Werbung

Nachricht vom 25.09.2018    

Kreisstraßenbau: CDU sieht sich bestätigt

Die CDU-Kreistagsfraktion sieht sich in Sachen Kreisstraßenbau in ihrer bisherigen Linie bestätigt. Darüber informiert sie in einer aktuellen Pressemitteilung. Darin nimmt sie Bezug auf die jüngste Sitzung des Kreisausschusses, an der Lutz Nink, Leiter des Landesbetriebs Mobilität (LBM) in Diez, teilgenommen hatte. Die Botschaft der Sitzung laut Pressemitteilung: Der Kreis habe seine Hausaufgaben beim Kreisstraßenbau gemacht.

Die Kreisstraßen bleiben Thema: Die CDU-Kreistagsfraktion sieht sich in ihrer Linie bestätigt. (Archivfoto: AK-Kurier)

Altenkirchen/Kreisgebiet. Nach der jüngsten Sitzung des Kreisausschusses (KA) sieht sich die CDU-Kreistagsfraktion in ihrer Linie zum Kreisstraßenbau bestätigt. In der Sitzung hatte Lutz Nink, Leiter des Landesbetriebs Mobilität (LBM) in Diez, unter anderem dargelegt, dass der Landkreis Altenkirchen in Sachen Kreisstraßenbau in den letzten Jahren seine Hausaufgaben bestens erfüllt habe. Hierzu, so die Union in einer Pressemitteilung, habe es in der Sitzung keinerlei Widerspruch seitens der SPD gegeben. Das hatte sich in den letzten Wochen anders angehört. Der Kreis, so hatte Landrat Michael Lieber klar gemacht, habe das Optimale an Förderung erreicht, aber nur im Rahmen der vom Land bereitgestellten Budgets. „Und das sinkt eben seit Jahren“, erläutert CDU-Fraktionsvorsitzender Tobias Gerhardus. Er verweist auf ein Rundschreiben des Landkreistages mit Zahlenmaterial aus dem Mainzer Verkehrsministerium: „Allein die Landesmittel für den Kreisstraßenbau sind demnach von fast 39 Millionen Euro 2009 auf 25,4 Millionen im Jahr 2017 zurückgefahren worden“, so Gerhardus.

Prioritätenliste wird seit Anfang der 2000er Jahre geführt
Auch das Thema Prioritätenliste habe im KA zu keinen Diskussionen mehr geführt: Hatte beispielsweise die SPD unlängst noch über die Medien verkündet, eine solche Liste nicht zu kennen, gab es im Kreissauschuss dazu keinen Dissens. Im Gegenteil: „Die Prioritätenliste ist ein sehr gutes und vor allem flexibles Instrument in Sachen Kreisstraßen. Andere Landkreise verfahren hier wesentlich starrer. Das ermöglicht es dem Landkreis, zusätzliche Mittel zu generieren“, so Gerhardus. Dass die SPD sich an dem Begriff Priorität störe, sei eine rein redaktionelle Frage. Allerdings werde die Liste bereits seit Anfang er 2000er Jahre unter eben diesem Begriff geführt.

Was ist mit der Millionen-Forderung?
Hatte die SPD-Fraktion im Verbund mit Grünen und FDP in der Kreistagssitzung vor der Sommerpause noch eine Million Euro mehr für den Kreisstraßenbau vom Kreis selber gefordert, der angeblich volle Kassen habe, und sich einer einheitlichen Resolution zum Thema Kreisstraßenbau verweigert, war von dieser Million im Kreisausschuss keine Rede mehr. Die CDU sieht sich daher auch in der mehrheitlich verabschiedeten Resolution bestätigt, der sich zwischenzeitlich fast 50 Ortsgemeinden im Kreis angeschlossen haben. Darin wird das Land aufgefordert, die Landkreise in Sachen Kreisstraßenbau und -erhalt finanziell besser auszustatten, die Planungskapazitäten beim Landesbetrieb Mobilität (LBM) zu erhöhen und bei möglichen Abstufungen von Landes- zu Kreisstraßen oder von Kreis- zu Gemeindestraßen dafür zu sorgen, dass die Straßen bei der Übertragung in einem guten Zustand sind und dauerhaft Geld für die Unterhaltung zur Verfügung steht.

Ministerium: LBM baute Stellen ab
Stichwort Planungskapazität beim LBM: Aus einem Antwortschreiben des Verkehrsministers geht deutlich hervor, dass es in der letzten Wahlperiode des Landtages, also von 2011 bis 2016, tatsächlich zu einem Personalabbau beim LBM gekommen ist und dieser erst seit 2016 wieder umgekehrt wird. Lutz Nink hatte im Kreisausschuss erläutert, dass man personell gut aufgestellt sei, es aber zu hohen Fluktuationen komme und der Fachkräftemangel bei ausführenden Unternehmen nicht zu leugnen sei. Laut Ministerium ist auch für den Landeshaushalt 2019/2020 eine weitere Verbesserung der Planungskapazität vorgesehen. (PM)


Jetzt Fan der AK-Kurier.de Lokalausgabe Altenkirchen-Flammersfeld auf Facebook werden!


Kommentare zu: Kreisstraßenbau: CDU sieht sich bestätigt

1 Kommentar
Falls die Verantwortlichen noch marode Straßen suchen und ihren Allerwertesten nicht von der Stuhlplatte heben wollen, hätte ich mehrere Objekte im Angebot. Es wäre nett, wenn sich dahingehend alsbald etwas verändert. Am fehlenden Geld kann es wohl kaum liegen, wie uns die Gegenwart lehrt...
#1 von Frank A., am 27.09.2018 um 07:21 Uhr

Westerwälder Online-Schaufenster


Beliebte Artikel beim AK-Kurier


Region, Artikel vom 24.10.2020

19-Jährige prallt mit ihrem Auto in Schaufenster

19-Jährige prallt mit ihrem Auto in Schaufenster

Zu einem Verkehrsunfall mit erheblichem Sachschaden ist es am Freitagabend, 23. Oktober, in Flammersfeld gekommen. Eine 19-Jährige war mit ihrem PKW unterwegs, als sie auf der B 256 vermutlich wegen nicht angepasster Geschwindigkeit die Kontrolle über das Auto verlor.


"Welttag der Gewürze" wurde in Altenkirchen geboren

Gewürze sind Pflanzenteile, die frisch, getrocknet oder bearbeitet vorkommen und die wegen ihres natürlichen Gehaltes an Geschmacks- und Geruchsstoffen als würzende oder geschmacksgebende Zutaten bei der Zubereitung von Speisen und Getränken aller Art eingesetzt werden. Das weiß Wikipedia.


Region, Artikel vom 25.10.2020

Nicole nörgelt… über Klopapier-Hamster

Nicole nörgelt… über Klopapier-Hamster

GLOSSE | Sie sind klein und flauschig, haben süße Knopfäuglein und hach, diese süßen Näschen! Als Kind wollte ich immer einen Hamster haben, aber meine Eltern waren der Meinung, ich könnte ja nicht einmal eine Topfpflanze am Leben halten. Hätten die gewusst, dass die niedlichen Tierchen nur so früh sterben, weil sie das falsche Futter kriegen! Oder wie kann man sich das erklären, dass grade schon wieder zweibeinige Hamster die Supermärkte stürmen und Klopapier horten, als ob es ab morgen nichts anderes mehr zu essen gäbe?


Vermutlich Wolfswelpe an der B 8 bei Rettersen tot gefahren

Am Mittwochabend wurde ein totes Tier an der Bundesstraße 8 bei Rettersen gemeldet. Nach Einschätzung von Expertinnen und Experten handelt es sich dabei vermutlich um einen männlichen Wolfswelpen. Das gab das rheinland-pfälzische Umweltministerium am Freitag bekannt.


Vereine, Artikel vom 24.10.2020

Hohe Auszeichnung für den Wissener Reservistenchef

Hohe Auszeichnung für den Wissener Reservistenchef

Es war wahrlich ein Prüfungsmarathon an einem Sonntag. Drei Teilprüfungen mussten beim Waffensachkundelehrgang erfolgreich abgelegt werden, um das begehrte Zeugnis in Händen halten zu dürfen. Neben dem schriftlichen Teil mussten die Prüflinge auch die mündlich-praktische Prüfung meistern, bevor sie überhaupt zur Schießprüfung zugelassen wurden.




Aktuelle Artikel aus Politik


CDU: Haushaltskonsolidierung in Wissen wird ein Kraftakt

Wissen. „Es wird ein Kraftakt für unsere Stadt und das werden schwierige Diskussionen für uns alle. Dabei gibt es keine Denkverbote“, ...

Realschule Betzdorf: Wäschenbach will Aufstockung im Schulbudget

Betzdorf. Sprachliche Barrieren überwinden, kulturelle Unterschiede ausgleichen und einen umfassenden, attraktiven Unterricht ...

Grüne im Kreis Altenkirchen wählen Vorstand

Kreis Altenkirchen. Schwerpunkte der vergangenen zweieinhalb Jahre stellte Kevin Lenz im Rechenschaftsbericht des Vorstandes ...

Christian Baldauf zu Besuch im Wildenburger Land

Friesenhagen. Zunächst besuchte er den größten Arbeitgeber der Gemeinde Friesenhagen, die Firma ALHO Systembau GmbH im Ortsteil ...

„WohnPunkt“ meets Internet

Mainz/Region. Unter dem Motto „WohnPunkt RLP meets Internet“ stellt die LZG in drei digitalen Veranstaltungen innovative ...

Rüddel wieder Direktkandidat der CDU im Wahlkreis 197

Wissen. Der exakte Termin für eine Bundestagswahl muss spätestens acht Monate vor dem geplanten Urnengang fixiert werden. ...

Weitere Artikel


Ehrenamtsinitiative: „Ich bin dabei“ startet auch in Altenkirchen

Altenkirchen. Am gestrigen Montag (24. September) informierten die Verbandsgemeindeverwaltung Altenkirchen und die Moderatoren ...

Mara trifft den Papst in Panama

Kyllburg/Niederfischbach. Mehr als 100 Jugendliche aus dem Bistum Trier haben sich zum ersten Vorbereitungstreffen für den ...

Neu beim Wissener Ski-Club: Akrobatik-Training startet

Wissen. Der Ski-Club Wissen e. V. erweitert sein Sportangebot und bietet nach den Herbstferien ein wöchentliches Training ...

Helfen und Gewinnen: Lions stellen Adventskalender 2018 vor

Betzdorf/Westerwald. Die Lions sind ein Begriff, sie sind eine der größten Hilfsorganisatoren der Welt und sehen ihre Aufgabe ...

Energiegipfel ganz weit oben: Mit Pellets gegen den Klimawandel

Langenbach/Anzère (CH). Der Westerwälder Ökounternehmer und Hobby-Alpinist Markus Mann aus Langenbach bei Kirburg steigt ...

Vorbildlich, kreativ, unverzichtbar: Preis für Evangelische Männerarbeit

Köln/Kreisgebiet. Große Freude beim Festgottesdienst in der Kölner Kartäuserkirche, als Manfred Rekowski, Präses der Evangelischen ...

Werbung