Werbung

Region |


Nachricht vom 24.07.2007    

Rekommunalisierung nicht vom Tisch

Nachdem der Abfallwirtschaftsausschuss des Kreises Ende Mai beschlossen hat, die ursprünglich bauftragte Prüfung zur Rekommunalisierung durch das Beratungsbüro ÖKON zu stornieren, hat sich die SPD-Kreistagsfraktion entschlossen, dagegen vorzugehen. Sie tut dies mittels eines Antrags zur Tagesordnung der nächsten Kreistagssitzung am 3. September.

Kreis Altenkirchen. Die SPD-Fraktion im Kreistag bringt die Prüfung zur Rekommunalisierung der Abfallwirtschaft des Kreises wieder auf den Tisch. Damit will sie einem Beschluss des Abfallwirtschaftsausschusses entgegenwirken, der beschlossen hatte, die Sinnhaftigkeit einer Rekommunalisierung der Abfallwirtschaft nicht mehr gutachterlich untersuchen zu lassen.
Die Sozialdemokraten beantragen, dass "der Kreistag beschließt, die vom Werkausschuss für Abfallwirtschaft beschlossene Stornierung des Prüfauftrages an die Firma ÖKON, ob die Rekommunalisierung der Abfallwirtschaft im Kreis Altenkirchen sinnvoll ist, rückgängig zu machen und den gekürzten Prüfungsauftrag wieder entsprechend zu erweitern."
In ihrer Begründung weisen die Sozialdemokraten darauf hin, dass der Kreistag Angelegenheiten der Ausschüsse an sich ziehen und aufheben oder ändern kann. Außerdem sei der Beschluss des Werksausschusses in nichtöffentlicher Sitzung getroffen worden und sei daher fehlerhaft. Es sei bei der Auftragsstornierung in der Diskussion weder um Auftragsbedingungen noch um den Auftragnehmer betreffende schützenswerte Daten, sondern um die Sinnhaftigkeit der Auftragsvergabe an sich gegangen. Diese Entscheidung hätte aber in öffentlicher Sitzung getroffen werden müssen.
Weiter heißt es in dem an Landrat Michael Lieber gerichteten Schreiben (Antrag): "Einst galt die Vergabe von öffentlichen Dienstleistungen an private Unternehmen als Allheilmittel für die chronisch klammen Kommunen-Kassen. Gerade bei der Müllentsorgung wurde häufig privatisiert. Doch nun wendet sich das Blatt. Immer mehr Kommunen nehmen die Müllentsorgung wieder selbst in die Hand und sind dabei trotzdem noch billiger als die privaten Anbieter.
In anderen Landkreisen, zum Beispiel dem Rhein-Hunsrück-Kreis, ist man zu den kommunalen Organisationsformen der Abfallwirtschaft zurückgekehrt. Denkbar wäre die Errichtung einer Anstalt des öffentlichen Rechts. Dabei wären die der Privatwirtschaft zugeschriebenen flexiblen Organisationsformen gewahrt, die Kostenreduzierungspotentiale kämen dem Landkreis selbst zugute und nicht privaten Entsorgungskonzernen. Erfahrungsgemäß entstünde eine größere Zahl von Arbeitsplätzen als bisher; sie unterlägen dann einem anderen Tarifvertrag, der den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern eine faire Teilhabe an der wirtschaftlichen Entwicklung böte.
Die plötzliche Stornierung des ursprünglich beschlossenen Prüfungsauftrages ist in keiner Weise gerechtfertigt. Erst nach Vorlage eines Gutachtens wäre die Frage der Rekommunalisierung zu entscheiden gewesen. Dies wird nun ohne Not von der Mehrheit im Abfallwirtschaftsausschuss vereitelt. Auch die im Ausschuss gegebene Begründung, die Nichtnutzbarkeit des GPS-Systems mache eine Rekommunalisierung unmöglich, ist nicht nachvollziehbar.
Die SPD-Kreistagsfraktion ist der Meinung, dass diese Entscheidung, die in den Fraktionen augenscheinlich kaum vorberaten wurde und für weite Teile des Kreistages überraschend kam, in öffentlicher Sitzung des Kreistages zu diskutieren ist. Selbst wenn die Entscheidung des Ausschusses durch den Kreistag nicht mehr revidierbar sein sollte, sollte der Kreistag zumindest seine Missbilligung des Verfahrens aussprechen."



Kommentare zu: Rekommunalisierung nicht vom Tisch

Es sind bisher keine Kommentare vorhanden

Anmeldung zum AK-Kurier Newsletter


Mit unserem kostenlosen Newsletter erhalten Sie täglich einen Überblick über die aktuellen Nachrichten aus dem Kreis Altenkirchen.

Beliebte Artikel beim AK-Kurier


Starke Regenfälle forderten die Feuerwehren im AK-Land

Da kam was runter! Am Mittwochabend, 12. August, hat es in weiten Teilen des Kreises Altenkirchen heftig geregnet und gewittert. Zum Teil waren die Feuerwehren durch überflutete Straßen und Keller stark gefordert.


Vier Corona-Neuinfektionen im Kreis – Tests nach Urlaubsreisen

Das Kreisgesundheitsamt informiert über die aktuelle Entwicklung der Corona-Pandemie im Kreis Altenkirchen: Seit Wochenbeginn wurden insgesamt vier Personen positiv getestet, bei ihnen handelt es sich jeweils um Reiserückkehrer aus Südost-Europa.


Westerwälder Rezepte: Fruchtiger Nudelsalat für warme Tage

Heimat tut gut und schmeckt gut! Aus diesem Grund wollen wir regelmäßig Rezepte aus dem Westerwald veröffentlichen – denn unsere Region hat allerlei Leckeres zu bieten. Heute gibt es: Fruchtigen Nudelsalat. Gerne können auch Sie uns Ihre Lieblingsrezepte zuschicken.


Regelbetrieb: Wie Kitas im Kreis den Corona-Alltag bewältigen

In der einen Ecke wird gelacht, in einer anderen fließen ein paar Tränen, und mitten im Raum wird auf dem Boden gespielt: Momentaufnahme aus einer Kindertagesstätte, die seit wenigen Tagen wieder im "Regelbetrieb" ihre Pforten geöffnet hat. Und doch ist vieles neu, vieles anders. Der Corona-Pandemie muss halt Rechnung getragen werden.


Garage in Helmenzen brannte – Übergreifen auf Haus verhindert

Am Mittwoch, 12. August, wurde der Feuerwehreinsatzzentrale Altenkirchen, gegen 20.47 Uhr durch die Rettungsleitstelle Montabaur eine unklare Rauchentwicklung an einem Anwesen in Helmenzen gemeldet. Die Feuerwehren Altenkirchen und Weyerbusch wurden umgehend zum Einsatzort geschickt.




Aktuelle Artikel aus Region


Schulen des Kreises: Konzept für mehr Reinigungen wird erarbeitet

Kreis Altenkirchen. Der Landkreis Altenkirchen ist Träger von 16 weiterführenden Schulen zwischen Willroth und Niederschelderhütte, ...

Vier Corona-Neuinfektionen im Kreis – Tests nach Urlaubsreisen

Altenkirchen/Kreisgebiet. Insgesamt weist die Statistik damit aktuell fünf Infektionen im Kreis aus. Damit steigt die Zahl ...

Neue Annahmestelle für Elektrogeräte in Weyerbusch

Weyerbusch. Die Bürger können dort Elektro- und Elektronikkleingeräte bis zu einer Größe von etwa einem DIN A 4–Blatt bei ...

Garage in Helmenzen brannte – Übergreifen auf Haus verhindert

Helmenzen. Im Nebenraum einer Garage war ein Feuer ausgebrochen. Die Anwohner wählten daraufhin den Notruf. Die Leitstelle ...

Starke Regenfälle forderten die Feuerwehren im AK-Land

Kreis Altenkirchen. So musste die Freiwillige Feuerwehr Flammersfeld gemeinsam mit den Kameraden aus Horhausen zum Einsatz ...

„Ich bin dabei!“ – aktives Mitgestalten in Projektgruppen

Altenkirchen. Die Gruppen bieten vielfältige Angebote und Möglichkeiten zur Gestaltung der freien Zeit. Oft aber fehlen die ...

Weitere Artikel


SPD: EIZ in die Nähe des Windparks

Kreis Altenkirchen. Für die SPD-Fraktion im Gebhardshainer Verbandsgemeinderat wäre das angedachte Energie-Informationszentrum ...

Geflügel muss gemeldet werden

Kreis Altenkirchen. Für Geflügel (außer Tauben) ist die Haltung im Stall oder in engmaschigen Volieren mit festem Dach grundsätzlich ...

Kinder lernten Feuerwehr kennen

Steinebach. Begrüßt wurden die Kinder der 1 b der Astrid-Lindgren-Schule Gebhardshain bei ihrem Besuch der Feuerwehr in Steinebach ...

Kammer: LEP IV überarbeiten

Region. "Den ländlichen Wirtschaftsraum nicht weiter zu fördern, sondern in seinem derzeitigen Entwicklungsstand zu belassen, ...

Hartloff: Eisenwerke auf gutem Weg

Kreis Altenkirchen. Jochen Hartloff, SPD-Fraktionsvorsitzender im rheinland-pfälzischen Landtag, besuchte auf Einladung der ...

Siegen: Zwei Reisebusse gestohlen

Siegen. Morgens waren die Busse weg: Unbekannte Täter entwendeten in der Nacht zum 15. Juli vom Hof eines Autohandels in ...

Werbung