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Nachricht vom 14.11.2009 
Rüddel nennt wichtige Ziele seiner Arbeit
Demografische Veränderungen und ihre Auswirkungen auch auf ländliche Regionen, die Förderung des Ehrenamtes und die Neuordnung der Gemeindefinanzierung - Themen, mit denen sich der heimische Bundestagsabgeordnete Erwin Rüddel intensiv beschäftigt.
Region. "In den Städten, Gemeinden und Landkreisen werden vor Ort die demografischen Veränderungen zunehmend sichtbar. Hierauf müssen Staat und Politik in vielfältiger Weise vorbereitet sein. Es besteht dringender Handlungsbedarf, auch im Hinblick auf die Kreise Altenkirchen und Neuwied", unterstreicht der neu in den Bundestag gewählte CDU-Abgeordnete Erwin Rüddel (Windhagen) in einer Mitteilung an die Medien.
So wolle die Koalition aus CDU/CSU und FDP bis 2012 eine ressortübergreifende Demografiestrategie erarbeiten. Im Mittelpunkt dieser Strategie stehe die Entwicklung eines Handlungskonzeptes mit den Ländern zur Verringerung von Abwanderung und zur Sicherung der privaten und öffentlichen Infrastruktur in dem vom demografischen Wandel besonders betroffenen ländlichen Räumen.
Dabei würden einvernehmlich die Gesundheitsversorgung, Wohnort nahe Bildungsangebote, Sicherung von Mobilität, leistungsfähiger Internetzugang und Stärkung der interkommunalen Zusammenarbeit als Schwerpunkte gesetzt. Ebenfalls zur Agenda gehöre die Auswirkung der Demografie auf die Infrastruktur im Bereich der Daseinsvorsorge.
Die Förderung bürgerschaftlichen Engagements vor Ort sei ein weiteres Anliegen der unionsgeführten Bundesregierung. Damit gewinne eines seiner Wahlkampfthemen noch mehr an Bedeutung. Denn die Aktivitäten der Kommunen sollen unterstützt und das Ehrenamt vor Ort gestärkt werden.
"Dabei müssen ehrenamtlich Engagierte von unnötiger Bürokratie und Haftungsrisiken entlastet werden", fordert Rüddel. Dazu solle eine nationale Engagementsstrategie umgesetzt und ein Gesetz zur Förderung des bürgerschaftlichen Engagements auf den Weg gebracht werden. "Zur Bündelung, Abstimmung und Weiterentwicklung von Förderprogrammen werden wir ein geeignetes bundeseinheitliches Förderinstrument aufstellen", so der Abgeordnete.
Die Koalition habe sich darauf verständigt, die Freiwilligen in Feuerwehren, Hilfsorganisationen, Rettungsdiensten und dem THW dauerhaft zu unterstützen. "Die hier tätigen Freiwilligen setzen sich unentgeltlich für die Sicherheit ihrer Mitmenschen ein und sind Vorbilder unserer Gesellschaft", lobt Rüddel.
Nachdem in vielen Kommunen seit Jahren bürgerliches Engagement gefördert, koordiniert und öffentlich gewürdigt würden, gelte es auch für Bund und Länder die Rahmenbedingungen zu Gunsten des Ehrenamtes weiter verbessern. Dabei betont Rüddel, dass auf Druck der Union in der vergangenen Legislaturperiode der Übungsleiterfreibetrag und die Sportfördermittel angehoben wurden. Dieser Weg werde nun konsequent fortgesetzt.
Auch die Neuordnung der Gemeindefinanzierung sei ein weiteres wichtiges Thema der neuen Regierungskoalition. Zur Erarbeitung von Vorschlägen werde eine Kommission eingesetzt, die auch die Gewerbesteuer unvoreingenommen überprüfen solle, da Denkverbote und Tabus nicht weiterhülfen. "Wichtig ist vor allem", so Rüddel, "dass ein Band zwischen Wirtschaft und Kommune gewährleistet ist. Wir erwarten eine Vorlage konkreter Handlungsempfehlungen zur Stärkung der kommunalen Selbstverwaltung." Dabei seien auch Fragen der Finanzbeziehungen zwischen Bund, Ländern und Gemeinden, sowie eine Beteiligung der Kommunen an der Gesetzgebung des Bundes einzubeziehen.
Es dürfe nicht verkannt werden, dass die Gemeindefinanzen auf breiter Front einbrechen, wobei Steuereinnahmen sinken und gleichzeitig die Ausgaben vor allem im sozialen Bereich überproportional stiegen. "Wir wollen starke Kommunen", unterstreicht Rüddel ein großes Anliegen der CDU/CSU-Bundestagsfraktion. Weiter merkt er an: "Unsere Städte, Gemeinden und Landkreise stehen vor vielfältigen Herausforderungen im Bereich von Demografie, Integration, Umwelt, Wirtschaft und vor allem im sozialen Bereich."
