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Nachricht vom 18.08.2018 - 09:02 Uhr    

Rathaus-Standort in Wissen: Der Weg ins Katasteramt bleibt steinig

Politik gilt ja seit Max Weber als „ein starkes langsames Bohren von harten Brettern mit Leidenschaft und Augenmaß zugleich“. Dass gelegentlich neue Bretter angelegt werden, wenn man fast am Ziel ist, hat er nicht formuliert. Die Wissener Kommunalpolitik hat mit einem Antwortbrief von Innenminister Roger Lewentz nun gleich zwei dicke Bretter zu bearbeiten: Die wirtschaftlichste Rathaus-Variante ist laut Lewentz ein Neubau. Doch den will längst keiner mehr in der Siegstadt. Das muss nun – mit dem Landesrechnungshof im Nacken – diskutiert und bewertet werden. Und: Die Initiative von Stadtbürgermeister Berno Neuhoff zur Mitnutzung des Regiobahnhofs für die Verbandsgemeindeverwaltung erfordert neue Berechnungen und wird wohl abermals Zeit kosten.

Schöner wird es nicht, das ehemalige Katasteramt in der Wissener Schlossstraße, das das Land seit 2015 leerstehen lässt. Die Wissener Kommunalpolitik würde hier gerne die Verwaltung unterbringen. (Foto: as)

Wissen. Die Antwort ist da: Innenminister Roger Lewentz hat dem Wissener Stadtbürgermeister Berno Neuhoff auf dessen Brief vom Juli geantwortet, in dem Neuhoff auf eine Entscheidung in Sachen Rathausstandort gedrängt hat. Der Grundtenor: Gibt das Land grünes Licht für den Standort Katasteramt, könnte es endlich mit der Vermarktung des derzeitigen Rathausstandortes weitergehen – zum Wohl der Innenstadtentwicklung. Zudem könnte man am Katasteramt auf einen eigentlich nötigen Anbau verzichten und stattdessen für einen Teil der Verwaltung die demnächst leer stehenden Räume des Bahnhofs-Bistros „Lakö“ mit einer Gesamtfläche von rund 320 Quadratmetern nutzen. Der AK-Kurier hatte hierzu berichtet. Erst am vergangenen Montag hat sich der Haupt- und Finanzausschuss des Wissener Stadtrates erneut für den Rathausstandort Katasteramt sowie die Nutzung der Bahnhofsräume ausgesprochen, wenn es dort keine anderweitige Vermarktungslösung gibt.

Neubau am wirtschaftlichsten
Nun hat der Innenminister den Ball zurück nach Wissen gespielt. So teilt Lewentz mit, dass mittlerweile die Ergebnisse der Wirtschaftlichkeitsuntersuchung inklusive Berechnung der Investitions- und Lebenszykluskosten für die drei Rathaus-Varianten Neubau, Sanierung des Bestandsgebäudes und Nutzung des Katasteramtes vorliegen. Die Berechnungen haben demnach ergeben, so das Schreiben aus Mainz, „dass ein Neubau des Verwaltungsgebäudes die wirtschaftlichste Variante darstellt und nicht die von der Verbandsgemeinde Wissen bevorzugte Sanierung des ehemaligen Katasteramtes. Die Verbandsgemeinde Wissen muss nun entscheiden, wie sie mit diesem Ergebnis umgeht und die SGD Nord kann auf Grundlage der Wirtschaftlichkeitsberechnungen nun die erforderliche baufachliche Prüfung abschließen.“ Die wiederum ist nötig, damit Landesmittel aus dem Investitionsstock des Landes für Wissen fließen. Lewentz verweist in seinem Schreiben auch darauf, dass die „Wirtschaftlichkeitsuntersuchungen nicht nur nach förderrechtlichen Bestimmungen erforderlich, sondern auch aus gemeindehaushaltsrechtlichen Gründen (…) als Grundlage für Investitionsentscheidungen heranzuziehen sind.“ Zudem führt er aus, dass bei allen Entscheidungen auch Vorgaben des Landesrechnungshofes zu berücksichtigen sind.

Lewentz: Keine Verzögerungen durch Landesbehörden
Die Variante, Teile des Regiobahnhofs durch die Stadt an die Verbandsgemeinde zu vermieten, sei bislang nicht Gegenstand der Planungen gewesen, sie sei nun aber „einzubeziehen, genau zu prüfen und abzuwägen.“ Kommt das Mietangebot in Betracht, so müssen die jetzt erfolgten Wirtschaftlichkeitsberechnungen angepasst werden, insbesondere auch, weil die dann angemieteten Flächen nicht aus dem Investitionsstock des Landes gefördert werden können. Auch deshalb empfiehlt der Minister, „dass die von Ihnen neu in die Überlegungen eingebrachte Variante nun möglichst zügig und vorrangig untersucht und von den zur Entscheidung berufenen Gremien beraten werden.“ Ein von Neuhoff angeregtes Gespräch mit Lewentz sieht dieser derzeit als nicht geeignet an, um die Entscheidungen zu beschleunigen. Abschließend weist Lewentz den Vorwurf zurück, das Land und die beteiligten Landesbehörden ADD und SGD hätten „eine Entscheidung verzögert oder vertagt“. Man habe stets versucht, mit der Verbandsgemeindeverwaltung in Wissen eine Variante zu finden, die „den Grundzügen der Sparsamkeit und Wirtschaftlichkeit und den Vorgaben des Rechnungshofes“ genügen.

Neuhoff: Weiteren Leerstand vermeiden
Wie geht es nun vor Ort weiter? Alles auf Anfang? Kaum. Schließlich dürfte dem Letzten in Wissen längst klar sein, dass ein Neubau überparteilich nicht gewollt ist. „Ich nehme die Antwort des Ministers zur Kenntnis. Ich bin überrascht, dass das Land den Neubau eines Rathauses als die wirtschaftlichste Lösung für Wissen erachtet. Wir müssen vor Ort nochmals alle gemeinsam deutlich machen, was wir wollen und was nicht. Die Menschen wollen mehrheitlich keinen Neubau und sind die Diskussion um das Rathaus leid. Man kann sich da nur wundern“, kommentiert Stadtbürgermeister Neuhoff das Schreiben des Innenministers. Denn Tatsache ist: Das Katasteramt an der Schlossstraße steht seit Sommer 2015 leer, es gibt keine Folgenutzung durch das Land, Gebäude und Grundstück sind kein „Hingucker“. Auch an dieser Stelle der Stadt täte Entwicklung deshalb gut, schließlich wurde in der Nachbarschaft – Stichwort Germania – bereits kräftig investiert. Neuhoff: „Das Land muss in meinen Augen an einer guten Folgenutzung für das ehemalige Katasteramt und der Vermeidung eines weiteres Leerstand im Regiobahnhof interessiert sein. Diese Leerstände kosten den Steuerzahler viel Geld. Daher müsste es auch im ureigensten Landesinteresse liegen, das ehemalige Katasteramt für die Verbandsgemeinde bereit zu stellen.“

Es muss nochmal gerechnet werden – und diskutiert
Gleichwohl sieht Neuhoff auch, dass der Minister in seinem Antwortbrief eine Tür öffnet, um die Variante Teil-Anmietung des Regiobahnhofs für das Rathaus und Verzicht auf einen Anbau am Katasteramt zu bewerten. Das wird aber wohl noch einmal Zeit brauchen. „Jedenfalls liegt es im Interesse der Bürgerinnen und Bürger der Stadt und Verbandsgemeinde Wissen, mit dem Rathaus in ein vorhandenes Bürogebäude einzuziehen. Alles Weitere muss zunächst sorgfältig auf VG-und Stadtebene mit allen Fraktionen und Räten diskutiert werden“, sagt Neuhoff. (as)



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Kommentare zu: Rathaus-Standort in Wissen: Der Weg ins Katasteramt bleibt steinig

1 Kommentar

Linke Tasche, rechte Tasche – letztlich sowieso unser aller Geld, mit dem hier schlecht gewirtschaftet wird. Aus dem alten Katasteramt machen wir dann (natürlich mit weiterem Steuergeld) eine Unterkunft. Das passt dann auch zum Umfeld am Ortseingang. Wir sind also auf einem guten Weg!

Politik wird schon lange nicht mehr vor Ort gemacht, sondern immer weiter weg, auf immer abstraktere und weniger nachvollziehbare Ebenen verschoben. Inzwischen kann eine Kleinstadt nichtmal mehr entscheiden, welche Lösung für ihr Rathaus umgesetzt wird. Wer trägt hier eigentlich die Verantwortung? Herr Lewentz, das Innenministerium oder etwa die Herren und Damen Analysten und Experten, die zu diesem Ergebnis gekommen sind?

Dann führt wohl kein Weg mehr vorbei, an einem Neubau und einem Getto-Netto/-Norma im Herzen der Wissener Innenstadt. Schade eigentlich. Wie hier ein Neubau auf dem höchst unwegsamen Gelände günstiger sein soll, als ein vorhandenes Gebäude aufzufrischen, erschließt sich wohl nur den Wenigsten.

Aber jede Stadt braucht inzwischen wohl ihr eigenes Stuttgart21, ihre Elbphilharmonie oder ihren BER. Was für ein absurdes Theater!
#1 von Ingeborg Merzhäuser, am 22.08.2018 um 07:32 Uhr

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