Werbung

Nachricht vom 13.11.2018    

Gemeinde- und Städtebund: Ausbaubeiträge weiterentwickeln

Der Gemeinde- und Städtebund (GStB ) Rheinland-Pfalz meldet sich zum Thema Straßenausbaubeiträge zu Wort: Ein bewährtes System sollte nicht ohne Not über Bord geworfen werden. Vielmehr sollten die teilweise in Kritik geratenen Straßenausbaubeiträge fortentwickelt werden, um finanzielle Überforderungen der Anwohner zu vermeiden. Bereits jetzt erheben beispielsweise rund 40 Prozent der Kommunen wiederkehrende Beiträge, die die Last auf mehrere Schultern verteilen, zeitlich strecken und die Zahlung von immens hohen Einmalbeträgen verhindern.

Anlässlich seiner 71. Mitgliederversammlung in Ingelheim hat sich der Gemeinde- und Städtebund (GStB ) Rheinland-Pfalz für eine Fortentwicklung des Systems der Straßenausbaubeiträge starkgemacht. (Foto: GStB/Karl-Heinz Gutmann/pixabay.com)

Ingelheim/Region. Anlässlich seiner 71. Mitgliederversammlung in Ingelheim hat sich der Gemeinde- und Städtebund (GStB ) Rheinland-Pfalz für eine Fortentwicklung des Systems der Straßenausbaubeiträge starkgemacht. Ein bewährtes System sollte nicht ohne Not über Bord geworfen werden. Vielmehr sollten die teilweise in Kritik geratenen Straßenausbaubeiträge fortentwickelt werden, um finanzielle Überforderungen der Anwohner zu vermeiden. Bereits jetzt erheben rund 40 Prozent der Kommunen wiederkehrende Beiträge, die die Last auf mehrere Schultern verteilen, zeitlich strecken und die Zahlung von immens hohen Einmalbeträgen verhindern. Durch Änderung des Kommunalabgabengesetzes könnten die regelmäßigen Zahlungen von kleineren Beträgen flächendeckend eingeführt werden.

Städte und Gemeinden wollen den Straßenausbau vorantreiben. Das ist nicht nur eine Frage von Anliegerstraßen, sondern insgesamt eine Frage der Stadtplanung. Diese zentrale Frage kommunaler Selbstverwaltung ist laut GStB nicht nur im richtig verstandenen Interesse der Bürgerinnen und Bürger, sondern natürlich auch ein Anliegen der Wirtschaft. Stärkung und Ausbau der Infrastruktur ist eine zentrale Herausforderung der Zukunft. Hierfür ist eine langfristige und nachhaltige Finanzierung unverzichtbar. „Wenn sich die Politik tatsächlich von dem bewährten System der Straßenausbaubeiträge abwenden will, warnt der GStB vor einem Schnellschuss und fordert ein solides, dauerhaftes und nachhaltiges Finanzierungskonzept mit landeseigenen Mitteln", heißt es in einer Pressemitteilung des Verbandes. Zuletzt hatte die CDU-Fraktion im Landtag von Rheinland-Pfalz die Abschaffung von kommunalen Straßenausbaubeiträge und deren Finanzierung durch das Land vorgeschlagen.



Der GStB ist der kommunale Spitzenverband in Rheinland-Pfalz, dem die kreisangehörigen Städte und Gemeinden sowie die Verbandsgemeinden angehören. Der GStB sorgt unter anderem dafür, dass die spezifischen Anliegen und Erfahrungen der kreisangehörigen Gemeinden und Städte sowie der Verbandsgemeinden, mithin des ländlichen Raums, in der zentralen Politik des Landes und des Bundes berücksichtigt werden.(PM)



Lesen Sie gerne und oft unsere Artikel? Dann helfen Sie uns und unterstützen Sie unsere journalistische Arbeit im Kreis Altenkirchen mit einer einmaligen Spende über PayPal oder einem monatlichen Unterstützer-Abo über unseren Partner Steady. Nur durch Ihre Mithilfe können wir weiterhin eine ausgiebige Berichterstattung garantieren. Vielen Dank! Mehr Infos.



Feedback: Hinweise an die Redaktion



Aktuelle Artikel aus Politik


Thomas Marsell zum neuen Ortsbürgermeister von Ingelbach gewählt

Am 30. Juni wurde Thomas Marsell einstimmig zum neuen Ortsbürgermeister von Ingelbach gewählt. Er übernimmt ...

Das wohl jüngste SPD-Mitglied in Rheinland-Pfalz kommt aus Daaden: Ayler Budwegs Weg des Engagements

Die 14-jährige Ayler Budweg aus Daaden hat einen politischen Schritt gemacht. Als wahrscheinlich jüngstes ...

FDP in Rheinland-Pfalz setzt auf Daniela Schmitt für Landtagswahl 2026

Interne Konflikte, schwache Umfragewerte - neun Monate vor der Landtagswahl in Rheinland-Pfalz haben ...

Landesklimaschutzgesetz in Rheinland-Pfalz sorgt für Diskussionen in der Energiebranche

Das geplante Landesklimaschutzgesetz in Rheinland-Pfalz stößt auf Kritik. Landtagsabgeordneter Stephan ...

Schüler der Realschule Plus Linz erleben in Berlin Politik hautnah

Die 10. Jahrgangsstufe der Realschule Plus Linz unternahm eine spannende Abschlussfahrt nach Berlin. ...

Politik hautnah: Schüler der IGS Betzdorf treffen Bundestagsabgeordnete

Die 9. Jahrgangsstufe der Integrierten Gesamtschule (IGS) Betzdorf unternahm eine besondere Abschlussfahrt ...

Weitere Artikel


„Das Magische Baumhaus" kommt nach Daaden

Es gibt wohl kaum ein Kind, das noch nie vom magischen Baumhaus gehört hat, welches in ferne Länder und ...

„Pasión de Buena Vista“ in der Kreisstadt

Heiße Rhythmen, mitreißende Tänze, exotische Schönheiten und unvergessliche Melodien beherrschen die ...

Feuerwehrrente: Andere Hilfsorganisationen nicht vergessen!

In die Diskussion um mögliche Renten für ehrenamtliche Feuerwehrleute schaltet sich das Deutsche Rote ...

Weihnachtskonzert mit den Mainzer Hofsängern

Die Mainzer Hofsänger kommen nach Neitersen: Am 7. Dezember geben sie in der Wiedhalle ein Weihnachtskonzert. ...

Fachveranstaltung in Wissen: Mit Cobots gegen den Fachkräftemangel?

Sind kollaborative Roboter, sogenannte Cobots, eine Möglichket, dem Fachkräftemangel beizukommen? Im ...

Aktionskreis Altenkirchen: Konzept für den Weihnachtsmarkt

Am Montagabend hatte der Vorstand des Aktionskreises Altenkirchen in das Atelier von Marlies Krug eingeladen. ...

Werbung