Nachricht vom 24.07.2007    

Kammer: LEP IV überarbeiten

Der vom Mainzer Innenministerium vorgelegte Entwurf des Landesentwicklungsprogramms IV (LEP IV) muss nach Ansicht der Handwerkskammer Koblenz überarbeitet werden. Als "unzureichend" beurteilt die HwK die im Programm beschriebenen Ziele für den ländlichen Raum. Auch die Fülle der Regelungen sowie die geplanten Eingriffe in die verfassungsrechtlich garantierte Selbstverwaltung der Städte und Kommunen hält die Kammer für sehr bedenklich.

Region. "Den ländlichen Wirtschaftsraum nicht weiter zu fördern, sondern in seinem derzeitigen Entwicklungsstand zu belassen, wie es der Entwurf vorsieht, halten wir für grundsätzlich falsch und nicht verantwortbar. Auch hier gilt: Stillstand ist Rückschritt", kritisieren der Präsident und der Hauptgeschäftsführer der HwK Koblenz, Karl-Heinz Scherhag und Dr. h.c. mult. Karl-Jürgen Wilbert das Landesentwicklungsprogramm. "Handwerksbetriebe tragen entscheidend zur Weiterentwicklung und Beschäftigung in Rheinland-Pfalz und insbesondere im ländlichen Raum bei. Handwerk bildet aus, bietet Arbeitsplätze und ist in einem Flächenland wie Rheinland-Pfalz gerade im ländlichen Raum treibende Kraft der Wirtschaft und erfüllt hier zugleich einen wichtigen Versorgungsauftrag", heißt es in einer Mitteilung der HwK.
Die Koblenz selbst dezentralisiere ihre Standorte seit Jahren. Zu HwK-Einrichtungen in Koblenz kamen im Laufe der vergangenen 25 Jahre Berufs- und Weiterbildungszentren in Bad Kreuznach, Rheinbrohl, Herrstein, Cochem und Wissen hinzu. Am Standort Bad Neuenahr-Ahrweiler eröffnet die HwK demnächst die Ahr-Akademie. "Der Gedanke, in die Fläche und damit dorthin zu gehen, wo die Unternehmen sind, ist ein deutlcihes Signal zur Wirtschaftsförderung in die Region hinein. Nur Vorhandenes zu bewahren, reicht nicht aus", meinen Scherhag und Wilbert. Sie appellieren an die Politik, das Landesentwicklungsprogramm zugunsten des ländlichen Raumes zu verändern.
Nachbesserungsbedarf sieht die Kammerführung aber auch bei Fragen der kommunalen Selbstverwaltung. "Das Handwerk und der überwiegende Teil des gewerblichen Mittelstandes sind in hohem Maße von der Entwicklung der Kommunen und ihren Gestaltungsmöglichkeiten abhängig", so Scherhag und Wilbert, "deshalb teilt das Handwerk die kritische Haltung zahlreicher rheinland-pfälzischer Kommunen gegenüber dem vorgelegten Entwurf und appelliert an die Landesregierung, den kommunalen Gebietskörperschaften den Raum zu lassen, der ihnen verfassungsrechtlich zusteht und sie stärker in die Lösung der Zukunftsaufgaben einbindet."
Als "fragwürdig" beurteilt die HwK einige der im Entwurfpapier enthaltenen Passagen zur demografischen Entwicklung. "Entscheidungen und Entwicklungschancen auf kommunaler und regionaler Ebene an die Bevölkerungsentwicklung zu binden, erscheint zunächst sinnvoll. Wir bezweifeln aber, dass es Sinn macht, Entscheidungen über die Ausweisung von Baugebieten oder die Ansiedlung gewerblicher Flächen an Bevölkerungsprognosen festzumachen", so Präsident und Hauptgeschäftsführer.
Zum LEP IV: Das Landesentwicklungsprogramm ist ein Orientierungsrahmen für die Entwicklung von Rheinland-Pfalz in den nächsten 10 bis 15 Jahren. In der vorgelegten Version umfasst es 265 formulierte Ziele und Grundsätze. Bis Ende Juni konnten öffentliche Einrichtungen und Privatpersonen zu dem Entwurf Stellung nehmen. 570 Personen und Gruppen machten nach Angaben des Innenministeriums von dieser Möglichkeit Gebrauch. Sobald die Landesplanungsbehörde die Eingaben überprüft hat und der Innenausschuss des Landtags dem Programm zustimmt, wird es verbindlich.
Informationen zum LEP IV bei der HwK Koblenz, Telefon 0261/398 249, Telefax 0261/398 983, E-Mail hwk@hwk-koblenz.de.

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