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Politik | - keine Angabe -


Nachricht vom 20.06.2018    

Bauernverband fordert Klarheit zur Bundesstraßen-Maut

Mit dem Start der Bundesstraßen-Maut am 1. Juli bleiben Unsicherheiten für landwirtschaftliche Unternehmer und Lohnunternehmer. Darauf weist der Bauern- und Winzerverbandes Rheinland-Nassau per Pressemitteilung hin. Der Verband hat sich an Landes-Verkehrsminister Volker Wissing gewandt. Im Bundesfernstraßenmautgesetz sollen Erleichterungen für die Landwirtschaft festgeschrieben werden.

Im Bundesfernstraßenmautgesetz sollen Erleichterungen für die Landwirtschaft festgeschrieben werden. Das fordert Michael Horper, Präsident des Bauern- und Winzerverbandes Rheinland-Nassau. (Foto: Bauern- und Winzerverband Rheinland-Nassau)

Koblenz/Region. Ab dem 1. Juli kommt die Maut auf allen Bundesstraßen. Das steht fest. Nicht fest steht dagegen allerdings, welche Auswirkungen dies tatsächlich auf landwirtschaftliche Unternehmer und Lohnunternehmer hat. Angesichts der derzeitigen Unsicherheit über die Ausnahmereglung zu Gunsten landwirtschaftlicher Fahrzeuge sind viele landwirtschaftliche Unternehmer verunsichert. Darauf weist der Bauern- und Winzerverbandes Rheinland-Nassau per Pressemitteilung hin.

Verbands-Präsident Michael Horper hat sich an den rheinland-pfälzischen Verkehrs- und Landwirtschaftsminister Volker Wissing gewandt und gefordert, durch eine Klarstellung im Bundesfernstraßenmautgesetz Erleichterungen für die Landwirtschaft festzuschreiben. Damit würde der Wille des Gesetzgebers umgesetzt, klassische land- und forstwirtschaftliche Zugmaschinen, Ackerschlepper und Geräteträger, die für Feldarbeiten konstruiert sind, aus der Mautpflicht auszunehmen und die Unsicherheiten, die durch die Auslegung des Bundesamtes für Güterkraftverkehr in den letzten Wochen entstanden sind, auszuräumen. Das Land Rheinland-Pfalz hat daraufhin kurzfristig einen Änderungsantrag für die Sitzung des Verkehrsausschusses im Bundesrat am 20. Juni 2018 gestellt. Im Falle einer positiven Entscheidung könnte sich jedoch der Bundesrat in seiner Plenumsitzung am 6. Juli inhaltlich weiter mit der Thematik befassen. (PM)



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