Nachricht vom 29.11.2009    

FDP besorgt über Krankenversorgung

Eine "ungute Entwicklung" im Bereich der Krankenvorsorge sieht die Kreis-FDP. Dies machte die Kreistagsfraktion der Partei jetzt in einer Presseerklärung deutlich.

Kreis Altenkirchen. In einer Klausurtagung hat sich die FDP-Kreistagfraktion mit der Entwicklung der Krankenversorgung im Landkreis Altenkirchen beschäftigt. "Die notärztliche Versorgung wird durch ein Landesgesetz geregelt, sie ist eine öffentliche Aufgabe. Träger des Rettungsdienstes sind das Land, die Landkreise und die kreisfreien Städte, wobei durch Verordnung über eine Kreisverwaltung (hier der Landrat des Kreises Westerwald über die Leitstelle Montabaur) die Zuständigkeit geregelt wird. Unglücklicherweise wurde im Gesetzestext in den letzten Jahren aus der maximalen Fahrzeit von 15 Minuten eine "schnellstmögliche" Ankunftszeit. Möglicherweise ist die überdurchschnittlich hohe Sterblichkeit an Herz-Kreislauf-Toten im bundesdeutschen Vergleich für den Kreis Altenkirchen als Flächenkreis die Folge," heißt es in der Erklärung der Liberalen.
Wenn jetzt ein Krankhaus der Regelversorgung in Wissen seine Innere Abteilung schließe, müsse die lokale Politik reagieren. Die Verlagerung einer Einsatzzentrale nach Bruchertseifen sei die nachvollziehbare und letztendlich sinnvolle Reaktion. Dann müssten aber "eingekaufte" Notärzte rund um die Uhr anwesend sein. Das sich daraus ergebende Problem sei der Tatsache geschuldet, dass es hier viel zu wenig Ärzte mit der Notarztqualifikation gebe und die umliegenden Krankhäuser ihre Ärzte aufgrund der viel zu dünnen Personaldecke nicht abstellen könnten - eine Folge der unerbittlich durchgezogenen Ökonomisierung in der Medizin bundesweit. Wenn dann das DRK einen Stundenlohn von etwa 18 Euro offeriere, sage dies etwas aus über die Wertschätzung der ärztlichen Tätigkeit. Da in anderen Bundesländern bis zu 50 Euro/Stunde gezahlt würden, "hilft hier im AK-Land nur beten."
Das Westerwaldkrankhaus mit den Standorten Hachenburg und Altenkirchen wolle sich umstrukturieren aus öknomisch nachvollziehbaren Gründen und die Innere in Wissen werde geschlossen. Über diese Entwicklung könne man kaum mehr diskutieren, auch wenn es ein emotional sehr erregendes Thema sei. Aber all das, was von den Trägern der Krankhäusern öffentlich geäußert werde (teils noch vor Information der lokalen Politik) sei mit dem Land verbindlich abgesprochen, die Verantwortung hier trage eindeutig die alleinherrschende SPD-Landesregierung.
Völlig unverständlich sei jedoch der Umgang der Geschäftsführung der DRK-Krankhäuser mit Steuergeldern. Für mehrere Millionen Euro seien die OP-Säle in Altenkirchen auf den neuesten Stand gebracht worden, dann würden 10 Millionen Euro in Hachenburg investiert für den Aufbau neuer OP-Säle und nochmals etwa fünf Millionen Euro für den Rückbau der OP-Säle in Altenkirchen - es komme ja alles aus den Investitonstöpfen des Landes - also Steuergelder der Bürger hier in dieser Gegend. Sie zahlten dafür, dass es in Zukunft im Kreis AK nur noch eine chirurgische Abteilung geben werde und im WW-Kreis drei, eine eindeutige Verschlechterung für die Altenkirchener. Kaum nachvollziehbar seien die Äußerungen der Geschäftsführung betreffs des Kirchener Krankenhauses, ab 1. Januar sei Kirchen "selbstständig", um im Nebensatz mitzuteilen, dass intern (Einkauf, Personal) alles so bleibe wie es ist. Seine Aussage, dass an den Standorten AK und Hachenburg noch alles zu Diskussion stehe, sei eine Verdummung der betroffenen Bürger. Weiter heißt es: "Besonders wichtig ist Herrn Schöne aber die Feststellung, dass Dr. Rosenbauer das Kirchener Krankenhaus nie bekommt. Dr. Rosenbauer, das immerwährende rote Tuch? Fakt ist dass Dr. Rosenbauer als Krankenhausgeschäftsführer die Interesssen der Diakonie Südwestfalen gGmbH vertreten und als Kreisvorsitzender der CDU AK (der größten Fraktion im Kreistag) Arbeitsplätze hier vor Ort sichern muss - ein lösbarer Interessenskonflikt?"
Die Kreissparkasse Altenkirchen baue in Betzdorf ein neues Gebäude - Hauptmieter neben der Sparkasse selbst sei das Medizinische Versorgungszentrum (MVZ) Betzdorf/Kirchen, vertreten durch Dr. Rosenbauer. Gleichzeitig sitze er im Verwaltungsrat der Kreissparkasse Altenkirchen. Das Mietausfallrisiko für den Investor Meyer sei dadurch minimal und die Stadt Betzdorf sponsere für 2,5 Millionen Euro unter anderem 72 Tiefgaragenparkplätze. Aber das MVZ sei aufgrund seiner Struktur direkter Konkurrent für das Kirchener Krankenhaus, Dr. Rosenbauer in Funktion als CDU Politiker riskiere dadurch wirtschaftlichen Schaden für einen sehr großen Arbeitgeber. Hier ist aus Sicht der FDP-Fraktion ein echter Interssenskonflikt gegeben, der unbedingt gelöst werden müsse.

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