Nachricht vom 09.11.2018    

Verkehrsüberwachung: CDU möchte keine kommunalen Blitzer

Anders als Grüne und SPD hält die CDU-Fraktion im Verbandsgemeinderat von Betzdorf-Gebhardshain das kommunale Blitzen auch mit Blick auf das von der Verbandsgemeindeverwaltung vorgelegte Konzept nicht für zielführend. Die CDU verweist auf die Pflichtaufgaben des Landes und jährliche Kosten von 200.000 Euro, sollte die Verbandsgemeinde hier selbst tätig werden.

Betzdorf. Nach den Fraktionen von Bündnis90/Die Grünen und der SPD im Verbandsgemeinderat von Betzdorf-Gebhardshain melden sich auch die Christdemokraten per Pressemitteilung zum Thema der Verkehrsüberwachung – Stichwort „Kommunales Blitzen“ – zu Wort. Anders als Grüne und SPD hält die CDU-Fraktion das kommunale Blitzen auch mit Blick auf das von der Verwaltung vorgelegte Konzept allerdings nicht für zielführend. „Im Konzept ist dargestellt, dass an den Unfallhäufungsstellen gerade keine Unfälle passiert sind, wo die Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit ursächlich gewesen wäre“, argumentiert die CDU. Und weiter: „Ordnungspolitisch ist festzustellen, dass es sich bei der Überwachung des fließenden Verkehrs um eine Pflichtaufgabe des Landes handelt. Diese Pflichtaufgabe des Landes als Verbandsgemeinde freiwillig zu übernehmen, hieße auch, damit in Zusammenhang stehende Aufwendungen an Sach- und Personalkosten weg vom Land freiwillig auf die Ebene der Verbandsgemeinde zu übertragen.“

CDU: Weder nachvollziehbar noch zielführend
Die Kommunen, so die Union, beschwerten sich parteiübergreifend zurecht darüber, dass sie vom Land im Stich gelassen würden und eigene Gelder aufbringen müssten für Pflichtaufgaben, die ihnen von oben aufgedrückt werden. „Sich selbst freiwillig weitere Ausgaben und Aufwendungen aufzuerlegen, wäre weder nachvollziehbar noch zielführend“, erklärt CDU-Fraktionssprecher Bernd Mockenhaupt. Sofern zwischen den Fraktionen des Verbandsgemeinderates Einigkeit darüber besteht, dass von Seiten des Landes durch die Polizei zu wenige Blitzaktionen durchgeführt werden, bietet die CDU-Fraktion einen fraktionsübergreifend gefertigten Brief nach Mainz an, der eine bessere Personalausstattung der Polizei fordert.

Keine zusätzliche Belastung
Auch die Finanzen sind bei alledem Thema für die CDU-Fraktion: „Finanziell ist festzustellen, dass die Verbandsgemeinde sich eine solche Kostenlawine mit vier Vollzeitstellen und entsprechenden Sachkosten aktuell und auch auf längere Sicht einfach nicht leisten kann. Der Verbandsgemeindehaushalt ist durch die Umlagen der Ortsgemeinden immer ausgeglichen, diese jedoch müssen sich jeden Euro, den sie zusätzlich an die Verbandsgemeinde entrichten, vom Bürger über die Erhöhung von Steuerhebesätzen zurückholen“, so die Argumentation. „Die CDU-Fraktion möchte die Bürger unserer Verbandsgemeinde finanziell nicht weiter belasten“, betont die stellvertretende Fraktionssprecherin Kerstin Himmrich.

Haushaltskonsolidierung hinterfragt
Vor diesem Hintergrund kritisiert die CDU die SPD-Fraktion: „Rätselhaft bleib für die CDU-Fraktion, weswegen die Kollegen der SPD für die Ebene der Verbandsgemeinde einen Haushaltskonsolidierungsausschuss einsetzen wollten und dann im Anschluss das Gegenteil einer Haushaltskonsolidierung beantragen, nämlich einen Haushaltsansatz von Kosten in Höhe von 200.000 Euro.“ Dies seien keine einmaligen Anschaffungskosten, sondern laut Verwaltungskonzept ein Jahr für Jahr anfallender Fehlbetrag. In fünf Jahren würde sich dieser auf eine Millionen Euro summieren. „Die CDU-Fraktion jedenfalls fühlt sich auch ohne weitere Ausschüsse oder Arbeitskreise weiterhin zur sparsamen Haushaltsführung verpflichtet und lehnt daher die Verkehrsüberwachung des fließenden Verkehrs durch die Verbandsgemeinde ab. Ferner erlauben wir uns den Hinweis, dass das seitens der Verwaltung vorgelegte Konzept bisher nicht als Vorschlag der Verwaltung in eine Sitzung eingebracht worden ist, und dies aus unserer Sicht aus guten Gründen“, heißt es abschließend. (PM)

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