Nachricht vom 30.10.2018    

Kommunale Verkehrsüberwachung: Grüne beantragen Haushaltsmittel für 2019

Die Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen im Verbandsgemeinderat von Betzdorf-Gebhardshain hat Haushaltsmittel für die kommunale Verkehrsüberwachung in der Verbandsgemeinde beantragt. Seit Beginn der Legislaturperiode setzt sich die Fraktion für die Einführung einer solchen Verkehrsüberwachung ein. Viele andere Kommunen machten mit dieser Vorgehensweise schon lange positive Erfahrungen. „Wir sehen die kommunale Verkehrsüberwachung als Prävention zum Schutz unserer Bürgerinnen und Bürger, es muss da geblitzt werden, wo Verkehrsteilnehmer andere und sich selbst gefährden“, sagt Fraktionssprecherin Karin Donath.

Betzdorf. „Es wird nicht nur in der Stadt Betzdorf, sondern in der gesamten Verbandsgemeinde Betzdorf-Gebhardshain oft viel zu schnell gefahren. Unangepasste Geschwindigkeit ist bei Verkehrsunfällen Ursache Nummer eins. Die konsequente Beachtung von Tempolimits ist daher maßgeblich für die Vermeidung schwerer Verkehrsunfälle mit Personenschäden.“ Mit dieser Bestandsaufnahme beginnt eine aktuelle Pressemitteilung der Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen im Verbandsgemeinderat von Betzdorf-Gebhardshain. Die Einführung der kommunalen Verkehrsüberwachung sei in diesem Jahr immer wieder Auslöser kontroverser Diskussionen unter den Fraktionen im Verbandsgemeinderat gewesen, heißt es dazu weiter.

Verwaltung legt Konzept vor
Seit Beginn der Legislaturperiode setzt sich die Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen im Verbandsgemeinderat für die Einführung einer kommunalen Verkehrsüberwachung ein. Noch im Januar 2018 haben die Grünen ihren Haushaltsantrag zurückgezogen. Es schien zu dieser Zeit über die Notwendigkeit kommunaler Verkehrsüberwachung im Rat Einvernehmen zu bestehen, einzig zur Haushaltsbelastung der Kommune gab es unter den Ratsmitgliedern noch Informationsbedarf. Nun hat die Verwaltung ein Konzept zur Verkehrsüberwachung in der Verbandsgemeinde vorgestellt. Die Grünen haben dieses Konzept zum Anlass genommen, einen Antrag zur Bereitstellung finanzieller Mittel zur kommunalen Verkehrsüberwachung im Haushalt 2019 einzustellen. Unterstützung erhalten sie dabei von der SPD-Fraktion.

Überwachung an sensiblen Stellen
„Die Zahl der Verkehrsteilnehmer wächst stetig. Immer mehr Menschen müssen sich den begrenzten Platz auf Straßen, Rad- und Gehwegen teilen. Dies erfordert mehr Rücksichtnahme von allen. Um die nötige Rücksichtnahme zu gewährleisten und um abzusichern, dass sich alle Verkehrsteilnehmerinnen sicher und störungsfrei durch unsere Verbandsgemeinde bewegen können, ist eine konsequente Verkehrsüberwachung gefragt“, so die Grünen. Die Verkehrsüberwachung soll sinnvollerweise an Stellen erfolgen, die als besonders verkehrssensible Gefahrenstellen eingestuft sind, zum Beispiel an Unfallhäufungsstellen und solchen Streckenabschnitten, auf denen eine erhöhte Unfallgefahr angenommen werden muss. Letzteres ist beispielsweise der Fall, wenn sich in unmittelbarer Nähe Spielplätze, Schulen, Seniorenheime oder andere Objekte für ähnlich schutzbedürftige Personen befinden.

Positive Erfahrungen bei anderen Kommunen
„Gefahren zu reduzieren und das Bewusstsein der Verkehrsteilnehmer zu stärken muss dabei das Ziel sein. Appelle an Fahrzeugführer zeigen leider bisher wenig Erfolg“, sagt Fraktionssprecherin Karin Donath. Das Aufstellen von Geschwindigkeitsmessgeräten, wo wiederholt Verkehrsregeln missachtet werden, sei daher wirkungsvoll. Viele andere Kommunen machten mit dieser Vorgehensweise schon lange positive Erfahrungen. „Wir sehen die kommunale Verkehrsüberwachung als Prävention zum Schutz unserer Bürgerinnen und Bürger, es muss da geblitzt werden, wo Verkehrsteilnehmer andere und sich selbst gefährden. Wir wollen nicht warten, bis die Unfallstatistik uns zum Handeln zwingt, weil Personen zu Schaden oder gar zu Tode gekommen sind“, so Donath weiter. „In zahlreichen Gesprächen, insbesondere mit Anwohnerinnen und Anwohnern den Verantwortlichen an Schulen und in Kindergärten konnte ein hoher Grad an Zustimmung zu der Durchführung von mobilen Geschwindigkeitsmessungen festgestellt werden“, so die Grünen abschließend. Die Ratsfraktion möchte auch, dass nach einer Drei- Jahres-Frist eine Bewertung der Maßnahme durch die Verwaltung erfolgt. (PM)

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