Nachricht vom 18.08.2018    

Kreisstraßen: SPD wirft CDU „Wiederholung falscher Tatsachen“ vor

Die Kreisstraßen bleiben Thema: Die SPD hatte – gemeinsam mit der FDP und den Grünen – noch vor der Sommerpause im Kreistag gefordert, dass aus dem Kreishaushalt zusätzliche Mittel in den Kreisstraßenbau fließen sollten. Gemeinsam hatte man eine Million Euro mehr gefordert. Die CDU wiederum konterte und wies darauf hin, dass der Landkreis Altenkirchen finanziell dazu nicht in der Lage sei und dass dann in anderen Bereichen gespart werden müsste. Eigene Zahlen der Kreisverwaltung belegen jedoch genau das Gegenteil, wie der SPD-Kreisverband per Pressemitteilung berichtet.

Altenkirchen/Kreisgebiet. Das Thema „Kreisstraßen“ hatte bereits vor den Sommerferien den Kreistag beschäftigt. Der AK-Kurier hatte hierzu berichtet. Die SPD hatte – gemeinsam mit der FDP und den Grünen – gefordert, dass aus dem Kreishaushalt zusätzliche Mittel in den Kreisstraßenbau fließen sollten. Gemeinsam hatte man eine Million Euro mehr gefordert. Die CDU wiederum konterte und wies darauf hin, dass der Landkreis Altenkirchen finanziell dazu nicht in der Lage sei und dass dann in anderen Bereichen gespart werden müsste.

SPD: Kreis hat dickes Plus erwirtschaftet
Eigene Zahlen der Kreisverwaltung belegen jedoch genau das Gegenteil, wie der SPD-Kreisverband per Pressemitteilung berichtet: Bereits der Jahresabschluss des Landkreises Altenkirchen für das Haushaltsjahr 2016 wies demnach einen Überschuss in der Finanzrechnung von 6,1 Mio. Euro aus. Der Abschluss für das Jahr 2017 sah dann noch einmal besser aus. Die Finanzrechnung schloss mit einem Überschuss von 7,4 Mio. Euro ab. „Damit hat der Landkreis Altenkirchen in den vergangenen zwei Jahren ein dickes Plus von etwas über 13 Mio. Euro in der Finanzrechnung zu verzeichnen. Die CDU will mit ihrer ständigen Wiederholung falscher Tatsachen nur davon ablenken, dass das Land sehr wohl die Finanzausstattung der Landkreise in den vergangenen Jahren verbessert hat“, heißt es in der Mitteilung.

Eine jetzt veröffentlichte Antwort auf eine Große Anfrage der CDU-Landtagsfraktion Rheinland-Pfalz (17/6965) belegt laut Kreis-SPD zudem, dass der Landkreis Altenkirchen bereits hohe Zuschüsse zum Kreisstraßenbau erhalten hat. Der Landkreis Altenkirchen hat in den vergangenen Jahren einen Zuschlag von 5 Prozent erhalten und damit eine Förderquote von 70 Prozent erreicht, neben den Landkreisen Bernkastel-Wittlich, Bitburg-Prüm, Cochem-Zell, Trier-Saarburg und Vulkaneifel. Die Mehrheit der Landkreise erhielt nur 60 Prozent oder weniger. „Insofern ist die Äußerung, dass der Landkreis Altenkirchen schlechter gestellt wird, schlichtweg falsch. Das Gegenteil ist der Fall: So ergeben auch die tatsächlichen Zahlen, dass der Landkreis Altenkirchen in den Jahren 2015 bis 2017 insgesamt 6,93 Mio. Euro an Zuschüssen vom Land erhielt“, so die Sozialdemokraten. Damit stehe der Kreis landesweit an dritter Stelle. Lediglich die Landkreise Bitburg-Prüm (7,96 Mio. Euro) und Trier-Saarburg (7,32 Mio. Euro) erhielten mehr Geld vom Land.

LBM hat Personal aufgestockt
Ebenfalls hatte die CDU bemängelt, dass der Landesbetrieb Mobilität (LBM) hinsichtlich der Planungskapazitäten (Ingenieursstellen) unterbesetzt sei. Seit Beginn der Legislaturperiode wurden zusätzliche 76 Ingenieursstellen beim LBM geschaffen und auch besetzt.

Pikant ist laut SPD, „dass beim Land nichts über den Investitionsstau bei den Kreisstraßen bekannt ist.“ Genau das hatten SPD, FDP und Grüne aber gefordert. Der Kreis solle sich um sein eigenes Vermögen kümmern und ein Konzept erstellen, wie der Investitionsstau aufgelöst werden könnte. Die Landes-CDU hatte danach gefragt und bekam die knappe Antwort: „Die Landkreise haben bisher keine Untersuchungen zur Ermittlung des Investitionsbedarfs für die Erhaltung der jeweiligen Kreisstraßennetze bzw. zur Beseitigung von investivem Rückstand beauftragt. Der Landesregierung liegen daher hierzu keine Daten vor."

SPD: Union ist am Zug
Auch hier verschiebt die CDU nach Wertung der SPD im Kreis die eigene Verantwortung auf das Land. Hier würden vom Land zusätzliche Mittel gefordert ohne überhaupt zu wissen, wofür diese genutzt werden sollen. Die SPD stehe nach wie vor zum eigenen Vorschlag, mehr Geld für den Kreisstraßenbau frei zu machen, damit der dann noch zu ermittelnde Investitionsstau aufgelöst werden könne. Ihr Resümee: „Die CDU ist jetzt am Zug, gemeinsame Gespräche dazu zu führen.“ (PM)

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