Nachricht vom 01.10.2018    

Deutschland könnte eine außenpolitische Führungsmacht sein

Es ging um die Außenpolitik beim Marienthaler Forum. Als Referent war einer zu Gast, der sich bestens auskennt in der Region: Professor Dr. Bernhard Stahl ist gebürtiger Wissener. Heute lehrt er an der Universität Passau internationale Politik. Das Gespräch versuchte nahezu die gesamte Bandbreite aller aktuellen Fragestellungen aufzugreifen.

Wissen. Außenpolitik sei die Krone der Politik, so führte Ulrich Schmalz, Initiator des Marienthaler Forums, in die Diskussion mit dem Gast des Forums ein: Professor Dr. Bernhard Stahl. Alle Bundeskanzler, mit Ausnahme der amtierenden, seien vor ihrer Berufung als regionale Akteure tätig gewesen – Adenauer als Oberbürgermeister von Köln, Brandt als Regierender Bürgermeister von Berlin, Kohl als Ministerpräsident von Rheinland-Pfalz. Erst die Befassung und die Erfolge mit außenpolitischen Herausforderungen habe ihnen zu Glanz und Ansehen verholfen.

Stahl, ein Sohn seiner Heimatstadt Wissen, leitet nach Studium der Ökonomie und der Politikwissenschaft die Professur für internationale Politik an der Universität Passau. Auch einige seiner früheren Pädagogen vom Gymnasium in Wissen hatten sich zur Außenpolitik eingefunden. Das Gespräch versuchte nahezu die gesamte Bandbreite aller aktuellen Fragestellungen aufzugreifen.

Zunächst ging es um die Perspektiven Europas und, wie nicht anders zu erwarten, um die größte Herausforderung, die Migrationsfrage. Stahl wies zunächst darauf hin, dass Migration nichts Neues sei, im 19. Jahrhundert seien annähernd 60 Millionen Europäer ausgewandert, die meisten davon in die USA. Armut und politische Bedrückung seien auch damals die Motive gewesen. Deutschland habe sich in der Folge nie als Einwanderungsland begriffen, ganz im Gegensatz zu anderen europäischen Ländern mit kolonialer Vergangenheit. Diese Grundhaltung sei auch heute noch für einen Teil der Bürger konsistent. Auch habe sich Deutschland am Beginn der starken Migrationsbewegung um das Jahr 2010 nicht solidarisch mit betroffenen Ländern wie Griechenland und Italien gezeigt, heute fordere man von denselben Lastenbeteiligung – mit zu erwartender Ablehnung. Eine vergleichbare Lage treffe man heute in den Vereinigten Staaten an, starke Zuwanderung aus Mexiko, anderen lateinamerikanischen Staaten und vermehrt aus Asien hätten zum Ergebnis für Trump beigetragen.

Stahl ging dann auch auf die Handelskonflikte mit Europa, Russland und China ein. Für das Wahlklientel des US-Präsidenten sei diese Position, verbunden mit dem Steuerscheck, auf den ersten Blick sehr positiv, werde sich aber mittelfristig als Bumerang erweisen. Er wies in diesem Zusammenhang auf die natürlichen Schwächen demokratischer Strukturen hin. Langfristige Problemstellungen anzugehen, sei wegen der relativ kurzfristigen Wahlperioden und der damit verbundenen Erwartungshaltung ungemein schwierig. China mit seiner autoritären Regierungsform könne zeitgestreckte Projekte angehen, er verwies auf die Seidenstraße und Rohstoffsicherung in Afrika.

Im vierten Gesprächsteil nahm man sich Russland und den Nahen Osten vor. Schmalz wies in seiner Einführung zunächst auf die wirtschaftlichen Schwächen von Russland hin, der Warenaustausch sei nie über die Größenordnung eines mittlere europäischen Landes hinaus gegangen. Putin suche diese Schwächen durch innenpolitische Verhärtung und mit Mitteln der Außenpolitik zu kompensieren. Stahl ergänzte: „Nennen Sie mir außer Gazprom noch ein weiteres bedeutendes russisches Unternehmen!“ Er ging dann sehr umfangreich auf die Konfliktfelder im Nahen Osten ein. Hier schaltete sich auch Karl Lamers, über viele Jahre ein prägendes außenpolitisches Gesicht des Deutschen Bundestages auf Seiten der CDU/CSU, ein. Sein Plädoyer für die Haltung des Irans, die Großkonflikte zwischen Sunniten und Schiiten und die Frage, ob es noch Raum für eine nationale Außenpolitik gäbe, all das waren weitere Inhalte der Diskussion mit reger Beteiligung der Besucher. Zu letzterem merkte Stahl noch an, Deutschland könnte heute mit seinem Renommee eine außenpolitische Führungsmacht in der Welt sein, nutze diese Chance aber leider nicht. (PM)

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