er mit einem Titel der Grippe BAP: „Arsch huh, Zäng ussenander!“ Und auch wenn er deutlich machte, nicht viel von Donald Trump zu halten, machte er sich doch einen seiner Slogans zunutze: „Kreis AK first!“ rief er den Demonstranten zu.

Moderator Wolfgang Mertens hatte ein paar Zahlen aufgearbeitet, die die Misere verdeutlichten: 2013, so erläuterte er, hätten die deutschen Autofahrer über Kraftfahrzeug- und Mineralölsteuer rund 47 Milliarden Euro an den Staat gezahlt. In den Straßenbau seien im gleichen Zeitraum lediglich 5,3 Milliarden investiert worden. „Das einzige, was wir wollen, sind Straßen, auf denen man fahren kann." Viele Straßen in der Region würden dem nicht mehr gerecht, seien nicht mehr verkehrssicher, Krankenwagen führen bereits Umwege. Mertens: „Weiß man in Mainz eigentlich um den Zustand unserer Straßen?“

Problem LBM
„Es klemmt“, machte Landrat Michael Lieber deutlich. „Und es klemmt ganz gewaltig!“. Der Kreis habe in den letzten zehn Jahren mehr als 47 Millionen Euro in die Kreisstraßen investiert, 23 Millionen davon waren Zuwendungen. Er habe immer wieder deutlich gemacht: „Das reicht nicht. Wir müssen mehr investieren in unsere Kreisstraßen, weil uns die Probleme vor Ort bewusst sind.“ Allerdings: Im Landeshaushalt sei der Ansatz für die Kreisstraßen in den letzten Jahren nicht erhöht, sondern sogar gesenkt worden. Gleichzeitig seien die Baupreise gestiegen. Seine Zusage: „Ich bin an Ihrer Seite. Der Kreis wird investieren, wenn wir die entsprechenden Mittel haben.“ Gemachte Zusagen – Stichwort Locherhhof – seien vom Land einzuhalten.

Kreistagsmitglied und Ex-Landtagsabgeordnete Anna Neuhof (Grüne) machte beim Thema Straßenbau „das Problem im System LBM“ aus. Man habe vielfach nicht früh genug saniert, sondern gewartet, bis eine Straße „kurz vor knitterhagelkaputt“ gewesen sei. Der Sanierungsstau sei die Folge. „Ich habe einen Hals, da passt kein T-Shirt mehr drüber“, sagte sie zum Thema Locherhof. MdL Michael Wäschenbach (CDU), der wie sein Landtagskollege Dr. Peter Enders und MdB Erwin Rüddel an der Demonstration teilgenommen hat, zeigte sich vom Bürgerpark motiviert für die weitere Arbeit. Er wolle als Wahlkreisabgeordneter weiterhin seine Stimme für die Region in Mainz erheben. Er vermisste die Volksvertreter aus den anderen Parteien, um gemeinsam überparteilich ein Zeichen zu setzen. Dominik Schuh von der örtlichen CDU unterstrich, dass die Veranstaltung durch eine „wunderbare Zusammenarbeit aller Beteiligter“ über Parteigrenzen hinweg zustande gekommen sei. Es gehe um die Sache, an der man gemeinsam arbeite. Das Engagement im Vorfeld der Demo habe „unseren Ort mit Sicherheit auch nochmal ein Stück weiter zusammen gebracht.“ (as)


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