Nachricht vom 06.11.2018    

VG Betzdorf-Gebhardshain: Auch die SPD will kommunale Blitzer

Die Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen im Verbandsgemeinderat von Betzdorf-Gebhardshain hat Haushaltsmittel für die kommunale Verkehrsüberwachung in der Verbandsgemeinde beantragt. Zustimmung und Unterstützung kommt von der SPD-Fraktion. Das von der Verwaltung vorgestellte Konzept zur Verkehrsüberwachung in der Verbandsgemeinde halten sie für schlüssig. Es gehe nun um eine einvernehmliche, sinnhafte und zielgerichtete Ergänzung der polizeilichen Verkehrssicherheitsarbeit.

Betzdorf. Die SPD-Fraktion im Verbandsgemeinderat von Betzdorf-Gebhardshain unterstützt den Antrag der Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen, im Haushalt der Verbandsgemeinde (VG) für das nächste Jahr Mittel zum Aufbau einer Verkehrsüberwachung einzustellen. „Der Eindruck vieler Bürgerinnen und Bürger ist, dass an vielen Stellen zu schnell gefahren wird“, teilt die SPD-Fraktion mit. Der Landesgesetzgeber habe den Verbandsgemeinden die Möglichkeit eröffnet, innerorts eigene Geschwindigkeitsüberwachungen durchzuführen. „Vor dem Hintergrund, dass unangepasste Geschwindigkeit Ursache Nummer eins bei Verkehrsunfällen ist, wollen wir diese Option nutzen“, erklärt Fraktionssprecher Benjamin Geldsetzer. Der AK-Kurier hatte zu der Initiativen der Grünen-Fraktion berichtet.

Keine Konkurrenz zur Polizei
Das von der Verwaltung vorgestellte Konzept zur Verkehrsüberwachung in der Verbandsgemeinde halten die Sozialdemokraten für schlüssig. Natürlich müsse, so die Mitteilung der SPD-Fraktion, bei der Identifizierung besonderer Gefahrenstellen, zum Beispiel Unfallhäufungspunkte, mit der Polizei intensiv zusammengearbeitet werden. Es gehe nicht um ein „Konkurrenzunternehmen“ zur Polizei, sondern um eine einvernehmliche, sinnhafte und zielgerichtete Ergänzung der polizeilichen Verkehrssicherheitsarbeit. Der stellvertretende Fraktionssprecher Christoph Schneider sieht das grundsätzlich und fasst die Meinungsbildung der Fraktion zusammen: „Auch die Verbandsgemeinde trägt Verantwortung für Sicherheit und Ordnung in ihrem Gebiet. Diese Verantwortung wollen wir in Partnerschaft mit der Polizei wahrnehmen“.

Institutionalisierung denkbar
Für Fraktionsmitglied Bernd Becker ist die Geschwindigkeitsüberwachung nur ein Teilaspekt einer Sicherheitspartnerschaft, bei der die Polizei und die Kommunen die Hauptrolle spielen. Becker: „Mit den polizeilichen Bezirksbeamten und den guten Kontakten zwischen den Beteiligten wird schon Vieles sehr gut gemacht. Wir sollten darüber hinaus fraktionsübergreifend überlegen, ob es sinnvoll ist, diese Partnerschaft nachhaltig zu institutionalisieren“. Ob das dann ‚Sicherheitspartnerschaft‘, ‚Kriminalpräventiver Rat‘ oder ‚Polizeibeirat‘ heißt, ist letztlich egal“.

„Community Policing“: Wohin geht die Reise?
Becker weist in diesem Zusammenhang darauf hin, dass es im Land zahlreiche Beispiele für derartige Zusammenarbeit gibt, bei der auch interessierte Bürger, Vereine und Interessengruppen eingebunden werden können. „Vielleicht sollten wir damit beginnen, die Leitstelle Kriminalprävention des Innenministeriums zu einem Beratungsgespräch in eine offene Ausschusssitzung einzuladen. Danach können wir dann sehen, in welche Richtung sich das ‚Community Policing‘ in unserer Verbandsgemeinde entwickelt“. Eine zusätzliche Überlegung will die SPD-Fraktion geprüft wissen. Sprecher Geldsetzer: „In Anbetracht der erheblichen Investitionen ist es nur logisch, die Kooperation mit benachbarten Verbandsgemeinden unter rechtlichen, personellen und haushaltstechnischen Aspekten zu prüfen“. (PM)

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