Nachricht vom 02.11.2018    

CDU will Ausbaubeiträge abschaffen und Familien fördern

Ausbaubeiträge abschaffen, Grunderwerbssteuer senken: So will die CDU im Mainzer Landtag unter anderem junge Familien entlasten. Gerade für Familien müsse der Erwerb und die Erhaltung von Wohneigentum bezahlbar bleiben, argumentieren die beiden heimischen CDU-Landtagsabgeordneten Peter Enders (Eichen) und Michael Wäschenbach (Wallmenroth).

Mainz/Region. Die CDU-Landtagsfraktion spricht sich in den laufenden Haushaltsberatungen in Mainz für eine Abschaffung der von den Bürgern zu tragenden Straßenausbaubeiträge aus. Die entsprechenden Anliegeranteile sollen nach CDU-Meinung künftig aus dem Landeshaushalt übernommen werden. Zudem will die Union laut Pressemitteilung der beiden heimischen Landtagsabgeordneten Peter Enders (Eichen) und Michael Wäschenbach (Wallmenroth), dass die Grunderwerbsteuer gesenkt wird. Das bedeute für viele Familien im Kreis Altenkirchen eine konkrete finanzielle Entlastung.

Gerade für Familien müsse der Erwerb und die Erhaltung von Wohneigentum bezahlbar bleiben. „Ganz davon abgesehen, dass die Straßenausbaubeiträge in immer mehr Kommunen im ganzen Land einen Zankapfel darstellen, erzeugen sie einen hohen Verwaltungsaufwand, führen zu zahllosen teuren Rechtsstreiten und stellen eine erhebliche finanzielle Belastung der Bürger dar“, heißt es in der Pressemitteilung. Die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge wäre ein mutiger Schritt nach vorne, der zugleich die Verwaltung vor Ort, die Gerichte und die Bürgerinnen und Bürger entlastet. Wäschenbach und Enders: „Dafür werben wir bei der Regierungskoalition. Bayern hat die Beiträge bereits abgeschafft. Hamburg verzichtet auf die Erhebung, da die Verwaltungskosten höher sind als die zu vereinnahmenden Beiträge.“ In vielen Gemeinden im Kreis Altenkirchen bestehe zudem Unklarheit über den Ausbauzustand von Gemeindestraßen.

Die beiden Parlamentarier, die die Problematik auch aus Sicht als Ortsbürgermeister ihrer jeweiligen Heimatgemeinden kennen, plädieren zudem dafür, neu über die Grunderwerbssteuer nachzudenken: „Eine Senkung der Steuer auf Grunderwerb bedeutet konkrete und effektive Familienförderung. Gerade junge Familien müssen beim Eigentumserwerb jeden Euro dreimal umdrehen. Familien, die es schaffen, mit einer eigenen Immobilie in ihre Zukunft und in ihre Sicherheit zu investieren, die sollten wir nicht steuerlich be-, sondern entlasten. Hier hat die Landespolitik konkreten Handlungsspielraum, den sie nutzen sollte.“ (PM)

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