Nachricht vom 13.11.2018    

Gemeinde- und Städtebund: Ausbaubeiträge weiterentwickeln

Der Gemeinde- und Städtebund (GStB ) Rheinland-Pfalz meldet sich zum Thema Straßenausbaubeiträge zu Wort: Ein bewährtes System sollte nicht ohne Not über Bord geworfen werden. Vielmehr sollten die teilweise in Kritik geratenen Straßenausbaubeiträge fortentwickelt werden, um finanzielle Überforderungen der Anwohner zu vermeiden. Bereits jetzt erheben beispielsweise rund 40 Prozent der Kommunen wiederkehrende Beiträge, die die Last auf mehrere Schultern verteilen, zeitlich strecken und die Zahlung von immens hohen Einmalbeträgen verhindern.

Ingelheim/Region. Anlässlich seiner 71. Mitgliederversammlung in Ingelheim hat sich der Gemeinde- und Städtebund (GStB ) Rheinland-Pfalz für eine Fortentwicklung des Systems der Straßenausbaubeiträge starkgemacht. Ein bewährtes System sollte nicht ohne Not über Bord geworfen werden. Vielmehr sollten die teilweise in Kritik geratenen Straßenausbaubeiträge fortentwickelt werden, um finanzielle Überforderungen der Anwohner zu vermeiden. Bereits jetzt erheben rund 40 Prozent der Kommunen wiederkehrende Beiträge, die die Last auf mehrere Schultern verteilen, zeitlich strecken und die Zahlung von immens hohen Einmalbeträgen verhindern. Durch Änderung des Kommunalabgabengesetzes könnten die regelmäßigen Zahlungen von kleineren Beträgen flächendeckend eingeführt werden.

Städte und Gemeinden wollen den Straßenausbau vorantreiben. Das ist nicht nur eine Frage von Anliegerstraßen, sondern insgesamt eine Frage der Stadtplanung. Diese zentrale Frage kommunaler Selbstverwaltung ist laut GStB nicht nur im richtig verstandenen Interesse der Bürgerinnen und Bürger, sondern natürlich auch ein Anliegen der Wirtschaft. Stärkung und Ausbau der Infrastruktur ist eine zentrale Herausforderung der Zukunft. Hierfür ist eine langfristige und nachhaltige Finanzierung unverzichtbar. „Wenn sich die Politik tatsächlich von dem bewährten System der Straßenausbaubeiträge abwenden will, warnt der GStB vor einem Schnellschuss und fordert ein solides, dauerhaftes und nachhaltiges Finanzierungskonzept mit landeseigenen Mitteln", heißt es in einer Pressemitteilung des Verbandes. Zuletzt hatte die CDU-Fraktion im Landtag von Rheinland-Pfalz die Abschaffung von kommunalen Straßenausbaubeiträge und deren Finanzierung durch das Land vorgeschlagen.

Der GStB ist der kommunale Spitzenverband in Rheinland-Pfalz, dem die kreisangehörigen Städte und Gemeinden sowie die Verbandsgemeinden angehören. Der GStB sorgt unter anderem dafür, dass die spezifischen Anliegen und Erfahrungen der kreisangehörigen Gemeinden und Städte sowie der Verbandsgemeinden, mithin des ländlichen Raums, in der zentralen Politik des Landes und des Bundes berücksichtigt werden.(PM)