Kreisstraßen-Resolution: Fensdorfer Rat stimmt zu und setzt eigene Akzente
Wie viele Gemeinderäte in diesen Wochen hat sich auch der Ortsgemeinderat von Fensdorf mit der Resolution zum Kreisstraßenbau beschäftigt. Die Fensdorfer haben den Resolutionsentwurf allerdings erweitert. Ihr Appell richtet sich nicht nur ans Land Rheinland-Pfalz, sondern an alle politischen Ebenen.
Fensdorf. Die Ortsgemeinde Fensdorf berichtet aus ihrer jüngsten Ortsgemeinderatssitzung. Unter anderem ging es dort um die allen Ortsgemeinden im Kreis vorliegende und von der CDU nach deren Kreisstraßenforum erarbeitete Resolution zum Kreisstraßenbau, die auch der Kreistag bereits behandelte. Der AK-Kurier berichtete hierzu.
Alle politischen Ebenen in der Pflicht
Nach eingehender Diskussion war sich der Fensdorfer Rat einig, so die Pressemitteilung, „dass der vorgelegte Text an einigen Stellen Ergänzungen bedarf. Die Fensdorfer Ratsmitglieder sehen alle politischen Ebenen in der Pflicht, vom Bund über das Land bis hin zum Kreis als Eigentümer der Kreisstraßen.“ Die Eckpunkte des Resolutionsentwurfs: Das Land wird aufgefordert, die Landkreise in Sachen Kreisstraßenbau und -erhalt finanziell besser auszustatten, die Planungskapazitäten beim Landesbetrieb Mobilität (LBM) zu erhöhen und bei möglichen Abstufungen von Landes- zu Kreisstraßen oder von Kreis- zu Gemeindestraßen dafür zu sorgen, dass die Straßen bei der Übertragung in einem guten Zustand sind und dauerhaft Geld für die Unterhaltung zur Verfügung steht. Mit einem kurzen prägnanten Zusatztext zur Resolution bringt der Gemeinderat Fensdorf auf den Punkt, was ihm darüber hinaus wichtig ist: „Der Ortsgemeinderat Fensdorf nimmt die vorliegende Resolution grundsätzlich zustimmend zur Kenntnis und ist mit dem Befund zum Straßenzustand absolut einverstanden. Die Ortsgemeinde Fensdorf fordert alle politischen Ebenen (Bund, Land, Kreis) auf, für ausreichende Einnahmen der öffentlichen Hand und für Investitionen in öffentliche Infrastruktur zu sorgen. Dazu gehören insbesondere Investitionen in Bundes-, Landes- und Kreisstraßen.“
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Einsatz für K 123
Zudem macht der Rat sich auch für die Anbindung vor Ort stark: „Der Ortsgemeinderat pocht auf die alsbaldige verkehrssichere Herrichtung der K 123“, heißt es. „Die K 123 ist die einzige Anbindung unserer Gemeinde. Die Strecke sollte stets in einem verkehrssicheren Zustand gehalten werden. Das ist aktuell nicht der Fall“, so Ortsbürgermeisterin Daniela de Nichilo.
Daneben befasste sich der Rat mit der Friedhofssatzung. Alle Ratsmitgleider waren sich einig, dass es ermöglicht werden soll, auch in Wiesengräbern – wie in den Reihen-Einzelgräbern – eine zusätzliche „Asche“ beerdigen zu dürfen. Bis zur nächsten Sitzung wird die Ortsbürgermeisterin gemeinsam mit der Verwaltung eine Neufassung erarbeiten und dem Rat zur Verabschiedung vorlegen. (PM)
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