Nachricht vom 07.11.2018    

„Wir wollen die beste Infrastruktur für unser Land"

Das hören die Kommunalpolitiker in der Region nur zu gerne, wenn es um das Thema Straßen geht: Es wird etwas getan. Die Landespolitik sucht die enge Zusammenarbeit mit den Orts- und Verbandsbürgermeistern. Besonders der ländliche Raum hat erhöhte Mobilitätsbedürfnisse. Die Botschaft kam von Staatssekretär Andy Becht aus dem Mainzer Verkehrsministerium bei einem Besuch in Kirchen. Dabei ging es um das Landesstraßengesetz sowie die Planungsstände diverser Bauprojekte im Kreis Altenkirchen.

Kirchen. Auf Einladung der Bundestagsabgeordneten Sandra Weeser (FDP) kamen vergangene Woche Bürgermeister aus dem Kreis, Fraktionssprecher der Verbandsgemeinderäte und des Kreistags Altenkirchen sowie Vertreter der Industrie- und Handelskammer (IHK) zu einem Gespräch mit Andy Becht, Staatssekretär im Ministerium für Wirtschaft, Verkehr, Landwirtschaft und Weinbau Rheinland-Pfalz, zusammen. Themen des Gespräches waren das Landesstraßengesetz sowie die Planungsstände diverser Bauprojekte im Kreis Altenkirchen.

„Wir wollen die beste Infrastruktur für unser Land. Mit dem Landestraßengesetz schaffen wir dafür die Grundlage: Die Zuständigkeit für den Unterhalt der Straßen wird so geregelt, dass sie für die Städte und Gemeinden eine leistbare Aufgabe bleibt“, erläuterte Becht. Künftig hätten nicht nur Ortsgemeinden, sondern darüber hinaus auch „räumlich getrennte, im Zusammenhang bebaute Ortsteile“ Anspruch auf Anschluss mit einer nicht in der Baulast der jeweiligen Gemeinde stehenden Straße, so der Gast aus Mainz. „Mit dieser Gesprächsrunde möchte ich allen Parteien die Möglichkeit geben, offen über Probleme zu sprechen. Es geht hier um Projekte, die uns alle betreffen und die wir gemeinsam angehen müssen“, erklärte Sandra Weeser.

Bereits vor dem Gesprächstermin konnte sich der Besuch aus Mainz bei einer Ortsbegehung ein Bild vom Zustand verschiedener Straßen machen. Christof Lautwein, Kreisvorsitzender der FDP und FDP-Fraktionssprecher in Kirchen, nutzte die Gelegenheit und zeigte beispielhaft anhand der Landesstraße L 282 und der Kreisstraßen K 93 und K 90 den Zustand einiger sanierungsbedürftiger Straßen. Die Botschaft nach dem konstruktiven Gespräch war klar: Es wird etwas getan. Die Landespolitik sucht die enge Zusammenarbeit mit den Orts- und Verbandsbürgermeistern. Besonders der ländliche Raum hat erhöhte Mobilitätsbedürfnisse. „Gerade mit Blick auf die Landes- und Kreisstraßen ist es wichtig und richtig, dass die Struktur stimmt“, so Becht. „Einen regen Austausch mit dem Ziel von Klarheit, Entlastung und Begleitung“ wünschte sich der Staatssekretär. So könne Planung und Umsetzung von Baumaßnahmen am besten gelingen. (PM)

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